BMI und BMGF beantworten Offenen Brief des Hanf-Instituts und sehen keine Notwendigkeit für legales Cannabis

Wien, 9. Jänner 2017 – Das Innenministerium und das Gesundheitsministerium haben den Offenen Brief des Hanf-Instituts mit dem Titel Die Cannabis-Psychose des Staats gefährdet Menschenleben ausführlich beantwortet, sehen aber weiterhin keinen Grund für eine Entkriminalisierung von medizinischem Cannabis. Vom Justizministerium, das für eine Gesetzesänderung zuständig wäre, gab es bisher keine Antwort.

Wir geben hier die Antworten der beiden Ministerien wider, die wenig Hoffnung geben, dass das offizielle Österreich endlich wieder die älteste Heilpflanze der Welt zur Heilung von über 250 Krankheiten in ihrer natürlichen Form zulässt, womit sich die Republik Milliarden an Strafverfolgungs- und Heilungskosten ersparen könnte.

Gesundheitsministerium: Keine ausreichenden wissenschaftlichen Grundlagen

Vom Gesundheitsministerium kam diese Antwort:

Sehr geehrter Herr Straka,
sehr geehrter Herr Wallner!

Vielen Dank für Ihr Schreiben an Bundesministerin Dr.in Sabine Oberhauser, das ich hiermit gerne beantworte.

Die Sicherstellung einer umfassenden medizinischen Versorgung der österreichischen Bevölkerung sehen wir als unsere Hauptaufgabe, der wir uns jeden Tag aufs Neue widmen. Dazu gehört aus unserer Sicht jedenfalls auch, dass bei der Behandlung von Patientinnen und Patienten auch nur jene Wirksubstanzen zur Anwendung kommen, die sorgfältig durchgeführte klinische Studien durchlaufen haben.

Der Einsatz von Arzneimitteln auf Cannabisbasis nach Maßgabe der Forschung und Entwicklung wird von medizinischen Expertinnen und Experten, wie auch vom Bundesministerium für Gesundheit und Frauen, befürwortet. Wie Sie sicherlich wissen, ist  eine zugelassene Arzneispezialität auf Cannabisbasis und die aus Cannabis gewonnene pharmakologische Wirksubstanz „Dronabinol“ für magistrale Rezepturen in Österreich ärztlich verschreibungsfähig.

Für den medizinischen Einsatz von Cannabisblüten liegen zum jetzigen Zeitpunkt jedoch keine ausreichenden wissenschaftlichen Grundlagen vor. Das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen wird die weiteren Entwicklungen beobachten. Änderungen der Rechtslage werden wie bisher in Abhängigkeit von den wissenschaftlichen Erkenntnissen zu treffen sein.

Mit freundlichen Grüßen
Dafine Mula
Kabinett der Bundesministerin Dr.in Sabine Oberhauser, MAS

Ínnenministerium: Vorteile der Legalisierung von Cannabis können aus polizeilicher Sicht nicht nachvollzogen werden

Aus dem Innenministerium erhielt das Hanf-Institut diese Antwort:

Sehr geehrter Herr Straka, sehr geehrter Herr Wallner!

Das Bundesministerium für Inneres, Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, Referat II/1/c (Haftungsangelegenheiten und Services), bestätigt den Erhalt Ihres Schreibens vom 4. November 2016 und teilt im Auftrag des Herrn Bundesministers folgendes mit:
Eine Legalisierung von Cannabis, welches unter das Suchtmittelgesetz fällt, ist in Österreich nicht möglich (siehe United Nations Single Convention on Narcotic drugs, 1961). Auch Holland hat Cannabis nicht legalisiert, sondern nur eine Straffreiheit bei Eigenbedarf vereinbart. In Österreich wird das Modell „Therapie statt Strafe“ umgesetzt.

Dieses erfolgreiche Modell wird auch durch die derzeitigen Rechtsnormen unterstützt. Das Innen-, Justiz- sowie das Gesundheitsministerium sind im ständigen Informationsaustausch und fortlaufend mit dieser Thematik befasst. Ziel ist es, dass einerseits der illegale Handel mit Suchtmittel verfolgt, aber anderseits die jeweiligen Konsumentinnen und Konsumenten nicht kriminalisiert werden.

Gesundheitsbezogene Maßnahmen sind am zweckmäßigsten, wenn sie schon in einem frühen Stadium der Abhängigkeit/Konsums eingesetzt werden. Dies ist wichtig, da die Dauer des Suchtmittelmissbrauches erheblich auf das Therapieverhalten und die Erfolgswahrscheinlichkeit Auswirkungen hat. Durch die nunmehrige Vollzugspraxis kann eine rasche Reaktion der Gesundheitsbehörde gewährleistet und einer wie von Ihnen kritisierte Kriminalisierung von Konsumentinnen und Konsumenten entgegengetreten werden.

Zu Ihren Angaben, Cannabis führe zu strafrechtlichen Verurteilungen und Führerscheinentzug, sei festgehalten, dass der reine Konsum von Cannabis oder cannabinoiden Medizinprodukten keinen Führerscheinentzug nach sich zieht, sofern durch den Konsum dieser Produkte keine Beeinträchtigung der Fahrtauglichkeit resultiert. Im Unterschied zu Deutschland, wo die Grenzwertverordnung bei Suchtgiften gilt, wird in Österreich die Beeinträchtigung durch Suchtmittel von einem Arzt festgestellt. Der reine Besitz oder das Vorfinden von Cannabis führt also nicht automatisch zu einem Entzug der Lenkberechtigung.

Laut der gültigen Gesetzeslage darf ein Arzt Substanzen aus dem cannabinoiden Bereich für medizinische Zwecke verschreiben. Der Arzt ist verpflichtet, den Patienten über die korrekte Einnahme aufzuklären. Ebenso dürfen auch vergleichbare Schmerzmittel aus der Morphinreihe verordnet werden. Allerdings ist es nicht gesetzeskonform, eigens hergestellte Substanzen (sei es nun selbst angebautes Marihuana oder Schlafmohn) zu konsumieren.
Aus medizinischer Sicht stehen eine Reihe (legaler) Alternativen zu Cannabis oder cannabinoiden Substanzen zur Verfügung, die erfolgreich in der Schmerztherapie angewendet werden.

Die in dem Schreiben angeführten Vorteile bei der Legalisierung von Cannabis können aus polizeilicher Sicht nicht nachvollzogen werden.

Es darf darauf hingewiesen werden, dass die bestehenden Verbote nicht als reine Strafsanktionen des Staates gesehen werden sollen, sondern vor allem zum Schutz der Gesellschaft dienen.

Ich hoffe, Ihnen mit vorstehenden Informationen behilflich gewesen zu sein und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen
Für den Bundesminister:
MR Mag. Franz Baumgartner, MSc MSc

Hanf-Institut: Alle Fakten sprechen für legales Cannabis

Warum in der österreichischen Cannabis-Diskussion weiterhin alle wissenschaftlichen Fakten ignoriert und die Erde per Gesetz weiterhin zur Scheibe dekretiert wird, ist dem Hanf-Institut angesichts der eindeutigen Faktenlage unverständlich.

Der Verweis auf eine nicht ausreichende wissenschaftliche Faktenlage durch das Gesundheitsministerium geht laut dem Hanf-Institut ins Leere: „Allein seit 21012 wurden über 4.000 medizinische Studien zu Cannabis veröffentlicht, die ausnahmslos die breite Heilwirkung dieser ungiftigen Pflanze bestätigen“, sagte Obmann Toni Straka zur Antwort der Gesundheitsministerin.

Die bisher in Österreich erlaubten Cannabis-Medikamente gingen zudem am Bedarf der Patienten vorbei, sagte Straka: „Ausnahmslos alle PatientInnen, die natürliche Blüten und diese sündhaft teuren Medikamente – THC aus der Apotheke kostet mindestens 10mal soviel wie Blüten am Schwarzmarkt – vergleichen konnten, bevorzugen das ganz normale Gras oder die daraus gewonnenen Konzentrate, die alle Cannabinoide der Hanfpflanze enthalten.“

Auch seitens der Exekutive hofft das Hanf-Institut auf Berücksichtigung des neuen Faktenlage seit der Legalisierung im US-Bundesstaat Colorado.  „Bisherige Erfahrungen in den USA seit der Legalisierung in mehreren Bundesstaaten zeigen eindeutige Verbesserungen in allen Bereichen. Entgegen der Befürchtungen der Legalisierungsgegner sanken seither Kriminalität, tödliche Verkehrsunfälle aber auch der Cannabis-Konsum von Jugendlichen“, kommentierte Straka die Antwort des Innenministeriums.

Auch internationale Konventionen stehen einer Legalisierung nicht entgegen, wie es gerade die USA verdeutliche, wo schon in mehr als der Hälfte aller Bundesstaaten als Heil- oder Genussmittel erhältlich ist. „Diese Konventionen besagen vielmehr, dass der Staat für eine ausreichende medizinische Versorgung mit den angeführten Substanzen zu sorgen hat“, sagte Straka.

Gerade auf internationaler Ebene bewegt man sich rasch auf eine Entkriminalisierung der weltweit verbreiteten Hanfpflanze vor. Die Commission on Narcotic Drugs (CND) kehrte im vergangenen November von einem Treffen mit der Weltgesundheitsorganisation WHO mit den Neuigkeiten zurück, dass Cannabis reklassifiziert werden soll (PDF).

Auch auf nationaler Ebene wird die Legalisierungs-Diskussion nach Ansicht des Hanf-Instituts nicht mehr lange auf überkommenen Mythen beruhen. „Ein Viertel der ÖsterreicherInnen hat schon Erfahrungen mit Cannabis gehabt und weiss daher um die Unschädlichkeit dieses Heil- und Genussmittels“, sagte Straka. Nicht zuletzt wird dabei die Kostenfrage angesichts einer älter werdenden Bevölkerung und rapide steigender Krebserkrankungen an Bedeutung gewinnen. „Cannabis wird mittlerweile von der Pädiatrie bis zur Geriatrie breit angewendet und erleichtert bei vielen Krebskranken die Nebenwirkungen konventioneller Therapien. Diesen Menschen weiterhin ein wirksames Heilmittel auf Basis einer veralteten dogmatischen Drogenpolitik vorzuenthalten grenzt für uns an Folter. Es darf daher nicht verwundern, wenn sich die Betroffenen für illegales Überleben statt für den gesetzeskonformem Tod entscheiden“, sagte Straka abschliessend.

2 Gedanken zu „BMI und BMGF beantworten Offenen Brief des Hanf-Instituts und sehen keine Notwendigkeit für legales Cannabis

  1. Yasmine

    Hallo also ich muss sagen ich rauche schon seit 3 Jahren und Cannabis hat mich immer wieder ins Leben zurück geholt mich stark gemacht und mir Freude gegeben Bus heute ,schade finde ich nur das die Menschen so negativ gegen Hanf vor gehen! Dabei ist es eine pflanzliche Medizin die viel Gutes bewirkt! Ich kann wieder essen,lachen gehe mit meinem Hund spazieren und bin motiviert im Leben denn ich habe keine Depression mehr !!
    Ich wollte auch noch sagen das ich es toll finde und sehr stark …. Das es Menschen gibt wie euch!!
    Ich hoffe das es bald eine gute Lösung gibt für uns Kiffer!! Und uns Cannabis Raucher…. Liebe Grüße Yasmine Yasmine

    Antworten
  2. Robert Fish

    Meine Schwester ist MS Patientin und hat alle schulmedizinischen möglichkeiten ausgeschöpft,bis wir auf cannabis getroffen sind,sie lebt in Deutschland in einer Region, wo der Bedarf leider durch illegales Material nicht immer gedeckt ist,sie hat auch Sativex und Dronabinol bekommen,welches anfangs leicht gewirkt hat,nach erreichen einer gewissen Dosis aber nicht mehr wirkte,sie sitzt im Rollstuhl, ist Halbleiter gelähmt und wenn sie qualitativ hochwertiges cannabis bekommt,kann sie sogar ihre Zehen wieder spüren und bewegen,aufstehen und menschlich fühlen,eine Therapie mit RSO konnten wir aus nicht Verfügbarkeit von cannabis und kosten noch nicht durchführen ,wir haben aber mit kleinen Dosen bereits experimentiert und der Erfolg war zu sehen,in der Region, wo sie lebt war auch noch kein Arzt dazu bereit .Ihr eine Ausnahmegenehmigung zu erarbeiten,es scheitert an der Bürokratie, genauso scheiterten meine Versuche ihr hier in Österreich eine Möglichkeit zukommen zu lassen,die Heilungschance wäre sofort dokumentierten, leider muss man Illegalität und Gesetzesbrüche in Kauf nehmen um gesund zu sein,wir sind sofort bereit als Fallstudie alles zu dokumentieren mfg.

    Antworten

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.