Nach Protesten – Keine Verschlechterungen für Cannabis im Suchtmittelgesetz

Wien, 28. Juni 2017 – Das österreichische Parlament hat am Mittwoch in der letzten Sitzung vor der Sommerpause eine stark gekürzte Novelle des Suchtmittelgesetzes (SMG) beschlossen. In dem neuen Gesetzesantrag, der einstimmig beschlossen wurde, fehlten alle im Gesetzesentwurf beabsichtigten Verschlechterungen, die den nicht psaychoaktiven Wirkstoff Cannabidiol (CBDI betrafen. Beschlossen wurden lediglich Änderungen in der Substitutionsbehandlung von Opiat-Abhängigen.

Das Hanf-Institut hatte zusammen mit der Arge Canna Ende Mai als Protest gegen den Gesetzesentwurf die parlamentarische Medical Cannabis Bürgerinitiative eingereicht, die noch zumindest bis Jahresende auf der Webseite des österreichischen Parlaments online unterzeichnet werden kann. Die Bürgerinitiative strebt einen möglichst ungehinderten und vor allem straflosen Anbau von Cannabis für PatientInnen mit entsprechender medizinischer Indikation an.

Das Hanf-Institut hatte zum ursprünglichen Gesetzesentwurf diese Stellungnahme abgegeben und alle dadurch auftauchenden Probleme wie etwa teurere Kosten für die PatientInnen kritisiert. Hanf-Institutsobmann Toni Straka sagte am Mittwoch:“Mit der geplanten Novelle hätte man Cannabis zur Chemikalie hochstilisiert. Es ist und bleibt aber eine von 28.000 ungiftigen Heilpflanzen und muss daher auch vom Gesetzgeber so behandelt werden. Dankenswerterweise hat Österreich jetzt keine allen weltweiten Trends widersprechenden Massnahmen gesetzt.“

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