FPÖ will in Rechtsunkenntnis jugendliche Hanffreunde kriminalisieren

Wien, 17. Februar 2015 – Die Freiheitliche Partei Österreichs will offenbar in Unkenntnis der Rechtslage bei Cannabis-Konsum von Minderjährigen unbedingt einige Schüler der der HTL Eisenstadt kriminalisieren und befasst jetzt sogar das Bildungsministerium mit einer parlamentarischen Anfrage damit, teilte das Hanf-Institut am Dienstag mit.

„Eine am 13. Februar eingebrachte parlamentarische Anfrage des FPÖ-Abgeordneten Walter Rosenkranz mit insgesamt 56 Detailfragen hat eigentlich nur das Ziel, ein paar minderjährige Schüler zu kriminalisieren, obwohl die Rechtslage hier eindeutig ist“, sagte Hanf-Institutsobmann Toni Straka dazu.

Der Wiener Rechtsanwalt und Suchtmittelgesetz-Experte Gottfried Hudl erläuterte dazu folgendes: „Das Suchtmittelgesetz sieht in § 13 eine spezielle Regelung für den Suchtgiftmissbrauch von SchülerInnen vor. Es handelt sich um ein besonderes schultinternes Krisenmanagement. So regelt das Gesetz, dass ein/e SchülerIn, der/die im Verdacht steht Suchtgift zu missbrauchen, vom Leiter/ der Leiterin der Schule einer schulärztlichen Untersuchung zuzuführen ist. Erforderlichenfalls ist auch der schulpsychologische Dienst beizuziehen. Ergibt die Untersuchung, dass eine gesundheitsbezogene Maßnahme gemäß § 11 SMG (ärztliche Überwachung des Gesundheitszustandes, klinisch-psychologische Beratung etc., Psychotherapie etc.) erforderlich ist, so hat sich der/die SchülerIn einer solchen, unter Umständen bei der zuständigen Gesundheitsbehörde, zu unterziehen. Wenn sich der/die Schülern, die Eltern oder andere Erziehungsberechtigte weigern eine schulärztliche oder schulpsychologische Untersuchung durchführen zu lassen, ist anstelle einer Strafanzeige die Gesundheitsbehörde zu verständigen. Diese Bestimmung besagt daher, dass nach dieser Spezialbestimmung eine Anzeige an die Strafverfolgungsbehörden jedenfalls zu unterbleiben hat. Vielmehr soll durch das schulinterne Krisenmanagement dem/der SchülerIn bestmöglich geholfen werden.“

„Es ist unverständlich, dass die FPÖ weiterhin an einer Kriminalisierungspolitik festhält, deren Exekution bei jährlich rund 25.000 Anzeigen wegen Cannabis-Konsums die Republik Österreich unseren Schätzungen zufolge mindestens 150 Millionen Euro Strafverfolgungskosten verursacht“, sagte Straka.

500 Millionen Euro für das österreichische Budget durch Cannabis-Legalisierung

Bisher haben schon über 29.000 ÖsterreicherInnen die parlamentarische Bürgerinitiative zur Herausnahme aus dem Suchtmittelgesetz unterschrieben. Eine Legalisierung des Konsums einer nachweislich weniger schädlichen Droge als den legalen Substazen Alkohol und Nikotin könnte sich nach Schätzungen des Hanf-Instituts schon im ersten Jahr mit rund 500 Millionen Euro auf der Ausgaben- und Einnahmenseite durch entfall der Strafverfolgungskosten und neue Steuereinnahmen budgetwirksam auswirken.

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