Parlamentarische Bürgerinitiative zur Cannabis-Legalisierung nimmt nach nur 6 Tagen die 10.000er Marke

Wien, 12. August 2014 – Die parlamentarische Bürgerinitiative zur Herausnahme von Cannabis aus dem österreichischen Suchtmittelgesetz hat am Dienstag die 10.000er Marke überschritten. Zugleich erschien auf der Parlaments-Webseite die Mitteilung, dass die Initiative nunmehr dem Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen zugewiesen wurde. Ein Datum für den Beginn der Beratungen gibt es nicht.
10000Unterschriften

„Ausgehend von der offiziellen Zahl von einer Million Cannabis-Konsumenten in Österreich hat daher schon jeder hundertste Hanf-Freund Zivilcourage bewiesen. Wir rechnen aber damit, dass es noch deutlich mehr werden“, sagte Hanf-Institutsobmann Toni Straka am Dienstag. 10.000 Unterschriften in nur 6 Tagen sind jedenfalls schon als grosser Erfolg zu werten und zeigen, dass die Social Media Strategie und die daraus entstehende Mundpropaganda genau solche Erfolge zeitigen kann wie millionenschwere Werbekampagnen, ergänzte Straka, der die bisherigen Kosten für die Bürgerinitiative mit 4,20 Euro Portospesen bezifferte.

Zum Vergleich: Die bisher erfolgreichste Bürgerinitiative zur Bildung eines Hypo Alpe Adria Untersuchungsausschusses kam auf rund 142.000 Stimmen.

Kernforderungen der vom Verein „Legalize! Österreich“ initiierten Aktion sind unter anderem die Legalisierung des Eigenanbaus für den persönlichen Verbrauch. Wer mehr als für seinen persönlichen Konsum produzieren will, muss um eine staatliche Lizenz ansuchen und eine Steuer von ein bis zwei Euro je Gramm an den Staat abführen. Die Erzeugerlizenz muss dem Vorhaben zufolge ab einer Produktionsmenge von 500 Gramm Cannabis pro Jahr eingeholt werden.
Der Besitz von 10 Gramm Cannabis soll generell straffrei werden.
Mit dem Erreichen des Wahlalters soll der Cannabiserwerb und -besitz erlaubt werden, analog zu leichten Alkoholika und Nikotin.
Die Abgabe soll bestehende Strukturen nützen und über Trafiken, Apotheken und andere lizensierte Abgabestellen erfolgen.
Mit dieser Massnahme seien auch grosse Ersparnisse in der Strafverfolgung von Cannabis-Delikten zu erwarten, die Legalize-Obmann Bernhard Amann mit rund 100 Millionen Euro jährlich bezifferte.

Die Bürgerinitiative 53/BI kann auf der Webseite des Parlaments elektronisch unterzeichnet werden: http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/BI/BI_00053/index.shtml

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