Parlamentarische Anfragen beantwortet: Regierung hat keine Eile mit Cannabis-Legalisierung

Wien, 7. Jänner 2015 – Die fünf mit dem Thema Cannabis befassten österreichischen Bundesministerien haben offenbar keine Eile mit der Legalisierung von Cannabis, ergeben die Antworten auf fünf parlamentarische Anfragen, die zu Jahresbeginn veröffentlicht wurden.

Die von den Grünen Abgeordneten Eva Mückstein und Wolfgang Pirklhuber gemeinsam mit der ARGE Canna und der AG Suchtmittel erarbeiteten parlamentarischen Anfragen konzentrieren sich darauf, warum Österreich keine Schritte zur Legalisierung von Cannabis für bedürftige Patienten unternimmt, obwohl Bezieher des teuren synthetischen THC-Extrakts einhellig erklären, dass natürliches Cannabis zur Behandlung ihrer Leiden besser hilft und nur einen Bruchteil des Monosubstanzpräparats Dronabinol aus der Apotheke kostet.

Allen Anfragen steht zur Begründung folgender (hier gekürzter) Erklärungstext voran:

Cannabis wird bei Krebs, Multipler Sklerose, chronischen Schmerzen, neurologischen Erkrankungen, Tourette-Syndrom, Morbus Crohn, Glaukom, Immunschwäche und vielen anderen Erkrankungen erfolgreich eingesetzt. Das Cannabinoid THC, ein Hauptwirkstoff von Cannabis, ist in Österreich seit 1998 zugelassen. Es wird in Österreich hauptsächlich als Dronabinol verschrieben. THC ist jedoch nur eines von über 80 Cannabinoiden, die im Cannabis enthalten sind.

Viele PatientInnen berichten, dass die synthetische Substanz weniger verträglich ist und mehr Nebenwirkungen aufweist als die natürlichen Blüten und Extrakte. Leider gibt es derzeit nur wenige ÄrztInnen in Österreich, die Medikamente auf Cannabinoid-Basis verschreiben. Ein großes Problem für die PatientInnen ist der hohe Preis dieser Arzneimittel. PatientInnen müssen sehr oft die hohen Kosten dafür selbst bezahlen, da die Bewilligungspraxis der ChefärztInnen der Krankenkassen sehr restriktiv ist.

Wesentlich billiger und einfacher wäre die Verschreibung von Cannabisblüten und deren Abgabe in Apotheken. Das ist in Österreich jedoch verboten. Auch dürfen kranke Menschen Cannabis nicht für die eigene medizinische Verwendung anbauen. Durch das hohe Preisniveau und die mangelnde Kostenübernahme werden die PatientInnen in die Illegalität gedrängt und kriminalisiert.

Lesen Sie hier die Detailfragen und Antworten der einzelnen Ministerien:

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Gesundheitsministerium – Sabine Oberhauser

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2960/J der Abgeordneten Eva Mückstein, Wolfgang Pirklhuber, Freundinnen und Freunde nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

1)    Wie viele PatientInnen wurden  in Österreich in den letzten 5 Jahren mit Medikamenten auf Cannabis-Basis behandelt? (bitte für jedes Jahr einzeln angeben)

2)    Wie viele PatientInnen bekamen in Österreich in den letzten 5 Jahren Medikamente auf Cannabis-Basis  von der Krankenkasse bezahlt? (bitte für jedes Jahr und jede Krankenkasse einzeln angeben)

3)    Wie viele PatientInnen bekamen in den letzten 5 Jahren von den ChefärztInnen der Krankenkassen eine Ablehnung des Bezugs von Medikamenten auf Cannabis-Basis über die Krankenkassen? (bitte für jedes Jahr und jede Krankenkasse einzeln angeben)

4)    Wie viele ÄrztInnen in Österreich verschreiben Medikamente auf Cannabis-Basis?

8)    Welche Cannabis-Medikamente von welchen Firmen dürfen in Österreich verschrieben werden?

Fragen 1 bis 4 und 8:
Dem Bundesministerium für Gesundheit liegen weder Daten über die Zahl der mit Medikamenten auf Cannabis-Basis behandelten Patientinnen und Patienten noch über die Zahl der Ärztinnen und Ärzte, die Medikamente auf Cannabis-Basis verschreiben, vor.

Die Suchtgiftverordnung erlaubt die Verschreibung von Zubereitungen aus Cannabisextrakten, sofern sie als Arzneispezialitäten zugelassen sind. Nach Auskunft des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen besteht derzeit in Österreich lediglich für ein Medikament auf Cannabis-Basis eine arzneimittelrechtliche Zulassung, nämlich für die im Jahr 2012 von der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH (AGES) zugelassene Arzneispezialität „Sativex Spray zur Anwendung in der Mundhöhle“, Zulassungsnummer 1-30703, Zulassungsinhaber GW Pharma Ltd, GB – SP4 0JQ Salisbury, Wiltshire. Nach Auskunft des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger ist diese Arzneispezialität nicht im Erstattungskodex gelistet, es werden ärztliche Verschreibungen in Ausnahmefällen genehmigt.

Davon abgesehen sind in Österreich seit vielen Jahren der synthetische Wirkstoff Delta-9-Tetrahydrocannabinol (Dronabinol) sowie das nicht der Suchtgiftverordnung unterliegende Nabilon, ein vollsynthetisches Derivat des Delta-9-Tetrahydrocannabinols, der ärztlichen Verschreibung in Form magistraler Zubereitung zugänglich. Nach Mitteilung des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger stehen diesbezüglich Daten für die Beantwortung der Fragen nicht in elektronisch auswertbarer Form zur Verfügung. Ärztliche Verordnungen in Form magistraler Zubereitungen – wie im gegenständlichen Fall von Delta-9-Tetrahydrocannabinol und Nabilon – werden in der Heilmittelabrechnung generell unter einer Sammelnummer erfasst und sind somit nicht getrennt von anderen Wirkstoffen auswertbar.

5)    Für welche Indikationen werden Medikamente auf Cannabis-Basis chefärztlich bewilligt?

Anwendungsgebiete der einzigen bislang in Österreich auf Cannabis-Basis zugelassenen Arzneispezialität „Sativex Spray zur Anwendung in der Mundhöhle“ sind laut Fachinformation mittelschwere bis schwere Spastik aufgrund von Multipler Sklerose bei mangelhaftem Ansprechen auf andere antispastische Arzneimittel.

6)    Ist Ihnen die restriktive Bewilligungspraxis der ChefärztInnen in diesem Bereich bekannt und welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die Kostenübernahme von Medikamenten auf Cannabis-Basis durch die Krankenkassen zu verbessern?

Entsprechend den Indikationen (ich verweise auf meine Ausführungen zu Frage 5) werden Bewilligungen – wie auch bei allen anderen bewilligungspflichtigen Therapien – gemäß der Bestimmung des § 133 Abs. 2 ASVG erteilt, wonach die Krankenbehandlung ausreichend und zweckmäßig sein muss, jedoch das Maß des Notwendigen nicht überschreiten darf.

Darüber hinaus sind die einschlägigen Richtlinien des Hauptverbandes (RL über die ökonomische Verschreibweise von Heilmitteln und Heilbehelfen – RÖV 2005, avsv 2005/5 idgF.; RL über die Berücksichtigung ökonomischer Grundsätze bei der Krankenbehandlung – RÖK 2005, avsv 2005/148 idgF) zu beachten.

Mittel der Sozialversicherung dürfen nur für gesetzlich vorgeschriebene oder zulässige Zwecke verwendet werden (§ 81 Abs. 1 ASVG). Außerdem sind die Krankenversicherungsträger zur Sparsamkeit verpflichtet (vgl. z. B. § 449 Abs. 1 zweiter Satz).

Ich kann davon ausgehen, dass die chefärztlichen Bewilligungen im Rahmen dieser rechtlichen Vorgaben erfolgen.

7)    In welcher Box des Erstattungskodex befindet sich Dronabinol?

Dronabinol (Wirkstoff für magistrale Zubereitungen) befindet sich im Gelben Bereich des Erstattungskodex.

9)    Bedrocan ist ein Cannabis Medikament, dass aus  3 speziellen weiblichen Cannabissorten gewonnen wird. Bedrocan wird vom gleichnamigen Hersteller im Auftrag des niederländischen Ministeriums für Gesundheit, Gemeinwohl und Sport in den Niederlanden hergestellt. Kann dieses Medikament derzeit in Österreich verordnet werden?  Wenn nein, warum nicht?

Nach Kenntnisstand des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen handelt es sich bei dem Produkt Bedrocan nicht um eine in den Niederlanden zugelassenen Arzneispezialität, sondern um einen Wirkstoff/eine Bulkware mit einem bestimmten THC-Gehalt für Apotheken, der/die auf Verschreibung (im Sinne einer Magistralen Zubereitung) in entsprechenden Mengen (in 5 Gramm-Einheiten) abgegeben wird. Bei Bedrocan handelt es sich somit um keine in Österreich zugelassene Arzneispezialität, weshalb es in Österreich nicht verschrieben werden darf.

10) Es fehlt in Österreich eine vorurteilsfreie, entstigmatisierende  Cannabis-Forschung. Werden Sie sich für klinische Studien in diesem Bereich einsetzen?

Die weitere Beforschung des Cannabis für die gezielte therapeutische Verwendung bei verschiedenen Indikationen ist durchaus zu befürworten. Arzneimittelforschung erfolgt primär durch die pharmazeutische Industrie und liegt nicht in der Zuständigkeit des Bundesministeriums für Gesundheit.

11) Wie in der Sendung Report am 23.9.2014 berichtet wurde, baut die  AGES in der Spargelfeldgasse 191 im 22. Bezirk Cannabis für medizinische Zwecke an. Grundlage dafür ist § 6a Suchtmittelgesetz. Wie viele Pflanzen und welche Cannabissorten  werden an diesem Standort gezüchtet?

16) Hat die AGES vertragliche Liefervereinbarungen gegenüber Arzneimittelherstellern bzw. Forschungseinrichtung, wenn ja, wer sind die Partner und welcher Art sind diese Vereinbarungen?

Fragen 11 und 16:
Mit der Einführung des § 6a im Rahmen der Suchtmittelgesetz-Novelle 2008 wurden die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um in Österreich die Beforschung des medizinischen Einsatzes der aus Cannabis zu gewinnenden Wirkstoffe sowie dieHerstellung von Arzneimitteln daraus zu ermöglichen. Im Sinne des UN-Suchtgiftübereinkommens darf der Cannabisanbau nur unter staatlicher Aufsicht erfolgen, weshalb der Anbau des Cannabis für diese Zwecke der unter staatlicher Aufsicht stehenden AGES gesetzlich vorbehalten wurde. Die AGES selbst betreibt weder Arzneimittelforschung noch stellt sie Arzneimittel her. Vielmehr kommt die gesetzliche Ermächtigung im Rahmen vertraglicher Kooperation mit der Pharmaindustrie zum Tragen.

Der Anbau des Cannabis durch die AGES nach Maßgabe des § 6a Suchtmittelgesetz erfolgt nicht in Vollziehung hoheitlicher Aufgaben, sondern im Rahmen privatwirtschaftlicher Vereinbarungen mit Pharmaunternehmen, die dafür über eine entsprechende suchtmittelrechtliche Bewilligung verfügen. Unbeschadet der staatlichen Kontrolle – der die AGES hinsichtlich des rechtskonformen Umgangs mit dem Cannabis ebenso unterliegt wie alle anderen Unternehmen, die zum Verkehr und zur Gebarung mit Suchtmitteln berechtigt sind – handelt es sich beim Anbau, bei der Aufzucht und Ernte der Cannabispflanzen um eine privatwirtschaftliche Tätigkeit auf vertraglicher Basis zwischen AGES und Pharmaindustrie, in deren Rahmen die vertraglichen Betriebsgeheimnisse zu wahren sind. Darüber hinaus unterliegen privatwirtschaftliche Tätigkeiten ausgegliederter Rechtsträger nicht dem parlamentarischen Interpellationsrecht.

12) Welche exakten Mengen an Cannabis wurden jährlich seit Aufnahme der Produktion von medizinischem Cannabis durch die AGES geerntet?

In Umsetzung der dem Bundesministerium für Gesundheit nach Art. 20 der Einzigen Suchtgiftkonvention gegenüber dem Internationalen Suchtgiftkontrollrat obliegenden Berichtspflichten wurden von der AGES die folgenden, aus den gemäß § 6a Suchtmittelgesetz angebauten Cannabispflanzen gewonnenen Cannabismengen gemeldet:

  • 2010: 38 Kilo
  • 2011: 129 Kilo
  • 2012: 91 Kilo
  • 2013: 142 Kilo

13) Bei welchem Ministerium liegt die Kontrolle über die finanzielle Gebarung der AGES im Bereich Cannabisproduktion?

Die AGES ist eine GmbH und erstellt nach den Bestimmungen des Unternehmensgesetzbuchs einen Jahresabschluss, der mit dem Attest eines Wirtschaftsprüfers versehen dem Aufsichtsrat vorzulegen und von der Generalversammlung zu genehmigen ist. Überdies unterliegt die AGES gem. § 19 Abs. 6 Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz – GESG, idgF., der Kontrolle durch den Rechnungshof.

 14) Ist die AGES selbst auskunftspflichtig?

Die AGES unterliegt nicht dem Interpellationsrecht. Die AGES hat keine Auskunftsrechte gegenüber Dritten, da sie an das Betriebsgeheimnis, vertraglich eingegangene Verschwiegenheitspflichten sowie den Datenschutz gebunden ist.

15) An welche Arzneimittelhersteller bzw. Forschungseinrichtungen hat die AGES bisher welche Mengen an Cannabis pro Jahr abgegeben (bitte um Auflistung)?

§ 6a Abs. 3 Suchtmittelgesetz ermächtigt die AGES, die von ihr angebauten Cannabispflanzen nach Ernte und Trocknung oder das daraus gewonnene Cannabis an Arzneimittelhersteller und -großhändler, die nach § 6 Abs. 1 Z 1 zum Erwerb und Besitz von Cannabis berechtigt sind, abzugeben. Die gesetzliche Ermächtigung kommt im Rahmen vertraglicher Kooperation mit der Pharmaindustrie zum Tragen. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf meine Antwort zu den Fragen 11 und 16. Da privatwirtschaftliche Tätigkeiten ausgegliederter Rechtsträger nicht dem parlamentarischen Interpellationsrecht unterliegen, ist auf die Frage nicht näher einzugehen.

17) Welche finanziellen Aufwendungen hatte die AGES bisher jährlich für die Produktion von Cannabis und wie viel hat die AGES bisher pro Jahr mit ihren Cannabis-Ernten erwirtschaftet?

Die Produktion von Cannabis im Rahmen privatrechtlicher Verträge wird entsprechend § 8 Abs. 7 GESG kostendeckend durchgeführt. Mittel aus dem öffentlichen Haushalt werden nicht angesprochen.

18) Ist es richtig, dass natürliche Cannabisprodukte wie Cannabisblüten oder deren Öl (Rick Simpson Oil) im Rahmen klinischer Studien nicht zulassungspflichtig sind und dass nicht zugelassene Arzneimittel den PatientInnen im Rahmen des „Compassionate Use“ unter bestimmten Bedingungen zur Verfügung gestellt werden können?

Ein „Compassionate Use“-Programm ist das Inverkehrbringen eines Arzneimittels im Sinne von Art. 83 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 (§ 2 Abs. 5a Arzneimittelgesetz). Ein solches „Compassionate Use“-Programm existiert im gegebenen Zusammenhang nicht.

19) Werden Sie sich dafür einsetzen, dass natürliches Cannabis, welches besser wirksam ist als synthetisch hergestellte Medikamente nach ärztlicher Verschreibung in Apotheken abgegeben werden kann?
Wenn nein, warum nicht?

Aus Sicht der international verfügbaren wissenschaftlichen Literatur ist die Verordnung von pflanzlichen Präparaten mit standardisiertem Wirkstoffgehalt in oraler Verabreichung und für klar abgegrenzte Indikationen angezeigt. Ich sehe hinsichtlich der medizinischen Nutzung von Cannabis keine grundsätzlich andere Situation. Auch hier sollen, wie bei anderen Arzneimitteln, die Standards und Bedingungen der Arzneimittelzulassung zum Tragen kommen und die für die Arzneimittelzulassung maßgeblichen Kriterien einschließlich der Darreichungsform geprüft werden. Die Zulassung soll an das positive Durchlaufen des Verfahrens geknüpft sein.

20) Ist es richtig, dass es PatientInnen bereits jetzt möglich ist, eine Ausnahmegenehmigung zum Anbau von Cannabis zu medizinischen Zwecken auf Privatgrund zu erlangen und werden Sie sich für eine generelle derartige Regelung einsetzen?

21) Werden Sie sich dafür einsetzen, dass PatientInnen im Rahmen von Cannabis Social Clubs Cannabis für medizinische Zwecke anbauen dürfen?
Wenn nein, warum nicht?

Fragen 20 und 21:
Eine solche Ausnahmeregelung kennt das Suchtmittelgesetz nicht. Eine Legalisierung des Eigenanbaus von Cannabis zu dem Zweck, dass sich Patientinnen und Patienten damit selbst behandeln, ist auch mit der Regelung des § 6a Suchtmittelgesetz, der die medizinische Nutzung von Wirkstoffen der Cannabispflanze dem Bereich der Arzneimittelforschung und –herstellung überantwortet, ausdrücklich nicht verbunden. Im Übrigen verweise ich auf meine Antwort zu Frage 19.

22) Welche konkreten  Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die Situation von Menschen zu verbessern, denen Cannabis als Medizin  hilft oder helfen würde?

Die weiteren Entwicklungen bei der medizinischen Nutzung des Cannabis bzw. seiner pharmakologischen Wirksubstanzen werden von meinem Ressort mit Interesse beobachtet. Sollten sich neue Erkenntnisse und Entwicklungen abzeichnen, die einen in meinem Wirkungsbereich gelegenen Handlungsbedarf nach sich ziehen könnten, werde ich dies zur gegebenen Zeit prüfen lassen.

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Innenministerium, Johanna Mikl-Leitner

1)    Ist es in Österreich legal, Cannabis-Stecklinge zu verkaufen bzw. zu kaufen die (noch) keinen THC-Gehalt aufweisen, aber sehr wohl zur Zucht von medizinischem Cannabis geeignet sind?

Zu Frage 1:
Die Erteilung von Rechtsauskünften fällt nicht unter das parlamentarische Interpellationsrecht.

2)    Prüft das BKA beschlagnahmte Cannabisprodukte auf gesundheitsgefährdende Verunreinigungen wie Blei, Dünger, Pestizide o.ä.?

3)    Welche gesundheitsschädlichen Verunreinigungen kommen in den beschlagnahmten Proben vor und mit welcher Häufigkeit sind diese zu finden?

Zu den Fragen 2 und 3:
Im Bundeskriminalamt erfolgt keine systematische Untersuchung auf gesundheitsgefährdende Verunreinigungen in sichergestellten Cannabisprodukten da dies nicht in den Aufgabenbereich der Sicherheitsbehörden fällt.

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Justizministerium – Wolfgang Brandstetter

1)    Nach § 27 Suchtmittelgesetz ist der Erwerb, Besitz und der Anbau von Cannabis auch für den Eigengebrauch strafrechtlich verboten. Durch diese Gesetzeslage können PatientInnen Cannabis nicht für medizinische Zwecke erwerben oder selbst anbauen. Auch die Abgabe von natürlichem Cannabis nach ärztlicher Verschreibung in Apotheken ist nicht erlaubt. Ist Ihnen bewusst, dass mit der derzeitigen gesetzlichen Situation PatientInnen  auf den Schwarzmarkt gedrängt werden und werden Sie eine Gesetzesänderung in die Wege leiten, die eine legale Abgabe von natürlichem Cannabis nach ärztlicher Verschreibung in Apotheken zum Inhalt hat?

2)    Cannabis wird in Österreich bereits von der AGES für medizinische Zwecke angebaut. Werden Sie eine Gesetzesänderung in die Wege leiten, die dies auch PatientInnen bzw. Gruppen von PatientInnen (Cannabis Social Clubs) erlaubt?

4)    Welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen, damit kranke Menschen, die sich synthetische Cannabis-Medikamente nicht leisten können, bzw. alle Inhaltsstoffe der Cannabispflanze nutzen wollen, straffrei natürliches Cannabis erwerben, anbauen und  konsumieren können?

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1, 2 und 4:
Zu dem in Frage 1 angesprochenen Straftatbestand in § 27 SMG sei bemerkt, dass die Bestimmung, wie sich aus dem Wort „vorschriftswidrig“ ergibt, gemeinsam mit den verwaltungsrechtlichen Bestimmungen des SMG (hier relevant: §§ 6, 6a, 7 SMG) zu lesen ist:

Soweit eine Verhaltensweise nach den §§ 6, 6a, 7 SMG erlaubt ist, also etwa der Anbau und Besitz der Cannabispflanzen und die Weitergabe des daraus gewonnenen Cannabis durch die AGES im Rahmen von § 6a SMG, ist der Straftatbestand des § 27 SMG nicht erfüllt.

Umgekehrt ergibt sich daraus, dass nach § 27 SMG strafbar sein kann, wer außerhalb des in den §§ 6, 6a SMG gezogenen Rahmens Cannabispflanzen zum Zweck der Gewinnung von Cannabis anbaut oder Cannabis gewinnt.

Ob Bedarf danach besteht, den geltenden Rahmen des Erlaubten, was den Anbau und die Gewinnung von Cannabis zu medizinischen Zwecken betrifft, zu erweitern, ist eine gesundheitspolitische Frage und fällt daher nicht in die Zuständigkeit meines Ressorts. Sollte von der Bundesministerin für Gesundheit ein derartiger Bedarf gesehen und geäußert werden, werde ich mich einer Debatte über Gesetzesänderungen – primär was allfällige strafrechtlicheAuswirkungen anlangt – nicht verschließen.

 

3)    Ist es in Österreich legal, Cannabis-Stecklinge zu verkaufen bzw. zu kaufen, die (noch) keinen THC-Gehalt aufweisen, aber sehr wohl zur Zucht von medizinischem Cannabis geeignet sind?

 

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Minister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft– Reinhold Mitterlehner

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 2959/J betreffend „Cannabis als Medizin“, welche die Abgeordneten Dr. Eva Mückstein, Kolleginnen und Kollegen am 3. November 2014 an mich richteten, stelle ich eingangs fest, dass die universitäre Forschung im Rahmen der Autonomie der Universitäten durchgeführt wird. Aus diesem Grund hat mein Ressort Stellungnahmen der Medizinischen Universitäten eingeholt, auf deren Basis Folgendes festgehalten werden kann:

Einleitend ist festzustellen, dass der Einsatz von medizinalem Cannabis weder unbestritten noch gut medizinisch abgesichert ist. Auch die Aussage, dass „Cannabinoide für Mediziner als besonders anwendungssicher gelten“, trifft wohl nur für eine Auswahl von Medizinerinnen und Medizinern zu.

Dem Hinweis, dass „PatientInnen berichten, dass die synthetische Substanz (Drona-binol) weniger verträglich ist und mehr Nebenwirkungen aufweist als die natürliche Substanz“ wäre entgegenzuhalten, dass direkte Vergleichsstudien zu Wirksamkeit und Verträglichkeit dieser beiden Zubereitungsformen fehlen.

Unbeschadet des rechtlichen Hintergrunds ist zudem darauf hinzuweisen, dass sich der Anbau von Cannabis für die eigene medizinische Verwendung durch schwer kranke Menschen unter anderem vor dem Hintergrund der mangelhaften Qualitätskontrolle nicht als Behandlungsalternative eignet.

1)    Sind ihnen die internationalen Forschungsergebnisse zum Einsatz von Cannabis bzw. Cannabinoiden in der Medizin bekannt?

2)    Wenn ja, was sind Ihrer Ansicht nach die Haupterkenntnisse dieser Studien und welche Konsequenzen für die medizinische Anwendung ergeben sich daraus?

Antwort zu den Punkten 1 und 2 der Anfrage:
Ja. Zu den Hauptanwendungsgebieten, für die es in unterschiedlichen Ländern der Welt Zulassungen für Marihuana oder andere Cannabinoide gibt, zählen Chemotherapie-assoziierte Übelkeit und Erbrechen, AIDS-assoziierte Anorexie, chronische neuropathische Schmerzen und Muskelspasmen bei Multipler Sklerose.

In der medizinischen Datenbank PubMed gibt es momentan mehr als 12.000 Treffer mit dem Stichwort „cannabinoid“, während es im Jahr 2003 noch 3.000 Treffer waren.

Die Grundlagenforschung von Cannabinoiden hat also stark zugenomment. Dem stehen nur 436 klinische Studien gegenüber, von denen 141 noch offen sind (siehe: clinicaltrials.gov). Erst in den letzten Jahren mit dem Einsatz von Dronabinol und Nabiximol sind auch randomisiert kontrollierte Studien dazugekommen.

Die Haupterkenntnisse aus diesen Studien, die sich meistens auch in den zugelassenen Indikationen niederschlagen, sind, dass Cannabinoide als Therapieergänzung bei Erfolglosigkeit wissenschaftlich besser dokumentierter medizinischer Maßnahmen eingesetzt werden können. Hierzu ist kritisch zu bemerken, dass es kaum groß angelegte kontrollierte klinische Prüfungen, vor allem für gerauchtes Cannabis, gibt. Die überzeugendsten Befunde stammen aus klinischen Prüfungen mit Dronabinol, Nabi-lone oder dem bei uns nicht erhältlichen flüssigen Cannabisextrakt Nabiximols.

3)    Gibt es österreichische Forschungsergebnisse zur medizinischen Verwendung von Cannabis?

Antwort zu Punkt 3 der Anfrage:
In der Schmerzforschung gibt es Ergebnisse nicht-kontrollierter Studien, und experimentell wird mit Cannabinoiden geforscht.

Eine Datenabfrage in der PubMed Datenbank (http://www.ncbi.nlm.nih.gov/pubmed) mit den Stichwörtern „cannabis“ or „cannabinoid“ and „clinical trial“ and „Austria“ hat folgende österreichische Forschungsergebnisse zur medizinischen Verwendung von Cannabis/Cannabinoiden geliefert:

1. World Federation of Societies of Biological Psychiatry (WFSBP) guidelines for the pharmacological treatment of eating disorders. Aigner M, Treasure J, Kaye W, Kasper S; WFSBP Task Force On Eating Disorders. World J Biol Psychiatry. 2011, PMID: 21961502

2. Lack of analgesia by oral standardized cannabis extract on acute inflammatory pain and hyperalgesia in volunteers. Kraft B, Frickey NA, Kaufmann RM, Reif M, Frey R, Gustorff B, Kress HG. Anesthesiology. 2008, PMID: 18580179

3. Low dose treatment with the synthetic cannabinoid Nabilone significantly reduces spasticity-related pain : a double-blind placebo-controlled cross-over trial. Wissel J, Haydn T, Müller J, Brenneis C, Berger T, Poewe W, Schelosky LD. J Neurol. 2006, PMID: 16988792

4. [Benefits of an add-on treatment with the synthetic cannabinomimetic nabilone on patients with chronic pain–a randomized controlled trial]. Pinsger M, Schimetta W, Volc D, Hiermann E, Riederer F, Pölz W. Wien Klin Wochenschr. 2006, PMID: 16855921

4)    Ist es Ihrer Ansicht nach erforderlich, österreichische Studien zu initiieren oder kann diesbezüglich auf internationale Studien zurückgegriffen werden?

5)    Werden Sie wissenschaftliche Studien in Auftrag geben, die eine Klärung der Wirkungsweise und sinnvollen Einsatzmöglichkeit verschiedener Cannabinoide zum Inhalt haben?

6)    Beabsichtigen Sie,  eine vorurteilslose, entstigmatisierende Cannabis-Forschung  in Österreich zu fördern?

Antwort zu den Punkten 4 bis 6 der Anfrage:
Grundsätzlich ist festzuhalten, dass mein Ressort im Bereich der universitären Forschung keine Auftragsforschung mehr betreibt, da die Festlegung der Forschungsschwerpunkte in der Autonomie der Universitäten liegt.

Darüber hinaus verfolgt die Wissenschafts- und Forschungsförderung zum Großteil einen Bottom-up und zu einem kleineren Teil einen Top-down-Ansatz. Hinsichtlich der missionsorientierten (top down) Forschungsförderung ist es jedoch aus fördertechnischer Sicht nicht angebracht, Ausschreibungen zu sehr abzugrenzen, da ein zu eingeengter Adressatenkreis die Gefahr eines, gemessen an wissenschafts- und forschungspolitischen Kriterien, nicht optimalen Outputs birgt.

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Ministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft – Andrä Rupprechter

1)    Wie in der Sendung Report am 23.9.2014 berichtet wurde, baut die  AGES in der Spargelfeldgasse 191 im 22. Bezirk Cannabis für medizinische Zwecke an. Grundlage dafür ist § 6a Suchtmittelgesetz. Wie viele Pflanzen und welche Cannabissorten  werden an diesem Standort gezüchtet?

2)    Welche exakten Mengen an Cannabis wurden jährlich seit Aufnahme der Produktion von medizinischem Cannabis durch die AGES geerntet?

3)    Bei welchem Ministerium liegt die Kontrolle über die finanzielle Gebarung der AGES im Bereich Cannabisproduktion?

4)    Ist die AGES selbst auskunftspflichtig?

5)    An welche Arzneimittelhersteller bzw. Forschungseinrichtungen hat die AGES bisher welche Mengen an Cannabis pro Jahr abgegeben (bitte um Auflistung)?

6)    Hat die AGES vertragliche Liefervereinbarungen gegenüber Arzneimittelherstellern bzw. Forschungseinrichtung, wenn ja, wer sind die Partner und welcher Art sind diese Vereinbarungen?

7)    Welche finanziellen Aufwendungen hatte die AGES bisher jährlich für die Produktion von Cannabis und wie viel hat die AGES bisher pro Jahr mit ihren Cannabis-Ernten erwirtschaftet?

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen vom 03.11.2014, Nr. 2958/J, teile ich Folgendes mit:

Zu den Fragen 1 bis 7:
Es wird auf die Beantwortung der gleichlautenden Fragen 11 bis 17 der parlamentarischen Anfrage Nr. 2960/J durch die Bundesministerin für Gesundheit verwiesen.

Links zu den Ministeranfragen:

– Justizministerium:
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/J/J_02962/index.shtml

– Innenministerium:
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/J/J_02961/index.shtml

– Gesundheitsministerium:
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/J/J_02960/index.shtml

– Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft:
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/J/J_02959/index.shtml

– Ministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft:
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/J/J_02958/index.shtml

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