Offener Brief an BMG, BMI, BMJ, Volksanwaltschaft: Die Cannabis-Psychose des Staats gefährdet Menschenleben

Wien, 4. November 2016 – Das Hanf-Institut hat diesen offenen Brief an 3 Bundesministerien und die Volksanwaltschaft anlässlich der Verfolgung von Cannabis-PatientInnen geschickt.

An
Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter, BMJ
Bundesministerin Dr. Sabine Oberhauser, BMG
Bundesminister Mag. Wolfgang Sobotka, BMI
Mag. Peter Fichtenbauer, Volksanwaltschaft
Dr. Günter Kräuter, Volksanwaltschaft

Sehr geehrte Damen und Herren!

Aufgrund der jüngsten Aufsehen erregenden Vorfälle bei der Verfolgung schwerstkranker Menschen, die mit Cannabis erfolgreich ihre Leiden kurieren bzw. ihre Schmerzen auf ein erträgliches Mass zurückschrauben können, ersuchen wir um eine dringende Evaluierung der Gesetzeslage und der polizeilichen Vorgangsweise bei der Verfolgung von Cannabis-Patienten.

Die aktuelle Drogenpolitik der Republik Österreich kostet den Staat Milliarden, während sie jährlich zehntausende Opfer produziert, die ein Leben lang Nachteile befürchten müssen.

Menschen, die die Frage ob sie legal sterben oder illegal überleben wollen für sich längst beantwortet haben, werden in Österreich noch immer gnadenlos von Justiz und Exekutive verfolgt und erhalten keine Hilfe vom Gesundheitsministerium.

Sie müssen mit einer kompletten Vernichtung ihrer Existenz sowie gesundheitlichen Schäden rechnen, wenn sie sich mit natürlichem Cannabis selbst behandeln und damit dem Staat erhebliche Gesundheitsausgaben ersparen.

Ebenso werden nach wie vor Menschen, die sich bewusst für das ungiftige Genussmittel Cannabis entscheiden, immer noch mit strafrechtlichen Verurteilungen und Führerscheinentzug verfolgt, die vielfach zum Arbeitsplatzverlust führen und viel kosten, aber noch keine/n HanffreundIn – ausser für den Zeitraum der teuren Abstinenzkontrolle durch den Amtsarzt – von fortgesetztem Konsum ihres Heilmittels abgehalten haben.

Das jüngste Beispiel und Opfer des behördlichen Cannabis-Kriegs, der Obmann des Cannabis Social Club (CSC) Salzburg, Wilhelm Wallner, nötigt uns, Kritik an der Vorgangsweise der Exekutive zu üben, mit der ausser hohen Kosten für alle Beteiligten, einer Traumatisierung der Betroffenen und fortgesetzte Schmerzen für die 140 Mitglieder des CSC im Alter zwischen 50 und 92 Jahren nichts erreicht wurde.

Wir fragen daher das Bundesministerium für Inneres, wie es möglich sein kann, dass die niederösterreichische Exekutive im Rahmen einer Landpartie ins 300 Kilometer entfernte Salzburg mit insgesamt 10 Kriminalbeamten bei Herrn Wallner einfallen kann, um während der Suche nach offen herumliegendem Cannabis oder Cannabis-Heilmitteln Wohnung und Vereinslokal mutwillig zu verwüsten.

Es mutet uns wie menschenverachtender Hohn an, wenn die Polizei Korneuburg so ein Rambo-Verhalten als ordnungsgemässe Durchführung einer Hausdurchsuchung im Rahmen ‚grösserer Ermittlungen‘ – die unserem Wissensstand zufolge grossteils Patienten, teilweise im Rollstuhl sitzend betrifft – bezeichnet.

Nach 8 Hausdurchsuchungen, weil er anderen kranken Menschen mit Cannabis helfen will, sehen wir die jüngste Aktion als Einschüchterungsversuch des Vorreiters der stark wachsenden österreichischen Cannabis-Medizin-Bewegung.

Die Polizisten waren bei diesem Besuch nach Angaben Wallners sehr unfreundlich und fast brutal. „Jetzt habe ich schon acht Hausdurchsuchungen hinter mir. Aber kaputt gemacht haben die Eugendorfer Polizisten nie etwas“, wundert sich Wallner nicht zuletzt über die offensichtlich mangelnde Koordination der staatlichen Drogenkrieger.

Rationale und auf Kostenvermeidung ausgerichtete Gründe für diesen sicher kostspieligen Ausflug des LKA NÖ in mehreren PS-starken Spritfressern auf Kosten des Steuerzahlers können nicht vorgelegen haben. Der nach einem Arbeitsunfall gehbehinderte Herr Wallner ist der Salzburger Justiz und Exekutive wegen der Produktion von medizinischem Cannabis seit Jahren bekannt.

Gefahr im Verzug ist nach unserer Ansicht ebenso auszuschliessen: Da hätten die lokalen Polizisten nicht 10 Manntage für die Beschlagnahme von 76 Cannabispflanzen aufwenden müssen und den Sachverhalt zeitnäher eruieren können.

Zehntausende österreichische HanffreundInnen sind aber insbesondere darüber empört, dass Herrn Wallner während eines fünfstündigen polizeilichen Verhörs seine vom Arzt verordnete Medizin gegen seine chronischen Schmerzen – 8 bis 9 auf der 10er Skala – vorenthalten wurde.

Als der in Agonie liegende Wallner im Zuge der Einvernahme meinte, dass nach der Verwüstung seines Hauses und der Konfiskation der Gärtnerei-Ausstattung alles keinen Sinn mehr mache, verfrachtete die Polizei den haftunfähigen Cannabis-Aktivisten wegen ‚Selbstgefährdung‘ in eine psychiatrische Klinik. Diese Methoden sind eines Rechtsstaats, der das Menschenleben als oberstes schützenwertes Gut anerkennt, unwürdig.

Das Hanf-Institut wird mit seinem Rechtsanwälte-Team prüfen, ob derartige Guantanamo-Methoden mit österreichischen, EU- und internationalen Menschenrechts-Regelungen übereinstimmen. Herr Wallner bedankt sich hier ausdrücklich bei den Ärzten der Doppler-Klinik.

Fraglich ist für uns auch, ob hier die österreichische Patienten-Charta, die das Recht auf bestmögliche medizinische Versorgung garantiert, anwendbar ist. Ein jüngstes, der Justiz vorliegendes Gutachten besagt, dass Herr Wallner mit den legal erhältlichen, aber ohnehin viel zu teuren Cannabis-Derivaten austherapiert ist und ihm nur mehr sein selbst hergestelltes Cannabis-Öl hilft.

Ebenso werden wir eine Beschwerde bei der Volksanwaltschaft wegen der Unverhältnismässig dieses Eingriffs einbringen. Herrn Wallner wurden alle Vermögenswerte, Dokumente, Computer, Telefone abgenommen, wodurch er jetzt weder Miete noch Anwaltskosten bezahlen kann.

Da sich Schmerzen nicht bis zur nächsten Gesetzesänderung aufschieben lassen und vor allem nicht von Justiz und Exekutive verlängert oder verstärkt werden sollten, regt das Hanf-Institut im Namen aller österreichischen Cannabis-Patienten und ihren Unterstützern einen ministeriellen Erlass oder ein anderes geeignetes Provisorium an, das das Recht auf ein schmerzfreies Leben über das aktuelle Strafrecht stellt, in dem Cannabis aus wissenschaftlicher Sicht nichts verloren hat. Details zum aktuellen Stand der Cannabis-Politik,  wissenschaftlichen Entwicklungen, den Kosten für den Staat sowie der mittlerweile breiten Zustimmung durch die Bevölkerung finden Sie auf der Homepage des Hanf-Instituts.

Die UN-Konventionen sehen ausdrücklich die ausreichende medizinische Versorgung der Bevölkerung mit den auf der Liste befindlichen psychotropen Substanzen vor.

Über 4.000 Studien in den vergangenen 4 Jahren beweisen die enorme Heilkraft von Cannabis. Der aktulle österreichische Weg, Patienten nur synthetische Cannabis-Derivate wie Dronabinol zu erlauben, ist nicht nur enorm teuer (600 Euro/Gramm Tetrahydrocanabinol), sondern wird auch von allen PatienteInnen, die den Vergleich mit natürlichem Cannabis kennen, abgelehnt, weil in dieser Monosubstanz 108 der 109 aktuell bekannten Cannabinoide nicht enthalten sind.

Agonie bei SchmerzpatientInnen, Polizei-Terror bei Hanfgärtnern und die Traumatisierung von Hanf-KonsumentInnen, die durch die Mühlen von Justiz, Exekutive gedreht um bei  Zwangsbehandlungen ausgelöst werden, sind eine teure und inhumane Form, ein gesundheitliches Thema über das Strafrecht abzuwickeln.

Da wir ausser älteren Lippenbekenntnissen in den meisten Parteiprogrammen der im Parlament sitzenden Volksvertreter keinen Willen zu einer Änderung in Richtung einer menschlichen Cannabis-Politik orten können, wenden wir uns auf diesem Wege an Sie.

Im Sinne vom Voltaire, der einst sagte, „Gesundheit ist nicht alles. Aber ohne Gesundheit ist alles nichts“, ersuchen wir daher die Angeschriebenen um Mithilfe bei der raschen Lösungsfindung für Cannabis-PatientInnen.

Mit freundlichen Grüssen

Toni Straka und Wilhelm Wallner

Wien, am 4. November

Ein Gedanke zu „Offener Brief an BMG, BMI, BMJ, Volksanwaltschaft: Die Cannabis-Psychose des Staats gefährdet Menschenleben

  1. Harald Jeitler

    Warum die Ö-Exekutive so gerne mit Kanonen auf Spatzen schießt…..?
    Weil diese „Vögel“,sich nicht wehren können bzw. wollen.Der Hanfkonsument ist in der Regel friedlich.Ganz anders als die Alkies.
    An dieser Form der juristischen Rückständigkeit wird Ö wohl noch lange herumlaborieren.

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