MEILENSTEIN: SPÖ beschliesst SMG-Reform und Entkriminalisierung

10404234_551915874913630_6841659365805584151_nWien, 30. November 2014 – Meilenstein am Weg zum normalen Umgang mit Cannabis: Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) hat auf ihrem Bundesparteitag am vergangenen Samstag einen Beschluss zur Entkriminalisierung von Cannabis im Zuge einer Reform des Suchtmittelgesetzes gefasst. Ursprünglich wollte die Sozialistische Jugend einen Antrag zur Legalisierung aller Drogen einbringen, einigte sich aber mit der Parteispitze auf den Kompromiss, in dem es vor allem um die Entkriminalisierung von Cannabis, aber auch eine SMG-Reform unter dem Motto ‚Helfen statt Strafen‘ geht.

Konkret wurden diese 5 Punkte beschlossen:

  • Die Errichtung einer Arbeitsgruppe, die sich mit dem Thema Suchtmittel und der aktuellen Situation dazu in Österreich beschäftigt.
  • Die SPÖ setzt sich dafür ein, dass soziale Umstände, die zu Sucht führen können, wie zum Beispiel finanzielle Nöte, prekäre Lebensumstände, aus unserer Gesellschaft beseitigt werden. Nur soziale Gerechtigkeit garantiert gesunde Menschen.
  • Eine Reformierung des Suchtmittelgesetzes – basierend auf der bestehenden Intention des aktuellen Suchtmittelgesetzes – um KonsumentInnen nicht zu kriminalisieren, sondern um die Situation von Konsumierenden zu verbessern.
  • Die SPÖ setzt sich für die Errichtung eines Präventionsnetzes ein, das Jugendliche sicher auffängt.
  • Geschützt Räume, wie Schulen oder diverse Jugendzentren müssen intensiv genutzt werden, um Jugendlichen sowohl Aufklärung als auch Hilfe zu bieten.

Damit ist der Koalitionsführer SPÖ die erste Grosspartei, die sich für eine Entkriminalisierung ausspricht, nachdem die Neos den Stein ein Monat zuvor ins Rollen gebracht hatten.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.