Cannabis-Bürgerinitiative im Parlament: Petitionsausschuss fordert Stellungnahme von Gesundheitsministerium

Wien, 17. September 2014 – Der Petitionsausschuss des Parlaments hat am Mittwoch in seiner jüngsten Sitzung bei der Behandlung der „Bürgerinitiative zur Herausnahme von Cannabis aus dem österreichischen Suchtmittelgesetz“ (53/BI) beschlossen, eine Stellungnahme des Gesundheitsressorts einzuholen, war aus der Parlamentskorrepondenz zu erfahren.

Mit über 24.300 UnterzeichnerInnen liegt die Cannabis-Initiative auf Rang drei der erfolgreichsten Bürgerinitiativen Österreichs.

Unter den UnterzeichnerInnen fanden sich bei einer Durchsicht des Hanf-Instituts auch einige österreichische Politiker, so etwa Senol Akkilic, Integrationssprecher der Grünen Wien, Klaus Werner Lobo, Menschenrechtssprecher der Grünen Wien, die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend, Julia Herr und der KPÖ-Politiker und Liedermacher Siegfried Maron.

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Cannabis-Aktivisten befürchten, dass Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser trotz aller positiven Argumente für eine Legalisierung bei ihrer negativen Haltung bleiben wird. Oberhauser hatte in ihrem Antrittsinterview im ORF am 1. September gesagt, „ich glaube nicht, dass für eine Freigabe von Cannabis jetzt der richtige Zeitpunkt ist” und abschliessend auf Nachfrage ergänzt, dass sie bei dieser Haltung bleiben werde.

Die Bürgerinitiative setzt sich unter anderem für den straffreien Besitz von 10 Gramm Cannabis, den straffreien Eigenanbau von bis zu 500 Gramm pro Jahr sowie evidenzbasierte Grenzwerte für Cannabis im Kraftfahrverkehr ein. Durch den Entfall von mindestens 100 Millionen Euro durch die bisherige Strafverfolgung von jährlich über 20.000 Konsumenten und die Einführung einer Cannabis-Steuer erwarten die Initiatoren der Bürgerinitiative jährliche Steuereinnahmen von mindestens 150 Millionen Euro, womit das österreichische Budget um rund 250 Millionen Euro entlastet werden könnte.

Der Initiator Bernhard Amann, Obmann von Legalize! Österreich hatte vor wenigen Tagen bekanntgegeben, nun eine parlamentarische Enquete veranstalten zu wollen, um Informationsdefizite seitens des Gesetzgebers zur ältesten Kulturpflanze der Welt zu beseitigen.

„In Österreich werden durch die derzeitige Cannabis-Gesetzgebung rund eine Million Menschen, die sich bewusst für ein wenig schädlicheres Genussmittel als Alkohol und Nikotin entschieden haben, unnötig kriminalisiert“, sagte Hanf-Institutsobmann Toni Straka.

Der Petitionsausschuss tagt das nächstemal am 25. November 2014.

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