Eine Cannabis-Anzeige kostet den Steuerzahler über 15.000 Euro

Wien, 26. August 2016 – Entgegen dem medialen Getöse wegen der Verhaftung von Strassen-Schwarzmarkthändlern muss die polizeiliche Aufklärungsquote bei Cannabis-Delikten laut den Daten des am Mittwoch veröffentlichte „Suchtmittel Jahresbericht 2016“ des Bundeskriminalamts deutlich zurückgegangen sein, kommentierte das Hanf-Institut am Freitag diesen Bericht nach einer Analyse.

„Weiterhin rückläufige Beschlagnahmungen seit 2013 bei gleichzeitigem Anstieg der Anzeigen nach dem Suchtmittelgesetz (SMG) auf einen neuen Rekordwert zeigen, dass die Exekutive offenbar auf den Druck der Boulevard-Medien mit dem vermehrten Fangen von kleinen Fischen reagiert“, sagte Toni Straka, Obmann des Hanf-Instituts.

Leider fehlen in der jüngsten Ausgabe des Berichts Statistiken, die Aufschluss über die relative Anzahl von Cannabis-Delikten im Vergleich zu anderen Substanzen geben könnten. „In den Vorjahren waren das über schon über zwei Drittel aller Anzeigen  bei stark steigender Tendenz“, sagte Straka.

Zehntausende Straftaten ohne Opfer

Das Hanf-Institut kritisiert insbesondere die entstehenden hohen Kosten, sagte Straka, der diese Schätzungen mit Daten aus Deutschland untermauerte:
„Das bedeutet dann aber auch, dass sich der österreichische Staat die Verfolgung von rund 29.000 HanffreundInnen, die nur ein opferloses „Verbrechen“ begehen, über 400 Millionen Euro oder über durchschnittlich 15.000 Euro je Anzeige kosten lässt, während dabei durchschnittlich weniger als 40 Gramm – das entspricht etwa 100 Joints – mit einem Marktwert von etwa 320 Euro beschlagnahmt wurden.“

In Deutschland verursachen Drogendelikte dem Staat nach offiziellen Angaben der Bundesregierung (pdf) jährliche Verfolgungskosten von 5,2 bis 6,1 Milliarden Euro. Für Österreich gibt es diese Daten nicht.

„Während die Legalisierung in Colorado im Jahr 2015 über 25.000 neue Arbeitsplätze schuf, kostet die gesetzliche Zwangsbehandlung von Zehntausenden HanffreundInnen in Österreich den Steuerzahler insgesamt über eine Milliarde Euro durch unnötige Ausgaben für die Verfolgung durch Justiz, Exekutive und Gesundheitsbehörden, zu denen noch dazu entgangene Steuereinnahmen in etwa derselben Höhe hinzukommen“, sagte Straka.

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