Kategorie-Archiv: Legalisierung

Zur rechtlichen Lage von CBD-Anbau in Österreich

Wien, 21. Oktober 2017 – Der Wiener Rechtsanwalt Arthur Machac hat im Hanf-Magazin einen Artikel zur rechtlichen Situation von Cannabidiol (CBD) in Österreich verfasst, den wir hier wiedergeben:

Das Gesetzlichkeitsprinzip, welches in § 1 StGB normiert ist, ist eines der elementarsten Grundsätze des österreichischen Strafrechts. Es garantiert, dass ein Verhalten, welches keinem gesetzlichen Tatbestand zugeordnet werden kann, auch nicht verurteilt werden darf. Diesen essenziellen Grundsatz im Hinterkopf behaltend, analysiert der nachfolgende Artikel die strafrechtliche Relevanz bezüglich des Umgangs mit dem Wirkstoff Cannabidiol (in der Folge CBD genannt). Im Zusammenhang mit strafbaren Handlungen in Verbindung mit Suchtgiften ist das SMG (Suchtmittelgesetz), subsidiär dazu das NPSG (Neue-Psychoaktive-Substanzen-Gesetz) einschlägig, welche bestimmten Verhaltensweisen, wie Erwerb, Besitz, Erzeugung, Beförderung, Einfuhr, Ausfuhr, Anbieten, Überlassen oder Verschaffen einer tatbestandstauglichen Substanz unter Strafe stellen.

Dazu stellt sich die Vorfrage, ob CBD überhaupt „Suchtgift“ im Sinne des Gesetzes ist und sohin von den genannten Beschränkungen erfasst wird oder nicht. § 2 SMG verweist hierzu auf die Suchtgiftkonvention der Vereinten Nationen, sowie auf die Suchtgiftverordnung (SV). § 3 SMG enthält einen entsprechenden Hinweis für die Definition von „Psychotropen Stoffen“ und nennt die Psychotropenverordnung (PV). Festgehalten werden kann an dieser Stelle bereits, dass der Wirkstoff CBD in keiner dieser Verordnungen genannt ist, weshalb weder eine Strafbarkeit nach den §§ 27-28a SMG, noch gemäß §§ 30-30b SMG begründet werden kann. Denkbar wäre eine strafrechtliche Verfolgung letztlich aufgrund des NPSG – schließlich weist CBD durchaus eine psychoaktive Wirkung auf – doch scheitert eine Strafbarkeit erneut an der entsprechenden Verordnung, da auch diese (NPSV) den Wirkstoff CBD nicht beinhaltet. Hanfpflanzen enthalten neben CBD bekanntlich auch andere Wirkstoffe, wie zum Beispiel Delta-9-Tetrahydrocannabinol (THC), welche sehr wohl „Suchtgift“ im Sinne der Suchtgiftverordnung sind.

Der Anbau von Cannabispflanzen zum Zwecke der Suchtgiftgewinnung ist dem Gesetzeswortlaut zufolge (gemäß § 27 Abs 1 Z 2 SMG) in Österreich jedenfalls verboten. Umgekehrt könnte man nun sagen, dass der Anbau zum Zwecke der Gewinnung von CBD erlaubt ist, da es sich hierbei gerade um kein Suchtgift handelt und sohin nicht von § 27 Abs 1 Z 2 SMG erfasst ist. Klarstellend ist hinzuzufügen, dass der Anbau von Hanfpflanzen per se zwar nicht verboten ist, allerdings gewisse Beschränkungen erfährt, da Cannabis (Marihuana) selbst in der Suchtgiftverordnung genannt ist, und zwar versteht diese darunter die Blüten- oder Fruchtstände der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen, denen das Harz nicht entzogen ist, wobei es diesbezüglich wiederum eine Ausnahme von der Strafbarkeit gibt.

Diese fordert gemäß Anhang I zur SV nachfolgende Voraussetzungen:

I.1. Stoffe und Zubereitungen gemäß § 2 Abs. 1 Suchtmittelgesetz:

I.1.a. Folgende Drogen und daraus hergestellte Extrakte, Tinkturen und andere Zubereitungen:

Cannabis (Marihuana)
Blüten- oder Fruchtstände der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen, denen das Harz nicht entzogen worden ist.

AUSGENOMMEN SIND

jene der Verwendung für gewerbliche Zwecke dienenden Blüten- und Fruchtstände jener Hanfsorten, die
im gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten gemäß Artikel 17 der Richtlinie 2002/53/EG des Rates vom 13. Juni 2002, ABl. Nr. L 193/2002 S. 1, oder in der österreichischen Sortenliste gemäß § 65 Saatgutgesetz 1997, BGBl. I Nr. 72/1997, in der geltenden Fassung, angeführt sind und deren Gehalt an Tetrahydrocannabinol 0,3 % nicht übersteigt, sofern ein Missbrauch als Suchtgift ausgeschlossen ist, sowie die nicht mit Blüten- oder Fruchtständen vermengten Samen und Blätter der zur Gattung Cannabis gehörenden (Anm.: richtig: gehörenden) Pflanzen.

In der Saatgutliste 2017 ist, anders als es noch 2016 der Fall war, im Gegensatz zum gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten keine Cannabispflanze genannt. Der gemeinsame Sortenkatalog enthält aktuell 58 verschiedene Cannabispflanzen.

Der Anbau von Cannabis zur Suchtgiftgewinnung ist letztlich der AGES Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH gemäß § 6a SMG – siehe dazu VfGH vom 24.11.2016, G 61/2016 – vorbehalten. Momentan ist in der Praxis zu beobachten, dass die Behörden sehr rigide gegen die Verbreitung bzw. den Verkauf von CBD-Pflanzen vorgehen. Der Vertrieb von einem zumindest sehr cannabisähnlichen Produkt über das Internet wird vom österreichischen Staat nicht gerade befürwortet. Um ganz sicher zu gehen, nicht die Grenze vom legalen Anbau zur Strafbarkeit nach dem SMG zu überschreiten, ist daher umfangreiche juristische Dokumentation notwendig. Weiters sollten zumindest Laborergebnisse vorliegen, welche darlegen, dass die Pflanzen nicht mehr als 0,3 % THC enthalten, und ist die Einholung eines qualifizierten Rechtsgutachtens – zumindest einer fundierten Rechtsberatung bei einem Experten im Vorfeld sinnvoll und jedenfalls anzuraten.

Krebskranker legt Befunde vor: Prostatatumor verschwindet nach Cannabisöl-Therapie

Wien, 19. Juli 2017 – Beim Hanf-Institut hat sich der erste durch Cannabis-Öl geheilte Krebspatient mit entsprechenden Laborbefunden gemeldet. Martin W. aus Salzburg wurde Mitte 2015 mit inoperablem Prostatakrebs diagnostiziert. Nach sechs Monaten Chemotherapie und Hormonbehandlungen setzte er alle chemischen Präparate ab und heilte sich binnen 18 Monaten mit Cannabis-Öl selbst. Sein Tumor ist bis auf Restgewebe verschwunden, die neueste Diagnose seines Urologen Ulfrit Scrinzi heisst nur mehr ‚Tumornachsorge‘.

Aus rechtlicher Sicht muss Martin W. aber in Österreich im Extremfall mit einer Gerichtsstrafe rechnen. Da Cannabis als Heilpflanze allen wissenschaftlichen – und wie in seinem Fall praktischen – Erkenntnissen zum Trotz immer noch gesetzlich als Suchtmittel angesehen wird, werden Cannabis-PatientInnen immer noch kriminalisiert.

Der nunmehr Gesunde beruft sich dabei insbesondere auf ein Gutachten des Neurologen und Psychiaters Michael Boswell, der von einem medizinischen Notstand ausgeht: „Die medizinische Anwendung von Cannabis … sind in multiplen Studien bestens dokumentiert.“

Ärzte hatten Martin W. 6 Monate nach der Erstdiagnose noch weitere 6 Monate gegeben.

Sein jüngster urologischer Befund zeigt einen im Normbereich befindlichen PSA-Wert von 1,39, deutlich unter der Schwelle von 2,50. Die relevanten Blutwerte liegen allesamt im Normbereich. Der Salzburger ist somit wieder gesund.

Massive Dosen Cannabis-Öl

Nach erfolgloser Therapie mit geringen Dosen Dronabinol während der Chemotherapie, die lediglich seinen Appetit verbesserten, setzte der Krebskranke nach sechs Monaten alle chemischen Präparate ab und nahm stattdessen massive Dosen Cannabis-Öl.

„Ich habe während der Chemotherapie Dronabinol genommen zur Appetitanregung, aber bei Krebs bringt das Null“, erinnert er sich an den Beginn seiner lebensbedrohlichen Erkrankung.

Der mit einem Prostatakarzinom in Stadium cT4 Diagnostizierte steigerte die therapeutische Einnahme in einem halben Jahr auf bis zu sechs Kapseln täglich, das entspricht etwa 3.000 Milligramm reinem Tetrahydrocannabinol THC, und ist jetzt nach insgesamt eineinhalb Jahren intensiver Cannabis-Therapie seit drei Monaten wieder gesund und ohne weiterer Therapievorschläge seiner Ärzte.

Laut W. haben sich seine vier behandelnden Mediziner angesichts der erstaunlich guten Entwicklung seiner Tumormarker-Werte für die Krebsbehandlung mit Cannabis-Öl ausgesprochen. Am Anfang lag sein Tumormarker-Wert bei rund 100 und liegt seit über drei Monaten mit 1,39 deutlich unter der Normwertgrenze von 2,50.

Sagt Martin W.: „Mein Hausarzt war anfangs gegen Cannabis. Jetzt würde er es jedem empfehlen.“

Gesund sein wollen darf nicht strafbar sein

Das Hanf-Institut erneuerte angesichts dieser Heilungserfolge von natürlichen Cannabis-Konzentraten die Forderung nach der Herausnahme der Heilpflanze Cannabis aus dem Suchtmittelgesetz. „Gesund sein wollen darf nicht strafbar sein. Dieser Patient hat die Frage ‚legal sterben oder illegal überleben‘ für sich beantwortet und ist wieder gesund. Ein Viertel aller Todesfälle resultieren aus Krebs und hier steht eine wirksame Therapie zur Verfügung. Je rascher die Politik Medical Cannabis legalisiert, umso mehr Menschenleben können gerettet werden“, sagte Hanf-Institutsobmann Toni Straka.

Das Hanf-Institut und die Arge Canna haben die parlamentarische Medical Cannabis Bürgerinitiative initiiert, die noch bis Ende 2017 auf der Webseite des Parlaments online unterzeichnet werden kann.

Note: Die dem Hanf-Institut von Martin W zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellten Befunde und Arztbriefe können als PDF heruntergeladen werden.

Befunde 1Befunde 2

Hanf-Institut qualifiziert österreichische Cannabis-Politik als Desaster und 50 bis 86 Prozent stimmen zu

Wien, 10. Juli 2017 – Nach Ansicht der Obmanns des Hanf-Instituts, Toni Straka, ist die österreichische Cannabis-Politik, wo Kranke nach wie vor bei der Anwendung von natürlichem Cannabis mit Haftstrafe rechnen müssen, ein Desaster. Dieser Meinung stimmten über 86 Prozent der Teilnehmer in einer online-Umfrage des TV-Senders Puls4 und 50 Prozent der 500 Teilnehmer einer Echtzeit-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts OGM am vergangenen Sonntag abend zu.

In der Sendereihe „Im Namen des Volkes“ zum Thema „Cannabis legalisieren – Ja oder Nein“ diskutierten Rechtsanwalt und Suchtmittelgesetzexperte Gottfried Hudl, die Kinderpsychiaterin Dagmar Zidek und Toni Straka unter der Moderation von Irmgard Griss mit der Salzburger Juristin Eleonore Hübner, dem Grazer Richter Helmut Wlasak, und dem Linzer Suchtmediziner Kurosch Yazdi über die Vorteile der Legalisierung.

Bilden Sie sich selbst ein Urteil und sehen sie die Sendung hier: „Im Namen des Volkes“ zum Thema „Cannabis legalisieren – Ja oder Nein“

Für Videos anklicken

Straka forderte in der teilweise sehr hitzigen Diskussion die Legalisierung von Cannabis als Heil- und Genussmittel und regte Sofortmassnahmen zur Straffreistellung von kranken Menschen an, für de Cannabis das ideale Heilmittel mit den geringsten Nebenwirkungen darstellt.

 

Die Leiterin der Gruppe, die gegen eine Legalisierung von Cannabis sprach, stimmte Straka zu, dass Cannabis-PatientInnen nicht verfolgt werden sollten. Sie stimmte auch zu, dass Cannabis nicht das grösste Drogenprobem in Österreich im Vergleich mit Alkohol ist.

Das Hanf-Institut und die Arge Canna haben Ende Mai die parlamentarische Medical Cannabis Bürgerinitiative eingeleitet, die hier online unterschrieben werden kann.

AVISO: ‚Im Namen des Volkes“ diskutiert „Cannabis legalisieren – Ja oder Nein“ – am 9. Juli auf Puls4

Dreharbeiten für die Sendung im Hanf-Institut

Wien, 7. Juli 2017 – 90 spannende TV-Minuten verspricht die kommende Diskussion „Cannabis legalisieren – Ja oder Nein“ in der Sendung ‚Im Namen des Volkes‘ auf Puls4 am Sonntag, den 9. Juli um 20:15. Die Sendung kann auch online gesehen werden.

Aus der Ankündigung von Puls4:

Soll Cannabis legalisiert werden? Toni Straka vom Hanfinstitut tritt für die vollkommende Legalisierung ein, Eleonore Hübner vom Institut für Strafrecht der Uni Salzburg ist dagegen.

Ein Thema, zwei Meinungen und 90 Minuten Zeit um zu überzeugen: „Im Namen des Volkes“ mit Ex-OGH-Präsidentin Irmgard Griss geht in die dritte Runde. Das Thema ist dieses Mal die Legalisierung von Cannabis. Dabei werden medizinische, psychologische und strafrechtliche Aspekte diskutiert, um den ZuseherInnen die beste Entscheidungsgrundlage zu liefern.

Toni Straka ist Obmann des Hanfinstituts. Er war jahrelang Finanz-Journalist und -Analyst, wurde dann wegen Cannabis-Besitz zu zwei Jahren bedingter Haft verurteilt. Cannabis-Rauchen ist für ihn eine opferlose Tätigkeit und harmlos im Vergleich zu Alkohol. Er bekommt Unterstützung von Anwalt Gottfried Hudl und der Ärztin Dagmar Zidek.

Eleonore Hübner ist Assistenz-Professorin am Institut für Strafrecht der Uni Salzburg und Co-Autorin des Berichts „Soziale Kosten des Drogenmissbrauchs“. Sie hält Cannabis-Konsum für wesentlich gefährlicher als dargestellt. Ihre Experten sind der Richter Helmut Wlasak und der Psychiater und Autor Kurosh Yazdi.

Ex-OGH-Präsidentin und Ex-Bundespräsidentschaftskandidatin Irmgard Griss führt durch den Wettkampf der Argumente. Mit Hilfe von Experten, Kreuzverhören und Video-Zuspielern versuchen Straka und Hübner die ZuseherInnen zu überzeugen. Das von OGM repräsentativ ausgewählte Österreich-Panel entscheidet am Ende darüber, welche Seite die besseren Argumente hatte. Und per Social Media und Telefon-Hotline kann ganz Österreich seine Meinung sagen, Zuschauerreaktionen werden wie immer zugespielt.

Einen kurzen Video-Teaser zu der Sendung finden sie hier: http://www.puls4.com/Im-Namen-des-Volkes/Videos/Cannabis-legalisieren/Cannabis-legalisieren-Ja-oder-Nein-537770

Meilenstein: UN und WHO wollen Drogenkonsum-Entkriminalisierung da sie Menschenrechten widerspricht

Wien, 3. Juli 2017 – Die Vereinten Nationen (UN) und ihre Zweigbehörde Weltgesundheitsorganisation (WHO) haben sich vergangene Woche erstmals dezidiert für ein Ende der strafrechtlichen Verfolgung von Drogenkonsum ausgesprochen, da damit bisher nur negative gesundheitliche Folgen entstanden und ausserdem jegliche neu etablierte Evidenz ausser Acht gelassen werde. Nach Ansicht der beiden Organisationen ist es auf Basis der Fakten erwiesen, dass eine seit 1961 im Strafrecht verankerte Drogenpolitik mehr Schaden als Nutzen gebracht hat.
Das Hanf-Institut begrüsste diese wegweisende Änderung in der weltweiten Gesundheits- und Drogenpolitik am Montag und hofft, dass die österreichische Regierung der offiziellen Aufforderung rasch nachkommen wird.
„Laut den Aussagen der Vereinten Nationen sind jetzt alle Staaten rechtlich dazu verpflichtet, ihre Drogenpolitik neu zu evaluieren und auch entsprechende Massnahmen zu setzen“, sagte Hanf-Institutsobmann Toni Straka zu den jüngsten bahnbrechenden Entwicklungen.
„Wir hoffen, dass die allen weltweiten Trends gegenläufige, jeder Evidenz widersprechende österreichische Drogenpolitik damit ein rasches Ende finden wird. Damit wäre nicht nur das Ende potentiellen Kriminalisierung von über einer Million Drogen- und Heilmittelkonsumenten, die lieber illegal überleben als legal sterben wollten, erreicht, sondern auch die Republik könnte ihr Budget um mindestens eine Milliarde Euro einnahmen- und ausgabenseitig aufhübschen“, sagte Straka weiter.

Parlamentarische Medical Cannabis Bürgerinitiative bis Dezember online

In der Bevölkerung wollen zunehmend mehr BürgerInnen ein Ende der Bestrafung von Menschen, die sich unter Strafandrohung mit Cannabis versorgen und dieses konsumieren, weil die Pharmaindustrie bei hunderten Krankheitsbildern keine gleichwertigen nebenwirkungsfreien Substanzen im Repertoire hat. Bisher haben schon über 12.400 Menschen (inkusive Offline-Unterschriften) die Parlamentarische Medical Cannabis Bürgerinitiative unterschrieben. Die Bürgerinitiative kann aufgrund der Neuwahlen noch bis mindestens Dezember auf der Webseite des Parlament unterzeichnet werden.

Hanf als Heilmittel – SPÖ und FPÖ dagegen

Wien, 18. Juni 2017 – Der ORF befragte Parlamentarier um ihre Meinung zu Hanf als Heilmittel. In der Sendung „Hohes Haus“ vom18. Juni sprachen sich Vertreter von SPÖund FPÖ dagegen aus. In der ÖVP braucht mach noch mehr Informationen. Die Grünen wollen Cannabis als Heilmittel legalisieren, während die Neos für die komplette Herausnahme von Cannabis aus dem Suchtmittelgesetz sind. Beim Team Stronach weiss man schon, dass Cannabis das älteste Heilmittel der Menschheit ist.

Die laufende Medical Cannabis Bürgerinitiative kann noch bis mindestens Dezember auf der Website des Parlaments unterzeichnet werden: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/BI/BI_00116/index.shtml#tab-Zustimmungserklaerungen

W24 Studiogespräch zur Medical Cannabis Bürgerinitiative mit Toni Straka

Wien, 1. Juni 2017 – Der Wiener Regionalsender W24 sprach am 1. Juni 2017 mit Hanf-Institutsobmann Toni Straka über die geplante Suchtmittelgesetz-Novelle und die laufende parlamentarische Medical Cannabis Bürgerinitiative.
Die Bürgerinitiative kann hier online unterschrieben werden.

Grüne wollen leichteren Zugang zu Cannabismedizin

Grünen-Gesundheitsprecherin Eva Mückstein

Wien, 30.Mai 2017 – Aus der Parlamentskorrepondenz vom 30. Mai:

Für Verbesserungen im Bereich der Cannabismedizin setzt sich G-Abgeordnete Eva Mückstein ein und verweist dabei auf entsprechende Regelungen in Deutschland ( 2078/A(E) ).

Seit Jänner 2017 haben dort die PatientInnen die Möglichkeit, auf ärztliche Verschreibung hin getrocknete Cannabis-Blüten und Cannabis-Extrakte in Apotheken zu beziehen. Cannabismedizin sei für ihre schmerzstillende, stimmungsaufhellende, appetitfördernde und entspannende Wirkung bekannt und werde vor allem in der Schmerztherapie, zur Linderung der Nebenwirkungen von Chemotherapie, zur Behandlung von multipler Sklerose, Tourette-Syndrom u.v.m. eingesetzt. Die Regelung im Nachbarland sieht vor, dass die Leistung nur bei der ersten Verordnung einer Genehmigung durch die Krankenkasse bedarf, wobei eine Ablehnung nur in begründeten Ausnahmefällen möglich ist.

Außerdem soll in der Palliativversorgung ein besonders rascher Zugang zu Cannabis-Präparaten ermöglicht werden. Vorgesehen ist auch eine wissenschaftliche Begleiterhebung, um die medizinische Wirkung der Cannabispflanze noch weiter zu erforschen. In Österreich hingegen ist das Arzneimittel Dronabinol chefarztpflichtig; die Kosten werden von den Kassen nur bei ca. 30% der PatientInnen übernommen. Bundesweit verschreiben derzeit nur ca. 40 bis 50 ÄrztInnen Cannabismedikamente, wobei es ein starkes Ost-West-Gefälle gibt. Mehr Fortbildung in diesem Bereich sei daher dringend notwendig.

Parlamentarische Medical Cannabis Bürgerinitiative kann online unterzeichnet werden

Wien, 31. Mai 2017 – Die parlamentarische Medical Cannabis Bürgerinitiative kann seit Dienstag nachmittag online auf der Webseite des Parlaments unterzeichnet werden, teilte das Hanf-Institut am Mittwoch mit. Die mit bereits 10.000 händisch gesammelten Unterschriften startende Bürgerinitiative der Arge Canna und des Hanf-Instituts kann aufgrund der Nationalratswahl im Oktober mindestens bis Dezember elektronisch unterfertigt werden. Zentrale Forderung der Bürgerinitiative ist die Legalisierung des Eigenanbaus von Cannabis für und durch kranke Menschen.
Hanf-Institutsobmann Toni Straka forderte eine Rücknahme der geplanten Gesetzes-Novelle, mit der Österreich sich gegen den weltweiten Trend zur Heilpflanze Cannabis stellt und weiterhin mit einer alle wissenschaftlichen Fakten widersprechenden Cannabis-Politik via Strafrecht betreibt. Diesen Änderungen treten die Vertreter der potentiell 200.000 Cannabis-PatientInnen vehement entgegen.
„Diesmal wollen wir daher rechtzeitig ein Zeichen setzen, dass die angestrebte Novelle des Suchtmittelgesetzes diametral zu den Wünschen der Betroffenen steht, die kein teures Monosubstanz-Extrakt aus der Apotheke, sondern die ganze gesunde Blüte direkt aus dem eigenen Garten – oder auch Grow-Zelt – zur Behandlung ihrer unterschiedlichsten Leiden wollen. Damit könnte diesen Menschen eine schmerz- und leidensfreie Zeit bis zu einer generellen gesetzlichen Neubetrachtung der Hanfpflanze gewährt werden, die eine multidisziplinäre Betrachtung erfordert“, sagte Straka.
Wir hoffen damit der Regierung nahezubringen, wie wichtig den Menschen eine lebensnahe Gesundheitspolitik ist, die sich an den Bedürfnissen der Betroffenen orientiert und das unbedingte Recht auf Schmerzfreiheit und Gesundheit über das Strafrecht stellt“, sagte Straka abschliessend.

ORF ‚heute konkret‘ Bericht zur Medical Cannabis Bürgerinitiative

Wien, 30. Mai 2017 – „heute konkret“ berichtet über die Medical Cannabis Bürgerinitiative der Arge Canna und des Hanf-Instituts. Aus dem Gesundheitsministerium, das rund 17.000 Studien zu Cannabis ignoriert, wollte niemand vor die Kamera.

Medical Cannabis Bürgerinitiative kann auf der Parlaments-Webseite unterschrieben werden

Wien, 30. Mai 2017 – Die parlamentarische Medical Cannabis Bürgerinitiative kann ab sofort auf der Webseite des Parlaments online unterschrieben werden. Die Initiative der Patientenvertretung Arge Canna und des Hanf-Instituts will den Eigenanbau für Patienten mit entsprechender medizinischer Indikation legalisieren. Auf Basis der Zahlen aus Colorado könnte  Cannabis das ideale Heilmittel für über 200.000 Österreicher sein.

Jüngste Forschungsfortschritte deuten zudem auf weitere Anwendungsmöglichkeiten insbesondere bei der Behandlung von neurologischen Alterskrankheiten, bei Epilepsie, Krebs  und in der Kinderheilkunde hin. Insbesondere für die ältere Generation erweist sich Cannabis als vielseitige Heilpflanze. Nach den Angaben der österreichischen Schmerzgesellschaft haben 80 Prozent der Senioren chronische Schmerzen.

Übergabe der Unterschriften an das Parlament – v,l.n.r.: Parlamentsdirektor Dr. Harald Dossi, Hans Pirker, Parkinson Patient, Patrick Krammer Erstunterzeichner der Bürgerinitiative, ARGE Canna (vorne), Toni Straka, Obmann Hanf-Institut, Bernhard Müller, Hanf-Institut, Gerfried Düregger, Obmann ARGE Canna, Klaus Hübner, ARGE Canna, Beatrix Kohlhauser, Mutter der 4jährigen Epileptikerin Hannah.

Hanf-Institutsvorstand Toni Straka sagte, „Diesmal wollen wir daher rechtzeitig ein Zeichen setzen, dass die angestrebte Novelle des Suchtmittelgesetzes diametral zu den Wünschen der Betroffenen steht, die kein teures Monosubstanz-Extrakt aus der Apotheke, sondern die ganze gesunde Blüte direkt aus dem eigenen Garten – oder auch Grow-Zelt – zur Behandlung ihrer unterschiedlichsten Leiden wollen. Damit könnte diesen Menschen eine schmerz- und leidensfreie Zeit bis zu einer generellen gesetzlichen Neubetrachtung der Hanfpflanze gewährt werden, die eine multidisziplinäre Betrachtung erfordert.“

Gerfried Düregger, Obmann der Arge Canna sagte: „Fast 10.000 Unterschriften schon in der Offline-Phase aus ganz Österreich sind ein deutlicher Hinweis, wie positiv die Menschen zu Cannabis als Medizin stehen. Die Betroffenen könnten sich durch unser Eigenanbau-Modell kurzfristig selbst Hilfe verschaffen.“

Hanf soll als behandelt werden, was er ist: Eine Heilpflanze

Die Aktivisten hatten offline bereits 9.940 Unterschriften gesammelt und hoffen, dass Hanf wieder als das behandelt wird, was er ist: Nämlich eine Pflanze.

„Eine vom Gesundheitsministerium eingebrachte Novelle zum Suchtmittelgesetz (SMG) stilisiert Cannabis zur Chemikalie hoch und verlangt dann unmögliche klinische Standards, die auch keine andere Heilpflanze erreicht“, sagte Straka.

Aufgrund der Neuwahlen kann die Bürgerinitiative zumindest bis Dezember auf der Parlaments-Webseite unterzeichnet werden.

Hanfaktivisten leiten mit 10.000 Unterschriften parlamentarische Medical Cannabis Bürgerinitiative ein

Wien, 26. Mai 2017 – Ein Komitee aus schwer kranken HanfpatientInnen von vier bis 78 Jahren hat am Freitag  10.000 händisch gesammelte Unterschriften zum Startschuss der parlamentarischen Medical Cannabis Bürgerinitiative an Parlamentsdirektor Dr. Harald Dossi übergeben.

Die von der Cannabis-Patientenvertretung Arge Canna initiierte und vom Hanf-Institut unterstützte Bürgerinitiative (PDF)  fordert die Straffreistellung für die Produktion und den Besitz von Cannabis für Patienten mit entsprechender medizinischer Indikation und kann in Kürze auf der Webseite des österreichischen Parlaments online unterschrieben werden.

v,l.n.r.: Parlamentsdirektor Dr. Harald Dossi, Hans Pirker, Parkinson Patient, Patrick Krammer Erstunterzeichner der BŸrgerinitiative, ARGE Canna (vorne), Toni Straka, Obmann Hanf-Institut, Bernhard MŸller, Hanf-Institut, Gerfried DŸregger, Obmann ARGE Canna, Klaus HŸbner, ARGE Canna, Beatrix Kohlhauser, Mutter der 4jŠährigen Epileptikerin Hannah.
Wien. †Übergabe der Unterschriften fŸür die parlamentarische Medical Cannabis BŸürgerinitiative.

Der nach einem Unfall querschnittgelähmte und an Spastiken leidende Erstunterzeichner der Bürgerinitiative, Patrick Krammer, sagte bei der Übergabe im Wiener Palais Epstein, „als Schmerzpatient hoffe ich auf eine rasche Änderung im Sinn der betroffenen Patienten. Unsere Kriminalisierung ist nicht mehr zeitgemäss und belastet alle Kranken zusätzlich.“

Gerfried Düregger, Obmann der Arge Canna sagte: „Über 10.000 Unterschriften aus ganz Österreich sind ein deutlicher Hinweis, wie positiv die Menschen zu Cannabis als Medizin stehen. Die Betroffenen könnten sich durch unser Eigenanbau-Modell kurzfristig selbst Hilfe verschaffen.“

Geplante SMG-Novelle würde weitere Verschlechterung für Patienten bringen

Hanf-Institutsobmann Toni Straka forderte eine Rücknahme der geplanten Gesetzes-Novelle, mit der Österreich sich gegen den weltweiten Trend zur Heilpflanze Cannabis stellt und weiterhin mit einer alle wissenschaftlichen Fakten widersprechenden Cannabis-Politik via Strafrecht betreibt.

Diesen Änderungen treten die Vertreter der potentiell 200.000 Cannabis-PatientInnen vehement entgegen.

„Diesmal wollen wir daher rechtzeitig ein Zeichen setzen, dass die angestrebte Novelle des Suchtmittelgesetzes diametral zu den Wünschen der Betroffenen steht, die kein teures Monosubstanz-Extrakt aus der Apotheke, sondern die ganze gesunde Blüte direkt aus dem eigenen Garten – oder auch Grow-Zelt – zur Behandlung ihrer unterschiedlichsten Leiden wollen. Damit könnte diesen Menschen eine schmerz- und leidensfreie Zeit bis zu einer generellen gesetzlichen Neubetrachtung der Hanfpflanze gewährt werden, die eine multidisziplinäre Betrachtung erfordert“, sagte Straka.

Die geplante Novelle des Suchtmittelgesetzes SMG will das nicht psychoaktive Cannabinoid CBD den selben Strafbestimmungen wie den psychoaktiven Inhaltsstoff THC unterstellen.

Das Hanf-Institut tritt in einer Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf insbesondere der Begründung entgegen, dass zu CBD keine ausreichenden wissenschaftlichen Erkentnisse vorliegen.

In Österreich will der Staat in wenigen Tagen eine neuerliche Gesetzes-Novelle abhandeln, in der Hanf wider alle Fakten zur Chemikalie hochstilisiert wird“, sagte Straka und sagte abschliessend, „alle, die Cannabis kennen, wissen, dass er eine von über 28.000 Heilpflanzen auf dieser Welt – wie Kamille, Salbei oder Baldrian – ist. So soll Cannabis daher nach unserer Ansicht auch behandelt werden: Als Pflanze.“

Finden Sie hier alle wichtigen Dokumente rund um die Medical Cannabis Bürgerinitiative

Volltext der Bürgerinitiative: Parlamentarische-Bürgerinitiative-betreffend-Straffreistellung von Medical Cannabis (PDF)

Stelllungnahme des Hanf-Instituts zu den Entwürfen für die Novellen zum Suchtmittelgesetz (SMG) und zur Suchtgiftverordnung (SV)

Statement von Toni Straka anlässlich der Einreichung der Unterschriften für die Bürgerinitiative.

Bilder vom Event:

Ankunft

Eine der Unterschriftenmappen.

Ankunft Patrick Krammer Erstunterzeichner der Bürgerinitiative.

Ankunft Patrick Krammer Erstunterzeichner der Bürgerinitiative.

Ankunft Patrick Krammer Erstunterzeichner der Bürgerinitiative, ARGE Canna (vorne), Beatrix Kohlhauser, Mutter der 4jährigen Epileptikerin Hannah, Toni Straka, Obmann Hanf-Institut.

v.l.n.r.: Gerfried Düregger, Obmann ARGE Canna, Patrick Krammer Erstunterzeichner der Bürgerinitiative, ARGE Canna (vorne), Parlamentsdirektor Dr. Harald Dossi.

v.l.n.r.: Parlamentsdirektor Dr. Harald Dossi, Patrick Krammer Erstunterzeichner der Bürgerinitiative.

v.l.n.r.: Parlamentsdirektor Dr. Harald Dossi, Hans Pirker, Parkinson Patient, Patrick Krammer Erstunterzeichner der Bürgerinitiative, ARGE Canna (vorne), Toni Straka, Obmann Hanf-Institut, Gerfried Düregger, Obmann ARGE Canna.

v.l.n.r.: Patrick Krammer Erstunterzeichner der Bürgerinitiative, ARGE Canna (vorne), Toni Straka, Obmann Hanf-Institut, Gerfried Düregger, Obmann ARGE Canna.

v.l.n.r.: Hans Pirker, Parkinson Patient, Patrick Krammer Erstunterzeichner der Bürgerinitiative, ARGE Canna (vorne), Toni Straka, Obmann Hanf-Institut, Gerfried Düregger, Obmann ARGE Canna.

v.l.n.r.: Hans Pirker, Parkinson Patient, Patrick Krammer Erstunterzeichner der Bürgerinitiative, ARGE Canna (vorne), Toni Straka, Obmann Hanf-Institut, Gerfried Düregger, Obmann ARGE Canna, Beatrix Kohlhauser, Mutter der 4jährigen Epileptikerin Hannah.

v.l.n.r.: Hans Pirker, Parkinson Patient, Patrick Krammer Erstunterzeichner der Bürgerinitiative, ARGE Canna (vorne), Toni Straka, Obmann Hanf-Institut, Gerfried Düregger, Obmann ARGE Canna.

v.l.n.r.: Parlamentsdirektor Dr. Harald Dossi, Hans Pirker, Parkinson Patient, Patrick Krammer Erstunterzeichner der Bürgerinitiative, ARGE Canna (vorne), Toni Straka, Obmann Hanf-Institut, Gerfried Düregger, Obmann ARGE Canna, Beatrix Kohlhauser, Mutter der 4jährigen Epileptikerin Hannah.

v.l.n.r.: Parlamentsdirektor Dr. Harald Dossi, Hans Pirker, Parkinson Patient, Patrick Krammer Erstunterzeichner der Bürgerinitiative, ARGE Canna (vorne), Toni Straka, Obmann Hanf-Institut, Bernhard Müller, Hanf-Institut, Gerfried Düregger, Obmann ARGE Canna.

v.l.n.r.: Parlamentsdirektor Dr. Harald Dossi, Patrick Krammer Erstunterzeichner der Bürgerinitiative, ARGE Canna (vorne), Hans Pirker, Parkinson Patient, Toni Straka, Obmann Hanf-Institut, Gerfried Düregger, Obmann ARGE Canna.

v.l.n.r.: Parlamentsdirektor Dr. Harald Dossi, Hans Pirker, Parkinson Patient, Patrick Krammer Erstunterzeichner der Bürgerinitiative, ARGE Canna (vorne), Toni Straka, Obmann Hanf-Institut.

v.l.n.r.: Parlamentsdirektor Dr. Harald Dossi, Hans Pirker, Parkinson Patient, Patrick Krammer Erstunterzeichner der Bürgerinitiative, ARGE Canna (vorne), Toni Straka, Obmann Hanf-Institut.

Parlamentsdirektor Dr. Harald Dossi mit Unterschriften.

v.l.n.r.: Parlamentsdirektor Dr. Harald Dossi, Patrick Krammer Erstunterzeichner der Bürgerinitiative, ARGE Canna (Rollstuhl), Hans Pirker, Parkinson Patient, Toni Straka, Obmann Hanf-Institut.

v,l.n.r.: Parlamentsdirektor Dr. Harald Dossi, Hans Pirker, Parkinson Patient, Patrick Krammer Erstunterzeichner der Bürgerinitiative, ARGE Canna (Rollstuhl), Toni Straka, Obmann Hanf-Institut, Gerfried Düregger, Obmann ARGE Canna.

v,l.n.r.: Parlamentsdirektor Dr. Harald Dossi, Hans Pirker, Parkinson Patient, Patrick Krammer Erstunterzeichner der Bürgerinitiative, ARGE Canna (vorne), Toni Straka, Obmann Hanf-Institut, Bernhard Müller, Hanf-Institut, Gerfried Düregger, Obmann ARGE Canna, Klaus Hübner, ARGE Canna, Beatrix Kohlhauser, Mutter der 4jährigen Epileptikerin Hannah.

v,l.n.r.: Parlamentsdirektor Dr. Harald Dossi, Hans Pirker, Parkinson Patient, Patrick Krammer Erstunterzeichner der Bürgerinitiative, ARGE Canna (vorne), Toni Straka, Obmann Hanf-Institut, Bernhard Müller, Hanf-Institut, Gerfried Düregger, Obmann ARGE Canna, Klaus Hübner, ARGE Canna, Beatrix Kohlhauser, Mutter der 4jährigen Epileptikerin Hannah.

Erstunterzeichnung von Patrick Krammer Erstunterzeichner der Bürgerinitiative, ARGE Canna.

Die 4jährige Epileptikerin Hannah.

Die 4jährige Epileptikerin Hannah.

v,l.n.r.: Toni Straka, Obmann Hanf-Institut im Interview.

Hans Pirker, Parkinson Patient.

v,l.n.r.: Beatrix Kohlhauser, Mutter der 4jährigen Epileptikerin Hannah, Klaus Hübner, ARGE Canna.

 

Stellungnahme des Hanf-Instituts zu den Entwürfen für die Novellen zum Suchtmittelgesetz (SMG) und zur Suchtgiftverordnung (SV)

Wien, 19. Mai 2017 – Das Hanf-Institut hat diese Stellungnahme zur SMG-Novelle abgegeben.

Sehr geehrte Damen und Herren!
Generelle Erläuterungen zu Cannabis:

Cannabis Sativa ist eine in unseren Breiten natürlich vorkommende Pflanze und mit seinem für die lokalen Sorten typischen sehr geringen THC-Gehalt heute zwar relativ selten, aber geografisch durchaus weit verbreitet (Vogelhanf).

Am Schwarzmarkt gibt es hochwirksame Produkte einer sehr ähnlichen Pflanze (ein anderer Genotyp) mit THC-Werten jenseits der 20-Prozentgrenze.

THC ist der verbotene bzw. verschreibungspflichtige Stoff der aus ausnahmslos allen Cannabispflanzen gewonnen werden kann – dies wäre allerdings Suchtgiftgewinnung und ist schon nach geltendem Recht in jeder Form strafbar.

Bei einem Gehalt von unter 0,3 Prozent THC kann laut bisherigem Gesetz (das ja in Bezug auf kommerziellen Hanfanbau gut funktioniert) Suchtgiftgewinnung ausgeschlossen werden. Man bräuchte rein rechnerisch ein Kilogramm Blütenmaterial, um unter 3 Gramm THC zu erzeugen.

Zu Z 16 (Anhang I.1.a)

Der Feststellung, dass zu Cannabidiol (CBD) keine wissenschaftlichen Erkenntnisse vorliegen, ist zu widersprechen. Auf der öffentlich zugänglichen Webseite PubMed https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pubmed des National Institute of Health sind aktuell 1.722 Studien speziell zu Cannabidiol und 16.394 wissenschaftliche Arbeiten zu Cannabis als Heilmittel abrufbar.

Keine dieser Studien stellte eine toxische, sehr wohl aber fast alle eine therapeutische Wirkung von Cannabis allgemein und CBD speziell fest. CBD wird dabei unter unzähligen anderen Krankheitsbildern vor allem im Zusammenhang mit Schmerzen, Angstzuständen, Krebs und Schizophrenie als positiv wirkend genannt. Keine einzige Studie konnte bei CBD eine gesundheitsschädigende Wirkung in Form unerwünschter Nebenwirkungen feststellen.
Jüngste Studien bestätigen die hohe Effizienz von CBD bei Epilepsie-Patienten, die in Österreich bisher nur in anekdotischer Form vorliegen.

CBD hilft auch bei der Eindämmung der Nikotinsucht. Eine Studie des University College London kam zum Ergebnis, dass Nikotinsüchtige ihren Konsum binnen kurzen um 40 Prozent reduzierten. Anekdotische Erfahrungsberichte aus Österreich dokumentieren eine Senkung des Tabakkonsums zwischen 40 und 100 Prozent.

Auch die Weltgesundheitsorganisation WHO hat bekanntgegeben, dass noch 2017 in einer Studie der medizinische Wert der Hanfpflanze erstmals nach 82 Jahren reevaluiert wird. Alle bisher vorliegenden Studien vor allem aus den USA und Israel sprechen der Cannabis-Pflanze hohen therapeutischen Nutzen bei mittlerweile über 250 Krankheiten zu.

Die Klassifizierung von Cannabis als Suchtgift in den internationalen Konventionen von 1961 ist seit der Entdeckung des menschlichen Endocannbinoidsystems im Jahr 1995 durch den israelischen Forscher Professor Raphael Mechoulam umstritten.

Die vorgesehenen Änderungen der Suchtgiftverordnung mögen zwar die Suchtmittel-Rechtslage pro futuro unmissverständlich verdeutlichen, gehen aber an den wissenschaftlichen Erkenntnissen in puncto Cannabis der vergangenen 22 Jahre vorbei. Warum aber der Gesetzgeber Angst vor der natürlichen Cannabis-Blüte hat, bleibt weiterhin unverständlich.
In diese Zeit fällt neben der bereits erwähnten Entdeckung des Endocannabinoidsystems auch die Veröffentlichung einer Liste von 245 Krankheitsbildern durch den ehemaligen Chefmediziner der US-Drogenbehörde DEA, Dr. Tod Mikurya, der Cannabis für eines des sichersten Heilmittel hält.

Es handelt sich dabei um folgende Krankheitsbilder, die auch wissenschaftlich untersucht wurden:

  1. Adipositas (Fettleibigkeit – Überernährung und Bewegungsmangel)
  2. Agoraphobie (Panikstörung)
  3. akute Gastritis (Magenschleimhautentzündung)
  4. akute Nasennebenhöhlenentzündung
  5. Albträume (Angstträume)
  6. Alkoholdelirium (Angststörung, örtliche, zeitliche und situative Orientierungsstörungen, Halluzinationen, Verwirrtheit mit wechselndem Bewusstseinsgrad bis hin zum Koma; Unruhe, Zittern, Krämpfe, Schwitzen, Erhöhung von Puls, Blutdruck und der Atemfrequenz)
  7. Alkoholismus
  8. Alkoholmissbrauch (Abhängigkeitssyndrom)
  9. Allgemeine Gelenkschmerzen mit Gelenkverschleiß, Polyarthrose, Arthritis (entzündliche Gelenkerkrankung)
  10. Altersdemenz (Defizit in kognitiven, emotionalen und sozialen Fähigkeiten)
  11. Altersdiabetes
  12. Amblyopie (Schwachsichtigkeit, Sehstörung)
  13. Amphetaminabhängikeit
  14. Amyloidose (Stoffwechselerkrankung)
  15. Amyotrophe Lateralsklerose (degenerative Erkrankung des motorischen Nervensystems)
  16. Anaphylaktische Reaktion (Überempfindlichkeitsreaktion, Allergische Reaktion/Schock), (Nesselsucht, Juckreiz, Erröten, Schwindel, Kopfschmerz oder Angstzuständen, Blutdruckabfall, Tachykardie, Übelkeit und Erbrechen, Atemnot)
  17. Anderweitig klassifizierte Erkrankungen, bei denen psychische Faktoren eine Rolle spielen (psychosomatische Erkrankungen im engeren Sinne)
  18. Aneurysma der zerebralen Gefäße (Gehirnaneurysma, Arterienerweiterung im Gehirn)
  19. angeborene Schilddrüsenunterfunktion
  20. angeborener/vererbter Nystagmus (Augenzittern) und sonstige abnorme Augenbewegungen
  21. Angina Pectoris (Brustenge, anfallsartiger Schmerz in der Brust, durch eine vorübergehende Durchblutungsstörung des Herzens) Angststörung, Phobie,
  22. anhaltende Ein- und Durchschlafstörungen, schlechte Schlafqualität (nicht erholsamer Schlaf)
  23. Ankylose eines Gelenkes (Gelenksteife)
  24. Anorexie (Appetitlosigkeit, Magersucht)
  25. Arbovirosen (Arbovireninfektion)
  26. Arthritis psoriatica (entzündliche Gelenkerkrankung bei Schuppenflechte)
  27. Asperger-Syndrom
  28. Asthma
  29. Asthmatische Bronchitis
  30. Atherosklerotische Herzkrankheiten – Verhärtung (Ablagerungen von Blutfetten, Thromben, Bindegewebe und in geringeren Mengen auch Kalk in den Gefäßwänden) Atrophie blanche (Substanz- und Strukturveränderungen der Haut und Schrumpfung des Gewebes, Gefäßerkrankungsfolge)
  31. Aufmerksamkeitsdefizitsstörung (ADHS)
  32. Aufwach-Grand-mal-Epilepsie
  33. Autismus
  34. Autoimmunerkrankungen
  35. Bandscheibenschäden, -verlagerungen, -erkrankungen
  36. Bauchschmerzen bei Bauchfellentzündung (Peritonitis)
  37. Begleithepatitis (nicht viral), Leberentzündung
  38. Bindehautentzündung
  39. bipolare Störung (manisch-depressive Erkrankung)
  40. Bläschenhornhautentzündung
  41. Blasenentzündung, Harnleiterentzündung
  42. Bulimie (Ess-Brechsucht)
  43. Chemotherapie (Brustkrebs, Chorionkarzinom, Hodentumore, Leukämien, malignes Lymphon, Lymphknotenkrebs, Tumoren, Metastasen)
  44. Chondropathia patellae (Knorpelkrankheit der Kniescheibe, Degeneration des Knorpels)
  45. Chronische Bronchitis
  46. Chronische Nasennebenhöhlenentzündung
  47. Chronische Pankreatitis (Bauchspeicheldrüsenentzündung)
  48. Chronische Polyarthritis, rheumatoide Arthritis (chronisch entzündliche, schubweise verlaufende Autoimmunerkrankung der Gelenke)
  49. Chronische postrheumatische Arthritis, Gelenkentzündung bei rheumatischen Erkrankungen
  50. Chronische Virushepatitis B, Chronische Virushepatitis C (Müdigkeit, Abgeschlagenheit, Appetitlosigkeit, Gelenkschmerzen, depressive Symptome)
  51. Cluster-Kopfschmerzen
  52. Dermatitis
  53. Dermatomyositis-Polymyositis (Muskelerkrankung, -entzündung)
  54. diabetische Nephropathie (diabetische Nervenschädigung)
  55. diabetische periphere arterielle Verschlusskrankheit (Durchblutungsstörungen und Gefäßwandversteifung) Diabetischen Nephropathie (Nierenerkrankung, Nierenversagen)
  56. Diabetischen Retinopathie (diabetische Netzhauterkrankung)
  57. Divertikulitis (Darmentzündung)
  58. Drusen der Papille (Sehnervenerkrankungen)
  59. Dumping-Syndrom nach medizinischen Maßnahmen (Sturzentleerung flüssiger und fester Nahrung )
  60. Dupuytren-Kontraktur (Fibromatose der Palmarfaszie, Bindegewebe-Erkrankung der Handinnenfläche)
  61. Durchfall (Diarrhoe)
  62. Dyskeratosis follicularis (Morbus Darier), (erbliche Hautkrankheit – Verhornungsstörung der Haut), (Juckzreiz, trockene Haut)
  63. Dysthymie (chronische depressive Verstimmung)
  64. Ehlers-Danlos Syndrom (Störungen im Bindegewebes, Collagendefekt mit Auswirkungen auf Haut (Überdehnbarkeit), Gelenke (Überbeweglichkeit), Gefäße, Muskeln, Bänder, Sehnen und innere Organe)
  65. eiternde Erkrankung/Entzündung des Dick- oder Grimmdarmes (Durchfall)
  66. Ekzem (Juckflechte), nicht-infektiöse Hautentzündung (Hautrötung, Bläschenbildung, Nässen, Krustenbildung, Schuppung)
  67. Endometriose (Erkrankung der Gebärmutterschleimhaut), (Unterleibschmerzen)
  68. Enthesiopathie (schmerzhafter Reizzustand der Sehnenansätze)
  69. Entzündung des Sehnervs (Retrobulbärneuritis), (Verfall der Sehschärfe bis zum Erblinden, Kopfschmerzen)
  70. Enzephalitis (Entzündung des Gehirns, Fieber, Kopfschmerzen und Abgeschlagenheit bis zu Lähmungen, Sehstörungen mit Doppelbildsehen, Krämpfen, Bewusstlosigkeit, Wahrnehmungs- und Orientierungsstörungen)
  71. Eosinophilie-Myalgie-Syndrom (Multisystemerkrankung, Muskelschmerzen, Vermehrung der eosinophilen Granulozyten im Blut, Krämpfe, Hautveränderungen und allgemeine Erscheinungen wie Fieber und Schwäche)
  72. Epicondylitis (Tennisarm)
  73. Epilepsieanfälle ohne Störung des Bewusstseins
  74. Epilepsien (Krampfanfälle, Verhaltens- oder Befindensstörungen)
  75. Erbrechen
  76. erhöhter Hirndruck
  77. Erkrankung/Vergrößerung des Fettgewebes – Fettgewebshyperplasie (Fettherz, Fettgewebs-Rheumatismus)
  78. Erkrankungen des Lymphsystems und Bindegewebserkrankungen
  79. Erregungsleitungsstörungen, Herzrhythmusstörung, zu langsamer Herzschlag (Bradykardie, Bradyarrhythmie), Herzschrittmacherbehandlung
  80. Erythema multiforme (akute entzündliche Erkrankung der Haut oder Schleimhaut, Stevens-Johnson-Syndrom infekt- oder arzneimittel-allergisch bedingte Hauterkrankung)
  81. Farbenblindheit
  82. Fazialisparese (Bell-Lähmung)
  83. Felty-Syndrom (Chronische Polyarthritis, Vergrößerung der Milz, Lymphknotenschwellung, Mangel an weißen Blutkörperchen-Leukozyten)
  84. Fibromyalgie/Fibrositis, Faser-Muskel-Schmerz, (chronische Schmerzen im Bereich Rücken, Nacken, Brustkorb, Gelenke, Arme, Beine Migräne, andauernde Müdigkeit Erschöpfung, allgemeine Schwäche, Antriebsschwäche, Konzentrationsstörungen, Wetterfühligkeit, Schwellungsgefühl an Händen, Füßen und Gesicht ,Schlafstörungen)
  85. Friedreich-Ataxie (degenerative Erkrankung des zentralen Nervensystems)
  86. Gastritis und Gastroduodenitis (Magenschleimhautentzündung, chronische Entzündung der Schleimhaut des Zwölffingerdarms)
  87. Gastroösophageale Refluxkrankheit ohne Ösophagitis (Sodbrennen ohne Entzündung der Schleimhaut)
  88. Gebärmutterkrebs
  89. Gehirntumor
  90. Gelenkschmerz
  91. Genitalherpes
  92. Gicht, Gelenkerkrankungen, Arthritis, Arthrose
  93. Glaukom
  94. Glioblastom (Gehirntumor)
  95. Gürtelrose (Herpes Zoster)
  96. Haarausfall
  97. Hämophilie A (Bluter)
  98. Harnleiterschmerzen, Nierenkolik
  99. Hautkrebs
  100. Hemiparese und Hemiplegie (unvollständige und komplette Halbseitenlähmung)
  101. Hereditäre motorisch-sensible Neuropathie Typ I (Charcot-Marie-Tooth-Hoffmann-Syndrom), Neurale Muskelatrophie (Schmerzen, Missempfindungen, Muskelkrämpfe)
  102. Herpes-simplex-Virusinfektion
  103. HIV-Infektion (Fieber, Abgeschlagenheit, Müdigkeit, Unwohlsein, Kopfschmerzen, Appetitverlust, Gelenksschmerzen, Hautausschlag, Nachtschweiß, Muskelschmerzen, Übelkeit, Durchfall, Schluckschmerzen, Geschwüre, Steifer Nacken)
  104. Hodenkrebs
  105. Hodentorsion
  106. Huntington-Krankheit
  107. Husten
  108. Hyperaktivitätsstörung (ADHS)
  109. Hypertonie (Bluthochdruck)
  110. Hyperventilation (gesteigerte Lungenbelüftung), (hohe Atemfrequenz bei starker Luftnot, Engegefühl über der Brust. Gähnen, Seufzer, Reizhusten, Gefühllosigkeit und Missempfindungen, Verkrampfungen, Zittern, Muskelschmerzen, Kopfschmerz, Schwindel, Sehstörungen, Benommenheit)
  111. Infantile Zerebralparese, Zerebraler Kinderlähmung, Spastik (Lähmungen und Bewegungsstörungen aufgrund frühkindlicher Hirnschädigung) Insomnie (Ein- und Durchschlafstörungen), (Tagesmüdigkeit und Konzentrationsstörungen, Gereiztheit, Nervösität, Überforderungsgefühl) Insulinmangeldiabetes
  112. Ischämische Herzkrankheiten (Arterienverkalkung)
  113. Ischiassyndrom bei Bandscheibenvorfall
  114. Juckreiz, Sonstige somatoforme Störungen Psychogener Pruritus
  115. Kachexie (starke Abmagerung, allgemeiner Kräfteverfall)
  116. Karpaltunnelsyndrom (Kompressionssyndrom im Bereich der Handwurzel)
  117. Kinetose (Reisekrankheit, Bewegungskrankheit, Seekrankheit, Luftkrankheit, Raum- oder Landkrankheit), (Blässe, Schwindel, Kopfschmerz, Übelkeit und Erbrechen)
  118. Klimakterische Störungen/Beschwerden (Hitzewallungen, Schlaflosigkeit, Kopfschmerz, Konzentrationsschwäche, Schwindel und verschiedene psychische Symptome wie Reizbarkeit, depressive Verstimmung oder Konzentrationsstörungen), Postartifizielles Menopausensyndrom (Wechseljahrbeschwerden)
  119. Kokainabhängigkeit
  120. Krebs allgemein
  121. Lokalisationsbezogene Epilepsie
  122. Louis-Bar-Syndrom (Zerebellare Ataxie mit defektem DNA-Reparatursystem)
  123. Lungenemphysem, Emphysembläschen (übermäßiges Vorkommen von Luft an ungewohnten Stellen) Lungenfibrose (Erkrankung des Lungengewebes)
  124. Luxation von Halswirbeln (Verrenkung von Halswirbeln)
  125. Lyme-Borreliose oder Lyme-Krankheit (bakterielle Infektionskrankheiten)
  126. Lymphknotenerkrankungen
  127. Magen- und Zwölffingerdarmgeschwür
  128. Magersucht (Anorexia nervosa)
  129. Makuladegeneration (Augenerkrankung)
  130. maligne Melanome
  131. Manie (affektive Störung)
  132. Marfan-Syndrom (genetisch bedingte Bindegewebserkrankung)
  133. Mastozytose (Ansammlung von Mastzellen in Haut oder inneren Organen, dermatologische und hämatologische Erkrankung)
  134. Melorheostose (Knochenverdickung aufgrund Stoffwechselstörung)
  135. Ménière-Syndrom oder -Schwindel (Erkrankung des Innenohres, Anfälle von Drehschwindel, einseitigem Hörverlust und Ohrensausen (Tinnitus))
  136. Migräne (gewöhnliche, klassische, komplizierte, sonstige)
  137. Migräne mit Aura (Augenmigräne)
  138. Morbus Basedow (Autoimmunkrankheit der Schiddrüse)
  139. Morbus Crohn (chronische Entzündung des Verdauungstraktes, Darmerkrankungen)
  140. Morbus Osgood-Schlatter (Knieschmerzen, Kniescheibenschmerzen oder Schmerzen unterhalb der Kniescheibe), aseptische Osteochondrose (Wachstumskrankheit des oberen Schienbeins (an Wachstumsfugen) während der Wachstumsphase durch Überbelastung/Übergewicht/Sport)
  141. Mukopolysaccharidose
  142. Multiple Sklerose
  143. Muskeldystrophien (Muskelschwund) Muskelkrämpfe, Muskelkontraktur myeloische Leukämie
  144. Myelopathie
  145. Myofasziales Schmerzsyndrom (Schmerzen im Bewegungsapparat )
  146. Nagel-Patella-Syndrom (Deformationen der Fingernägel und Knochen), Osteoonychodysplasie (angeborene Fehlbildungen des Muskel-Skelett-Systems)
  147. Nebenhodenentzündung (Orchitis und Epididymitis)
  148. Neurasthenie (Nervenschwäche, Erschöpfung und Ermüdung, Ermüdung, Ängstlichkeit, Kopfschmerzen, Impotenz, Frigidität, Neuralgie, Konzentrationsstörungen, Freudlosigkeit und Melancholie, Spannungskopfschmerz und erhöhte Reizbarkeit,
  149. Neuropathien, Erkrankungen des peripheren Nervensystems durch Entzündungen oder neurotoxische Substanzen
  150. Niederer Blutzuckerspiegel (Unterzuckerung, Symptome: Übelkeit, Erbrechen, Kraftlosigkeit, Unwohlsein und Ermüdung, Nervosität, Krampfanfälle)
  151. Nieren- und Ureterstein (krampfartigen Schmerzen)
  152. Nierenentzündung, Erkrankungen der Niere und der Nierenfunktion
  153. Nierentumor
  154. Nikotinsucht
  155. Obstipation (Verstopfung)
  156. Opiat- und Opioidabhängigkeit
  157. Organische nicht psychotische Erkrankungen des Gehirns
  158. Organische psychische Störung, Hirnorganisches Syndrom
  159. Organisches Psychosyndrom nach Schädelhirntrauma (wie Kopfschmerzen, Schwindel, Erschöpfung, Reizbarkeit, Schwierigkeiten bei Konzentration und geistigen Leistungen, Gedächtnisstörungen, Schlafstörungen und verminderter Belastungsfähigkeit für Stress)
  160. Osteogenesis imperfecta (Glasknochenkrankheit – abnorm hohen Knochenbrüchigkeit)
  161. Panarteriitis nodosa (Kussmaul-Maier-Krankheit, Autoimmunerkrankungen – Entzündung der Blutgefäße)
  162. Panikstörung
  163. Parkinson
  164. Pemphiguskrankheiten, Ödeme (blasenbildende Hautkrankheiten)
  165. Peutz-Jeghers-Syndrom (Polypen im Magen-Darm-Trakt, melanotische Pigmentflecken auf Haut und Schleimhäuten, vererbbare Genmutation)
  166. Porphyrie (Stoffwechselerkrankung)
  167. Post-Polio-Syndrom (PPS) (Müdigkeit, Muskel- und Gelenkschmerzen sowie Muskelschwächen)
  168. Postkardiotomie-Syndrom (Kreislaufkomplikationen nach medizinischen Maßnahmen/Herzoperation), (Thoraxschmerz, Hustenreiz, Unwohlsein, Fieber- und Krankheitsgefühl, Muskel- und Gelenkschmerzen)
  169. Posttraumatische Belastungsstörung (Gedächnisstörung, Depressionen, Dissoziative Störungen, Persönlichkeitsveränderungen, Bindungsstörungen, Suchtverhalten, Aggressive Verhaltensmuster, Selbstverletzendes Verhalten, Suizidversuche, Ein- und Durchschlafstörungen, erhöhte Schreckhaftigkeit, Hypervigilanz, Konzentrationsschwierigkeiten, Reizbarkeit und Wutausbrüche)
  170. posttraumatische Gelenksbeschwerden, traumatisch bedingte Arthropathie (Gelenkerkrankungen)
  171. Prämenstruelle Beschwerden (PMS), Regelschmerzen
  172. Prostatakrebs
  173. Prostatitis (Entzündung der Vorsteherdrüse (Prostata))
  174. psychisch bedingte Schmerzen
  175. psychisch bedingte Dysurie (Harnblasenentleerungsstörungen)
  176. psychisch bedingte Hyperhidrose (übermäßige Schweißproduktion) psychisch bedingte Impotenz (Stress)
  177. psychisch bedingte Pylorospasmus (verengter Magenausgang, Erbrechen)
  178. Purpura Schönlein-Henoch (Entzündung der kleinen Blutgefäße: krankhaften Hautveränderungen, kolikartige Bauchschmerzen, Blut im Stuhlgang, Erbrechen, Entzündung der Sprung- und/oder Kniegelenke, Schwellung der Füße und/oder Hände, verminderte Nierenfunktion, Schmerzhaftigkeit und Schwellung der Hoden, Kopfschmerzen, Krampfanfällen, Halbseitenlähmung, Choreatische Bewegungsstörungen, mentalen Störungen und Hirnblutungen, Sprachstörung, Ataxie – Erkrankung der Bewegungssteuerung)
  179. Pylorospasmus (Magenausgangverengung)
  180. Querschnittlähmung (Verletzung des Rückenmarks)
  181. Raynaud-Syndrom, Weißfingerkrankheit (Periphere Gefäßkrankheit)
  182. Reiter-Syndrom (Gelenksentzündungen, Arthritis, Harnröhrenentzündung Infektion der Harnwege, bakterielle Infektion des Darmes, Entzündung der Bindehaut)
  183. Reizdarmsyndrom (Verstopfung, Durchfall, Blähungen, Beckenschmerzen)
  184. Restless-Legs-Syndrom (Syndrom der unruhigen Beine )
  185. Rosazea Couperose (Kupferrose – akneähnliche Hauterkrankung im Gesicht)
  186. Rückenschmerzen, Verstauchungen des Rückens/Brustwirbelsäule
  187. Schädelhirntrauma, Gehirnerschütterung
  188. Schilddrüsenentzündung
  189. Schizoaffektive Störung (manisch-depressiven Störung (bipolaren affektiven Störung), Depression, Manie, Wahn, Halluzinationen)
  190. Schizophrenien (Paranoia, schizophrenen Psychose, blande Psychose, psychomotorische Störungen, Denkstörungen und Wahn)
  191. Schlafapnoe (Atemstillstände während des Schlafs, schlafbezogenen Atmungsstörungen), (Tagesmüdigkeit, Einschlafzwang (Sekundenschlaf) Schleudertrauma der Halswirbelsäule
  192. Schluckauf (Singultus)
  193. Schmerz- und Beruhigungsmittelabhängigkeit
  194. Schmerzen aufgrund Anomalien des Kiefers (Dentofaziale Anomalien)
  195. Schmerzen im Becken und am Damm, sonstige Schmerzen der weiblichen Genitalorgane
  196. Schreibkrampf, Dystonie, Bewegungsstörungen
  197. Schultergürtel-Kompressionssyndrom (Läsionen des Plexus brachialis)
  198. Schulterläsionen,
  199. Schuppenflechte
  200. Schwere chronische Depression, depressive Episode
  201. Sehnenscheidenentzündung
  202. Sklerodermie (Bindegewebsverhärtung der Haut oder/und der inneren Organe, )
  203. Skoliose (angeborene Deformitäten der Wirbelsäule, Verkrümmung, Verdrehung)
  204. Sonstige abnorme Gewohnheiten und Störungen der Impulskontrolle (Reizbarkeit, Zwänge)
  205. Sonstige demyelinisierende Krankheiten des Zentralnervensystems
  206. Sonstige hyperkinetische Störungen
  207. sonstige Kiefergelenkserkrankungen
  208. Sonstige Krankheiten des Rückenmarkes,
  209. Sonstige Lähmungssyndrome
  210. Sonstige Mononeuropathien der unteren Extremität
  211. Sonstige nichtinfektiöse Magen-Darm-Entzündung (Magen-Darm-Grippe, Brechdurchfall, Bauch-Grippe)
  212. Sonstige vererbte spinale Muskelatrophie Typ-2
  213. Spannungskopfschmerzen, leicht- bis mittelschwere Kopfschmerzen (Ängstlichkeit, depressive Grundstimmung, Schlafstörungen; Jucken, Brennen, Spannen, Schmerzen der Kopfhaut; Verspannungen)
  214. Spina bifida occulta (Spaltwirbel)
  215. Spinal(kanal)stenose (Verengung des Wirbelkanales)
  216. Spondylolisthese (Wirbelgleiten), Instabilität der Wirbelsäule
  217. Spondylopathien (Wirbelsäulendegeneration), lumbosakrale Stenose (Cauda-equina-Syndrom)
  218. Spontaner Spannungspneumothorax
  219. Stottern
  220. Strabismus (Schielen- Augenmuskelgleichgewichtsstörung) und andere Erkrankungen mit funktionellen Sehbehinderungen
  221. Strahlentherapie (chronisch-entzündliche und degenerative Erkrankungen wie Fersensporn, Tennisellbogen, Schulterschmerzen, Arthrosen, Wirbelkörperhämangiome, Induratio Penis plastica, Krebs)
  222. Sturge-Weber-Syndrom (enzephalotrigeminale Angiomatose), angeborene Störung, Geburtsmal bzw. Portweinfleck im Gesicht, neurologische Abnormalitäten, Erhöhung des Augeninnendrucks (Glaukom) sowie seltener andere Organirregularitäten)
  223. Sturge-Weber-Syndrom(Syndroms durch Gefäßfehlbildungen der Haut und im Gehirn, Tumorartige Gefäßneubildung – Angiom / Fehlbildung – Blutschwamm) Supraventrikuläre Tachykardie, Herzrasen – hoher Puls
  224. Sympathische Reflex-Dystrophie (komplexes regionales Schmerzsyndrom)
  225. Syringomyelie und Syringobulbie (Erkrankung des Rückenmarks)
  226. Systemischer Lupus erythematodes (Autoimmunerkrankung, Hautveränderungen, Entzündungen der Organe oder Gelenke)
  227. Tetraparese und Tetraplegie (Lähmung aller vier Extremitäten)
  228. Thrombangiitis obliterans (segmentale Gefäßentzündung kleiner und mittelgroßer Arterien und Venen überwiegend der unteren Extremität)
  229. Ticstörungen
  230. Tietze-Syndrom (druckschmerzhafte Schwellung im Bereich des Brutsbeinansatzesm, Brust- und Brustbeinschmerzen)
  231. Tinnitus
  232. Tourette-Syndrom (Ärger, Anspannung, Stress)
  233. Tremor (unwillkürliches abnormes Zittern, abnorme unwillkürliche Bewegungen)
  234. Trichotillomanie (zwanghaftes Haarausreißen)
  235. Trigeminusneuralgie (Gesichtsschmerz)
  236. Übelkeit/Brechreiz mit und ohne Erbrechen
  237. Unterleibsentzündungen, Eileiterentzündung, Eierstockentzündung,
  238. Verdauungsstörung,
  239. Verletzungen der Hüfte oder des Oberschenkels, Schulter und Oberarm, Knie, Knöchel oder Fuss, Unterarmes, Ellbogens, Handgelenk, Hand, Finger Zähneknirschen (Bruxismus)
  240. Winiwarter-Buerger-Syndrom
  241. Zervikaler Bandscheibenschaden mit Myelopathie (Schädigungen des Rückenmarks)
  242. Zervikobrachial-Syndrom (von der Halswirbelsäule ausgehende Schmerzen)
  243. Sonstige zervikale Bandscheibenschäden
  244. Zwangsstörung (Zwangshandlungen, Zwangsgedanken, Zwangsneurose)
  245. Zystische Lungenkrankheit (Mukoviszidose)

Patienten brauchen Hilfe. Angst vor Strafverfolgung und/oder existenzgefährdende therapeutische Kosten sind nicht sinnvoll. Das Recht auf Gesundheitsautonomie darf nicht verboten werden.

Es ist in diesem Zusammenhang rational nicht nachzuvollziehen, warum eine Alternative verboten werden soll, die Patienten (mit ärztlicher Verordnung ohne Ersatz durch die Krankenkasse) nutzen, die sich nicht berauschen wollen. Diese kranken Menschen wollen diese Pflanze ausschliesslich zu therapeutischen Zwecken nutzen, würden aber zukünftig strafrechtlich kriminalisiert.

Salbei, Kamille, Minze, Baldrian und ähnliche Pflanzen wirken auch therapeutisch oder psychoaktiv, unterliegen aber so wie tausende andere natürliche Heilmittel nicht dem SMG und deren Anbau ist auch nicht illegal.

Die Herabsetzung des THC-Grenzgehalts auf 0,2 Prozent kriminalisiert tausende Menschen die sich nicht berauschen wollen.

Logischer wäre es eher, die Grenze für private Pflanzungen auf 1% THC anzuheben wie in der Schweiz. Die Extraktion von THC aus Vogelhanf mit 1 Prozent THC ist ohnehin nach gültigem Gesetz verboten und eine berauschende Wirkung ist, wie man in der Schweiz sieht, auch bei dieser Wirkstoffkonzentration auszuschliessen.

THC ist laut SMG die verschreibungspflichtige Substanz im Hanf. Wenn plötzlich Menschen einen Nutzen für sich in einer nach derzeitiger Gesetzeslage suchtgiftfreien Version dieser Pflanze sehen, dürfen diese nicht kriminalisiert werden. Selbst Mohnpflanzen, aus denen auch im österreichischen Klima Opium gewonnen werden kann, sind frei erhältlich. Die Liste natürlicher Heilmittel reicht von Abies Alba bis zum Zizyphus jujuba.

Ebenso ist nicht nachvollziehbar, dass Patienten mit der geplanten Änderung entweder empfindlich höhere Kosten oder eine Kriminalisierung zu erwarten haben. Als dritter Weg bleibt kranken Menschen dann nur noch der Einkauf im Ausland via Internet, womit wiederum der österreichischen Wirtschaft Umsatzverluste in einer Zukunftsbranche entstehen.

Zu 1) a. b)

Die momentane strafrechtliche Grenzmenge beträgt bei Cannabis 20 Gramm THC. Bei einem THC Gehalt von unter 0,3 Prozent bräuchte man, um diese Grenzmenge zu erreichen, eine Gesamtmenge von mindestens rund 6,7 Kilogramm Cannabiskraut. Eine psychoaktive Wirkung ist bei dieser Konzentration nicht gegeben.

Am Schwarzmarkt gibt es Cannabisblüten mit über 20 Prozent THC Gehalt – THC-hältiger Vogelhanf mit rund einem Prozent THC ist auf einem Markt, wo das psychische Wohlgefühl im Vordergrund steht, unverkäuflich. Die Extraktion wäre teurer als der kolportierte erzielbare Verkaufspreis und ausserdem nach geltendem SMG verboten.

Des weiteren ist es, abgesehen davon, dass auch die Verarbeitung von Blüten aus den im EU-Saatgut-Katalog enthaltenen Sorten nun strafbar werden soll, aufgrund einer botanischen

Besonderheit nicht möglich, aus diesen Sorten nutzbare Hanfblüten hinsichtlich des Cannabinoidprofiles zu produzieren:

Die Hanfpflanze ist von Natur aus einjährig und zweihäusig – d.h. es werden männliche und weibliche Individuen ausgebildet. Die Bestäubung erfolgt im Spätsommer durch den Wind und der Vegetationszyklus der weiblichen Pflanzen dauert, da sie die Samen produzieren, länger als der der Männlichen. Unbefruchtete weibliche Blüten enthalten die meisten Cannabinoide und Terpene – bei THC-reichen Sorten auch das meiste THC.

Die Sorten des EU Saatgutkataloges sind nach streng botanischen Kriterien keine Hanfpflanzen mehr. Sie wurden zur Faserproduktion geschaffen welche einen einheitlichen Erntezeitpunkt benötigt. Diese Pflanzen sind daher einhäusig und bilden sowohl männliche wie auch weibliche Blüten an derselben Pflanze aus. Dies war auch im Sinne eines weiteren Zuchtziels – der Minimierung der Cannabinoidproduktion. Da die männlichen Blüten direkt neben den weiblichen wachsen, bleiben am Ende der Blüte nur Samen und Samenkapseln, jedoch kaum Material mit den wirksamen (legalen) Cannabinoiden und Terpenen.

Daher ist zu bezweifeln, dass auf Faserproduktion gezüchtete Pflanzen – schon allein wegen der zwingenden Befruchtung – überhaupt ein vergleichbares Cannabinoidprofil zustande bringen. Berücksichtigt man, dass es in anderen Ländern seit langem ein medizinisches Zuchtziel gibt kann man dies wohl mit Sicherheit ausschließen.

Hanfpflanzen komplett ohne THC zu züchten wird aufgrund der Cannabis-Synthase niemals möglich sein.

Festzuhalten ist, dass nach derzeitiger praktizierter Lage legale Kräuter, welche vielen Patienten helfen, mit der Verordnung illegalisiert würden. Dieser Hanf entstammt zumeist, wie oben erklärt keinem EU-Saatgut, sondern entweder (teilweise illegal wild wachsendem) Vogelhanf oder auch in den USA, Kanada und Israel gezüchteten medizinischen Sorten.

Etwa 10 bis 15 Prozent der Phänotypen der bekannten THC-armen Sorten haben einen THC Gehalt unter 0,3%. Phänotypen unter 0,2% THC haben derzeit Seltenheitswert, sind aber schon in Entwicklung.

In diesen Ländern – vor allem in Israel – ist die Forschung zum Thema Cannabinoide sehr weit fortgeschritten. In diesem Zusammenhang sei auf das Meir Medical Center, Kfar Saba, Israel und die Internetseite www.tikun-olam.info vwerwiesen – deren Studien sind von renommierten Fachleuten und insbesondere auch in Bezug auf Wirkung und eventuelle Nebenwirkungen von CBD (und THC) interessant. Jedenfalls belegen sie die Notwendigkeit der Verfügbarkeit von THC-armen CBD-Produkten.

Eine Studie die das Monopräparat CBD mit dem Extrakt einer THC-armen Sorte vergleicht findet sich übrigens hier: http://www.tikun-olam.info/Avidekel-Versus-Single-Molecule-CBD – Auch macht diese Studie klar, dass das Kraut bzw. dessen Extrakt dem Monopräparat klar überlegen ist weswegen das Monopräparat kein gleichwertiger Ersatz für Pflanze bzw. deren Extrakt sein kann.

Diese Erkenntnis deckt sich mit der anekdotischen Evidenz von Dronabinol- und Sativex-PatientInnen, die dem Hanf-Institut und Partnerorganisationen bekannt sind und wonach noch kein Cannabis-Patient mit Vergleichsmöglichkeit die erhältlichen teuren Cannabis-Extrakte der natürlichen Blüte oder Cannabis-Konzentraten (bspw. Rick Simpson Oil) vorgezogen hätte.

Außerdem wären sämtliche momentan verfügbaren CBD-Produkte durch die Verordnung verboten. Verfügbar wäre CBD dann nur mehr als Sativex in einer Mischung mit dem „Suchtgift“ THC. Im Endeffekt müssten Patienten, die momentan mit CBD gut leben können, auf ein wesentlich teureres suchtgifthältiges Präparat umsteigen (Sativex).

Dieses momentan „Suchtgift“-freie Kraut hilft Patienten. Ein Verbot treibt sie in die Kriminalität, da durch die Novelle nur mehr eine teure, suchtgifthältige Alternative zur Verfügung steht.

Was soll eine vierjährige Epileptikerin, die auf CBD gut anspricht, kurzfristig machen? Suchtgift nehmen? Ein, wie oben genannte Studie aus Israel belegt, schlechter wirksames pharmakologisches Produkt?

Ein Rundumschlag gegen alle CBD-hältigen Produkte von Lebensmittel über Salben bis zu Kosmetika hemmt zudem die wirtschaftlich bedeutsame Innovationskraft. Es war ein Österreicher, der die ersten vier Patente zu Cannabis-Kosmetika erlangte.

Daraus folgt:

Eine Absenkung der THC-Grenze von 0,3 Prozent auf 0,2 Prozent entbehrt einer sachlichen Grundlage. Die psychoaktive Mindestwirkmenge liegt bei 10 Milligramm THC, womit schon nach der derzeitigen Regelung der Konsum zu psychoaktiven Zwecken mindesten 32 Gramm Nutzhanf pro einmaliger Konsumeinheit betragen müsste. Im Zubehörhandel gibt es keinerlei Pfeifen mit derart grossen Volumina. Die Grenze sollte vielmehr im Sinne der Patienten, für welche die berauschende Wirkung nicht im Vordergrund steht, auf 1% THC angehoben werden – und zwar unabhängig von Sorte und Verwendung.

Eine Verwendung von Cannabis mit unter 0,3 Prozent THC-Gehalt, aber hohem CBD-Gehalt kann zu gar keiner Berauschung führen, da CBD ein starker THC-Antagonist ist.

Im Zusammenhang mit den bebsichtigten Änderungen bei der Opioid-Substitution sei vermerkt, dass Cannabis ein guter Opiat-Agonist ist. Kombinationstherapien könnten hier effektiver zu einer Absenkung der Mengen verschriebener Opiat-Subistute führen.

Aufgrund des Vorbehalts Österreichs zum Artikel 36 der Single Convention von 1972 ist eine Einbeziehung einer nicht psychoaktiven Substanz ins SMG und der darin vorgesehenen strafrechtlichen Verfolgung ebenso nicht notwendig. Bisher kam noch kein einziger Mensch durch CBD zu Schaden.

Mit freundlichen Grüssen

Toni Straka, Obmann Hanf-Institut

TERMINAVISO: Arge Canna und Hanf-Institut übergeben tausende Unterschriften für Cannabis-Bürgerinitiative an Parlament

Wien, 23. Mai 2017 – Die ARGE Canna und das Hanf-Institut werden am 26. Mai 2017 um 11 Uhr tausende Unterschriften zur Einleitung der parlamentarischen Bürgerinitiative für die Legalisierung des Eigenanbaus von medizinischem Cannabi (PDF) an Parlamentsdirektor Dr. Harald Dossi übergeben.

Erstunterzeichner Patrick Krammer von der Arge Canna

Erstunterzeichner der Bürgerinitiative ist Patrick Krammer von der Arge Canna, der seit einem Unfall querschnittgelähmt ist und unter spastischen Krämpfen leidet.

Mit dabei werden auch eine 4jährige Epileptikerin und der 78jährige Parkinson-Patient Hans sein, die mit Cannabis als Heilmittel gute Erfahrungen machen.

Arge Canna Obmann Gerfried Düregger und Hanf-Institutsvorstand Toni Straka werden in Statements auf die Aktualität dieser Bürgerinitiative hinweisen, nachdem das Gesundheitsministerium zurzeit eine weitere Gesetzesverschlechterung für Cannabis-PatientInnen anstrebt, die in krassem Widerspruch zum weltweiten Trend zurück zum ältesten Heilmittel der Menschheit steht.
Wann: 26. Mai 2017 um 11 Uhr
Wo: Palais Epstein, 1010 Wien, Dr.-Karl-Renner-Ring 1

Teilnehmer:

  • Parlamentsdirektor Dr. Harald Dossi
  • Patrick Krammer, Erstunterzeichner der Bürgerinitiative, ARGE Canna
  • Toni Straka, Vorstand Hanf-Institut
  • Gerfried Düregger, Obmann ARGE Canna
  • Beatrix Kohlhauser, Mutter einer 4jährigen Epileptikerin
  • Hans, 78, Parkinson-Patient

 

Hanf-Institut kündigte am Hanfwandertag Einreichung der 2. Cannabis-Bürgerinitiative vor SMG-Reform an

Wien, 8. Mai 2017 – Das Hanf-Institut hat beim diesjährigen Hanfwandertag am 6. Mai die baldige Einreichung der parlamentarischen Bürgerinitiative für den straffreien Cannabis-Eigenanbau für Patienten angekündigt, für die bisher schon rund 20.000 Offline-Unterschriften gesammelt wurden. Hanf-Institutsvorstand Toni Straka wies in seiner Rede vor dem Parlament darauf hin, dass die beabsichtigten Änderungen des Suchtmittelgesetzes (SMG) nur eine weitere Verschlechterung für Cannabis-KonsumentInnen und insbesondere kranke Menschen darstelle, die jetzt wieder auf den Schwarzmarkt gedrängt würden.

„Hanf ist eine ungiftige Pflanze und keine Chemikalie aus. Dementsprechend muss sie auch behandelt werden“, sagte  Straka vor tausenden HanffreundInnen vor dem Parlament.

„Wir orten bei der Legalisierung von medizinischem Cannabis 99 Prozent Zustimmung in der Bevölkerung, weil niemand so herzlos ist, und einem Kranken eine Pflanze vorenthalten möchte, die ihm Linderung bei seinen Leiden bringen könnte.“

Dass die neue Hau-Ruck-Reform mit aussergewöhnlich kurzer Begutachtungsfrist die Behandlung einer Heilpflanze als Medikament anpeilt, erscheint dem Hanf-Institut als überzogene Massnahme, weil plötzlich auch das nicht psychoaktive Cannabinoid Cannabidiol (CBD) verbannt werden soll. CBD stellt sich in jüngster Zeit als wirksames Heilmittel bei Epilepsie, MS, Diabetes und insbesondere Schmerzen heraus. Es existieren bereits hunderte – durchwegs positive – Studien zu CBD.

„Es kann nicht sein, dass die österreichische Bundesregierung weiterhin alle wissenschaftlichen Fakten zu einer nebenwirkunsgarmen Heilpflanze ignoriert, die so breitflächig angewendet werden kann.

Dass man mit legalem Cannabis rund eine Milliarde Euro positiv zum österreichischen Budget beitragen und 50.000 Arbeitsplätze schaffen könnte sei hier nur nebenbei erwähnt.

Hanf kann genau das, was die Politik angeblich immer will: Nämlich einer alternden österreichischen Bevölkerung ein beschwerdefreies Leben ermöglichen.

Noch dazu sind bereits positive Wirkungen von CBD in der EU sowohl als Arzneimittel als auch als Nahrungsergänzungsmittel bereits in zwei Rechtsgutachten vom Oktober 2016 festgehalten.

„Hanf ist und bleibt eine Pflanze und kann daher nicht als Medikament behandelt werden. Kamille, Minze und Lindenblüten werden ja auch nicht als Medikamente verkauft“, sagte Straka abschliessend.

 

AVISO: Diskussion der Grünen SeniorInnen – Vom Mythos Haschtrafik zu Cannabis als Arzneimittel

Wien, 10. April 2017 – Die Grünen Penzing und die Grünen Senior_innen Wien laden am 8. Mai 2017 zur Expert_innenrunde. Zur Diskussion stehen das therapeutische Potenzial der Hanfpflanze sowie die juristischen Rahmenbedingungen für eine Entkriminalisierung. Während in anderen Ländern Cannabis zu medizinischen Zwecken legal ist, bleibt es in Österreich bei Freiheitsstrafen für Schmerzpatient_innen die sich selbst Abhilfe verschaffen. Diese Verurteilungen sollen der Vergangenheit angehören.

Was ist geltendes Recht bei Cannabis in Österreich, wie wirkt sich das Suchtmittelgesetz auf den Alltag der Konsument_innen und der Polizei/Justiz aus und was würde eine Legalisierung (regulierte Abgabe) und die Freigabe zum Anbau für den Eigenbedarf von Schmerzpatient_innen daran ändern? Wie sehen die Chancen und Risiken aus Sicht von Justiz und Medizin aus?

Fachleute, betroffene Schmerzpatient_innen, und Vertreter von Hanfinstituten diskutieren die aktuelle Situation am

8. Mai 2017
um 18 Uhr
in der Sargfabrik, 1140 Wien, Goldschlagstrasse 169

EINTRITT FREI

Referent_innen:

> Toni Straka, Hanf-Institutsobmann, „Cannabis-Legalisierung-Status Quo und Ausblick“
> Gerfried Düregger, Verein ARGE CANNA und Schmerzpatient, „Das Staatsmonopol auf Drogendeals“
> Dr. Wolfgang Mückstein, Allgemeinmediziner Wien, „Cannabis auf Rezept: Schmerzmittel oder Suchtgift?“
> Dr. Peter Kolba, Jurist, Autor , Berater, Verbraucherschützer, Schmerzpatient, „Schikanen des Staates bei der Verschreibung von Cannabis.“
> Dr. Eva Mückstein, Gesundheitssprecherin der Grünen im Nationalrat, Psychotherapeutin, Psychologin, „Cannabismedizin muss für Patient_innen leistbar werden“
> Mag. Albert Steinhauser,  Justizsprecher der Grünen im Nationalrat, Jurist, „Geltendes Recht bei Cannabis in Österreich“

VIDEO: Schleppender Fortschritt auf dem Weg zu einer menschenrechtskonformen Drogenpolitik in Österreich?“

Wien, 28. März 2017 – Der erste HUMAN RIGHTS TALK des Jahres 2017 mit dem Titel „Schleppender Fortschritt auf dem Weg zu einer menschenrechtskonformen Drogenpolitik in Österreich?“ befasste sich mit mehreren grundlegenden Themenbereichen:

  • DrogenhändlerInnen, öffentlicher Raum und Racial Profiling
  • Österreichs Position zur aktuellen weltweiten Entwicklung von Drogenregulierung und Entkriminalisierung
  • Schadensminimierung (Angebote zur Verringerung oder Vermeidung negativer Folgen des Drogenkonsums) und deren Verfügbarkeit in Österreich
  • sowie aktuelle politische und zivilgesellschaftliche Bemühungen für eine sinnvolle und menschenrechtskonforme Drogenpolitik in Österreich.

Eine schriftliche Zusammenfassung der Diskussion gibt es hier.

Hier das Video von der Veranstaltung.

Auf dem Podium im Juridicum Wien diskutierten Rainer SCHMID (checkit!), Katharina Beclin (Institut für Strafrecht und Kriminologie, Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Wien), Toni Straka (Hanf Institut), Roland Reithofer (Suchthilfe) und  Stefan Schumann (Johannes Kepler Universität, Linz). Moderation: Manfred Nowak (Forschungszentrum Menschenrechte).

„HUMAN RIGHTS TALK: Schleppender Fortschritt auf dem Weg zu einer menschenrechtskonformen Drogenpolitik in Österreich?“

Wien, 11. März 2017 – Die Podiumsdiskussion „HUMAN RIGHTS TALK: Schleppender Fortschritt auf dem Weg zu einer menschenrechtskonformen Drogenpolitik in Österreich?“ des Forschungszentrums Menschenrechte der Universität Wien in Kooperation mit dem Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte betrachtet am 16. März 2017 den status quo der Rechtslage im Drogenthema.

Drogenpolitik und Menschenrechte sind weitreichend verzweigt – von Drogenanbau und Produktion bis hin zu Transport, Verkauf und Konsum. Gleichzeitig kann mit Sicherheit behauptet werden, dass weltweit noch keine Regierung einen tatsächlich menschenrechtskonformen Ansatz für den Umgang mit Drogen implementiert hat. Wie könnte eine menschenrechtskonforme Drogenpolitik hier in Österreich aussehen und wie nah oder wie weit entfernt ist Österreich von einem solchen Modell?

Der erste HUMAN RIGHTS TALK des Jahres 2017 mit dem Titel „Schleppender Fortschritt auf dem Weg zu einer menschenrechtskonformen Drogenpolitik in Österreich?“ befasst sich mit mehreren grundlegenden Themenbereichen: DrogenhändlerInnen, öffentlicher Raum und Racial Profiling; Österreichs Position zur aktuellen weltweiten Entwicklung von Drogenregulierung und Entkriminalisierung; Schadensminimierung (Angebote zur Verringerung oder Vermeidung negativer Folgen des Drogenkonsums) und deren Verfügbarkeit in Österreich; sowie aktuelle politische und zivilgesellschaftliche Bemühungen für eine sinnvolle und menschenrechtskonforme Drogenpolitik in Österreich.

Auf dem Podium diskutieren Katharina Beclin (Institut für Strafrecht und Kriminologie, Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Wien), Roland Reithofer (Suchthilfe), Rainer SCHMID (checkit!), Stefan Schumann (Johannes Kepler Universität, Linz) und Toni Straka (Hanf Institut). Moderation: Manfred Nowak (Forschungszentrum Menschenrechte).

Der Eintritt ist frei, aus logistischen Gründen wird um
Anmeldung bei humanrightstalk@univie.ac.at! gebeten

Will Österreichs Justiz den 1. Cannabis-Toten produzieren?

Wien, 4. März 2017 – Die Situation um den CSC Salzburg (CSCS) Obmann Willi Wallner eskaliert zusehends. Seit seiner Verhaftung wegen 37 Hanfpflanzen wird Wallner gegen seinen Willen mit Morphium und der Zombie-Droge Dipidolor bis hin zum mehrfachen Kollaps niedergespritzt, während man ihm die ärztlich verordneten Cannabis-Medikamente Dronabinol und Sativex vorenthält. Wallner pendelt seit Haftbeginn im Arrestantenwagen zwischen Justizanstalt und Spital hin und her, weil man in der Justizanstalt nicht die Verantwortung für seine medizinischen Komplikationen durch die Gabe potentiell tödlicher Drogen übernehmen will.

Wallner befindet sich seit seiner Verhaftung im Hungerstreik, die Justizbehörde stellt dies jedoch anders dar. Ausser seinem Rechtsanwalt Franz Essl darf niemand zu ihm. Dieser ist schockiert: Nach einem Haftbesuch bei seinem Mandanten sagte er zum ORF: „Er befindet sich mit dem heutigen Tag den fünften Tag im Hungerstreik. Mein Mandant ist körperlich sehr verfallen. Ich war heute entsetzt, als ich ihn gesehen habe. Ich werde sofort seine Enthaftung beantragen. Mein Mandant kann in der Justizanstalt Salzburg nicht entsprechend medizinisch behandelt werden. Das ist ein Punkt, der dazu führt, dass die Untersuchungshaft aufzuheben ist.“

Nach Angaben seiner Lebensgefährtin Daniela Macek wurde seine Entlassung am Freitag in letzter Minute durch die Staatsanwaltschaft verhindert, die weitere Strafverfahren gegen den seit einem Arbeitsunfall berufsunfähigen Mann einleitete.

„Die unmenschliche Behandlung eines kranken Menschen, dem unter anderem als strafrechtlicher Tatbstand die kostenlose Weitergabe von Cannabis an die rund 190 Mitglieder des CSCS vorgeworfen wird, wirft die Frage auf, ob sich die österreichische Justiz so eines lautstarken Vorkämpfers für den Einsatz von Cannabis als Medizin entledigen will“, kommentierte der Obmann des Hanf-Instituts, Toni Straka, das jede Verhältnismässigkeit vermissende Verhalten der Justiz.

„Sollte Wallner die Haft nicht lebend verlassen – und diese Angst ist aufgrund seines gesundheitlichen Zustands berechtigt –, hat die österreichische Justiz den ersten Cannabis-Toten produziert“, sagte er und ergänzte, „es ist vollkommen unverständlich, dass in der Hexenjagd auf Wallner von der Justiz sechs ärtzliche Gutachten missachtet werden, die die Wirksamkeit von Cannabis bei Wallners Schmerzen bestätigen. Wie kommt die Justiz dazu, hier Hobby-Arzt zu spielen?“

 

Niederlande machen Schluss mit der Heuchelei und beschliessen komplette Legalisierung von Cannabis

Wien, 22. Februar 2017 – Im niederländischen Parlament wurde am vergangenen Dienstag eine Gesetzesvorlage mit 77:72 Stimmen beschlossen, die den regulierten Anbau von Cannabis regelt und damit endlich das Problem der paradoxen „Achterdeur“-Wegschaupolitik löst. Bisher war nur der Verkauf an Endverbraucher in Kleinstmengen legal. Der Cannabis-Einkauf der Coffeeshops von den Produzenten war aber immer noch mit Strafe bedroht.

Die Gesetzesvorlage der D66-Politikerin Vera Bergkamp soll die Grauzone an der Hintertür der Coffeeshops beenden. Coffeeshops durften nie mehr als 500 Gramm Cannabis-Produkte lagern. Bisher sahen die Behörden jahrzehntelang beim ungeregelten Einkauf der Coffeeshops weg. In den Niederlanden können Polizei-Beamte ihre Arbeit zu einem hohen Grad den wahren Prioritäten widmen.

Der von einer progressiven Koalition getragene Entschluss wird im ganzen Land begrüsst, wo die Verschärfung der Coffeeshop-Regelungen vor einigen Jahren die Situation verschlechtert und zu höherer Kriminalität nach 40 Jahren pragmatischer Vernunft-Politik geführt hatte.

Dutzende ländliche Bezirke und Gemeinden haben ein Manifest zur geregelten Cannabis-Produktion unterzeichnet und 25 Gemeinden haben Modellprojekte beim Innenministerium eingereicht.

Legales Cannabis für fast 100 Millionen Europäer seit Jahresbeginn

Hanf-Institutsobmann Toni Straka sagte dazu: „Es ist erfreulich, dass die Niederländer nach einiger Verunsicherung durch populistische Rechtspolitiker wieder auf den Pfad einer lebensnahen Politik ­zurückkehren. Damit können jetzt seit Beginn des Jahres 2017 schon fast 100 Millionen Menschen in zwei EU-Ländern legal Cannabis erwerben und konsumieren.“

Straka hofft, dass die Legalisierung in den Niederlanden und die überraschend schnelle Legalisierung von medizinischem Cannabis in Deutschland Ende Jänner auch in Österreich zu einer Normalisierung im Umgang mit der ältesten Heilpflanze der Welt führen wird.

Dies sei aus gesundheitspolitischer und volkswirtschaftlicher Perspektive der vernünftigste Weg.
„Mit einer Legalisierung von Cannabis als Genussmittel und Heilpflanze könnten bei Exekutive, Justiz und im Gesundheitssektor schon im ersten Jahr Millionenkosten, die die bisherige Verfolgung eines opferlosen Verbrechens kostet, eingespart werden. Der Finanzminister wiederum könnte sich über Steuereinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe freuen. Die Wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Auswirkungen wären ebenfalls enorm. In Colorado, wo Cannabis komplett legalisiert wurde, spülen die Reformen Millionenbeträge in die Staatskasse und bisher entstanden über 40.000 Arbeitsplätze“, sagte Straka.

Niederlande: Parlament votiert mit 77:72 Stimmen für komplette Cannabis-Legalisierung

Wien, 21. Februar 2017 – Das niederländische Parlament hat mit knapper Mehrheit von 77:72 Stimmen ein Gesetz verabschiedet, das den regulierten Anbau von Cannabis regelt und damit endlich das Problem der paradoxen Achterdeur-Wegschaupolitik löst, schreibt die Nachrichtenagentur Reuters. Bisher war nur der Verkauf an Endverbraucher in Kleinstmengen legal. Der Einkauf der Coffeeshops von den Produzenten war aber immer noch mit Strafe bedroht.

Der von einer progressiven Koalition getragene Entschluss wird im ganzen Land begrüsst, wo die Verschärfung der Coffeeshop-Regelungen vor einigen Jahren die Situation verschlechtert und zu höherer Kriminalität nach 40 Jahren Vernunft-Politik geführt hatte.

Dutzende ländliche Bezirke und Gemeinden haben ein Manifest zur geregelten Cannabis-Produktion unterzeichnet und 25 Gemeinden haben Modellprojekte beim Innenministerium eingereicht.

Die Gesetzesvorlage der D66-Politikerin Vera Bergkamp soll die Grauzone an der Hintertür der Coffeeshops beenden. Coffeeshops durften zugleich aber nie mehr als 500 Gramm Cannabis-Produkte lagern. Bisher sahen die Behörden jahrzehntelang beim Einkauf der Coffeeshops weg. In den Niederlanden können Polizei-Beamte ihre Arbeit zu einem hohen Grad den wahren Prioritäten widmen.

Hanf-Institutsobmann Toni Straka sagte dazu: „Es ist erfreulich, dass die Niederländer nach einiger Verunsicherung durch populistische Rechtspolitiker wieder auf den Pfad einer lebensnahen Politik zurückkehren. Damit können jetzt seit Beginn des Jahres 2017 Menschen in zwei EU-Ländern legal Cannabis erwerben und konsumieren.“

Deutscher Bundestag verabschiedet Gesetz zu Cannabis als Medizin


Wien, 23. Jänner 2017 – Wir geben hier die Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbands zur Legalisierung von Cannabis als Medizin wider:

Heute hat der Bundestag das lange diskutierte Gesetz zur medizinischen Verwendung von Cannabis verabschiedet. Trotz Kritik im Detail sieht der Deutsche Hanfverband darin einen Meilenstein in der Geschichte der deutschen Cannabispolitik und einen großen Fortschritt für Patienten und Ärzte.

„Die Kombination aus einer relativ einfachen Verschreibungsmöglichkeit, einer relativ großen Bandbreite an Krankheiten und der Zahlung durch die Krankenkassen macht Deutschland nun mit einem Paukenschlag zu einem der weltweit führenden Länder in Sachen Cannabis als Medizin“, so DHV-Sprecher Georg Wurth.

Vor allem die Verhinderung des Eigenanbaus durch Patienten sieht der Verband allerdings kritisch. In vielen Ländern, insbesondere in Kanada und vielen Bundesstaaten der USA, ist der Eigenanbau erlaubt und es gibt keine Berichte über negative Erfahrungen mit dieser Regelung.

„Der Eigenanbau würde den Patienten nicht nur Zugang zur gesamten Sortenvielfalt von Hanf ermöglichen, sondern er würde auch die Krankenkassen entlasten“, zeigt sich Georg Wurth überzeugt.

Auch Unklarheiten bezüglich der Definition einer „schwerwiegenden Erkrankung“ sieht der Verband kritisch. Nur in solchen Fällen sollen die Krankenkassen Cannabis-Medizin erstatten. Aber was ist eine schwerwiegende Erkrankung? Das Bundesinstitut für Arzneimittel hat schon für sehr viele verschiedene Erkrankungen Ausnahmegenehmigungen zum Erwerb von Cannabis erteilt und die Verwendung damit anerkannt, darunter ADHS, Tinnitus, Kopfschmerzen und Schlafstörungen. Ob die Kassen in diesen Fällen nun die Kosten übernehmen, bleibt unklar und muss im Zweifelsfall vor Gericht geklärt werden.

„Wir werden weiter auf Verbesserungen in diesen Details drängen und die Entwicklung intensiv begleiten. Allerdings ist der große Knoten bei Cannabis als Medizin nun gelöst. Jetzt werden wir die Diskussion über die Legalisierung von Cannabis als Genussmittel und die Entkriminalisierung der Konsumenten noch stärker in den Fokus rücken“, so Georg Wurth.

In Österreich ignoriert man weiterhin die Faktenlage

Österreichische PatientInnen können einstweilen weiterhin nur davon träumen, das Heilmittel ihrer Wahl legal verwenden zu können. Die jüngste Antwort des Gesundheitsministeriums auf einen Offenen Brief des Hanf-Instituts ignoriert weiterhin die Faktenlage, dass natürliches Cannabis schon in vielen Ländern erfolgreich als Medikament eingesetzt wird und behauptet:

Für den medizinischen Einsatz von Cannabisblüten liegen zum jetzigen Zeitpunkt jedoch keine ausreichenden wissenschaftlichen Grundlagen vor.

Der Verweis auf eine nicht ausreichende wissenschaftliche Faktenlage durch das Gesundheitsministerium geht laut dem Hanf-Institut ins Leere: „Allein seit 2012 wurden über 4.000 medizinische Studien zu Cannabis veröffentlicht, die ausnahmslos die breite Heilwirkung dieser ungiftigen Pflanze bestätigen“, sagte Obmann Toni Straka und ergänzte, „es ist unverständlich, dass der österreichischen Staat weiterhin den Kopf in den Sand steckt obwohl sich durch den Einsatz von natürlichem Cannabis potentielle EInsparungen in Milliardenhöhe ergeben können.“

BMI und BMGF beantworten Offenen Brief des Hanf-Instituts und sehen keine Notwendigkeit für legales Cannabis

Wien, 9. Jänner 2017 – Das Innenministerium und das Gesundheitsministerium haben den Offenen Brief des Hanf-Instituts mit dem Titel Die Cannabis-Psychose des Staats gefährdet Menschenleben ausführlich beantwortet, sehen aber weiterhin keinen Grund für eine Entkriminalisierung von medizinischem Cannabis. Vom Justizministerium, das für eine Gesetzesänderung zuständig wäre, gab es bisher keine Antwort.

Wir geben hier die Antworten der beiden Ministerien wider, die wenig Hoffnung geben, dass das offizielle Österreich endlich wieder die älteste Heilpflanze der Welt zur Heilung von über 250 Krankheiten in ihrer natürlichen Form zulässt, womit sich die Republik Milliarden an Strafverfolgungs- und Heilungskosten ersparen könnte.

Gesundheitsministerium: Keine ausreichenden wissenschaftlichen Grundlagen

Vom Gesundheitsministerium kam diese Antwort:

Sehr geehrter Herr Straka,
sehr geehrter Herr Wallner!

Vielen Dank für Ihr Schreiben an Bundesministerin Dr.in Sabine Oberhauser, das ich hiermit gerne beantworte.

Die Sicherstellung einer umfassenden medizinischen Versorgung der österreichischen Bevölkerung sehen wir als unsere Hauptaufgabe, der wir uns jeden Tag aufs Neue widmen. Dazu gehört aus unserer Sicht jedenfalls auch, dass bei der Behandlung von Patientinnen und Patienten auch nur jene Wirksubstanzen zur Anwendung kommen, die sorgfältig durchgeführte klinische Studien durchlaufen haben.

Der Einsatz von Arzneimitteln auf Cannabisbasis nach Maßgabe der Forschung und Entwicklung wird von medizinischen Expertinnen und Experten, wie auch vom Bundesministerium für Gesundheit und Frauen, befürwortet. Wie Sie sicherlich wissen, ist  eine zugelassene Arzneispezialität auf Cannabisbasis und die aus Cannabis gewonnene pharmakologische Wirksubstanz „Dronabinol“ für magistrale Rezepturen in Österreich ärztlich verschreibungsfähig.

Für den medizinischen Einsatz von Cannabisblüten liegen zum jetzigen Zeitpunkt jedoch keine ausreichenden wissenschaftlichen Grundlagen vor. Das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen wird die weiteren Entwicklungen beobachten. Änderungen der Rechtslage werden wie bisher in Abhängigkeit von den wissenschaftlichen Erkenntnissen zu treffen sein.

Mit freundlichen Grüßen
Dafine Mula
Kabinett der Bundesministerin Dr.in Sabine Oberhauser, MAS

Ínnenministerium: Vorteile der Legalisierung von Cannabis können aus polizeilicher Sicht nicht nachvollzogen werden

Aus dem Innenministerium erhielt das Hanf-Institut diese Antwort:

Sehr geehrter Herr Straka, sehr geehrter Herr Wallner!

Das Bundesministerium für Inneres, Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, Referat II/1/c (Haftungsangelegenheiten und Services), bestätigt den Erhalt Ihres Schreibens vom 4. November 2016 und teilt im Auftrag des Herrn Bundesministers folgendes mit:
Eine Legalisierung von Cannabis, welches unter das Suchtmittelgesetz fällt, ist in Österreich nicht möglich (siehe United Nations Single Convention on Narcotic drugs, 1961). Auch Holland hat Cannabis nicht legalisiert, sondern nur eine Straffreiheit bei Eigenbedarf vereinbart. In Österreich wird das Modell „Therapie statt Strafe“ umgesetzt.

Dieses erfolgreiche Modell wird auch durch die derzeitigen Rechtsnormen unterstützt. Das Innen-, Justiz- sowie das Gesundheitsministerium sind im ständigen Informationsaustausch und fortlaufend mit dieser Thematik befasst. Ziel ist es, dass einerseits der illegale Handel mit Suchtmittel verfolgt, aber anderseits die jeweiligen Konsumentinnen und Konsumenten nicht kriminalisiert werden.

Gesundheitsbezogene Maßnahmen sind am zweckmäßigsten, wenn sie schon in einem frühen Stadium der Abhängigkeit/Konsums eingesetzt werden. Dies ist wichtig, da die Dauer des Suchtmittelmissbrauches erheblich auf das Therapieverhalten und die Erfolgswahrscheinlichkeit Auswirkungen hat. Durch die nunmehrige Vollzugspraxis kann eine rasche Reaktion der Gesundheitsbehörde gewährleistet und einer wie von Ihnen kritisierte Kriminalisierung von Konsumentinnen und Konsumenten entgegengetreten werden.

Zu Ihren Angaben, Cannabis führe zu strafrechtlichen Verurteilungen und Führerscheinentzug, sei festgehalten, dass der reine Konsum von Cannabis oder cannabinoiden Medizinprodukten keinen Führerscheinentzug nach sich zieht, sofern durch den Konsum dieser Produkte keine Beeinträchtigung der Fahrtauglichkeit resultiert. Im Unterschied zu Deutschland, wo die Grenzwertverordnung bei Suchtgiften gilt, wird in Österreich die Beeinträchtigung durch Suchtmittel von einem Arzt festgestellt. Der reine Besitz oder das Vorfinden von Cannabis führt also nicht automatisch zu einem Entzug der Lenkberechtigung.

Laut der gültigen Gesetzeslage darf ein Arzt Substanzen aus dem cannabinoiden Bereich für medizinische Zwecke verschreiben. Der Arzt ist verpflichtet, den Patienten über die korrekte Einnahme aufzuklären. Ebenso dürfen auch vergleichbare Schmerzmittel aus der Morphinreihe verordnet werden. Allerdings ist es nicht gesetzeskonform, eigens hergestellte Substanzen (sei es nun selbst angebautes Marihuana oder Schlafmohn) zu konsumieren.
Aus medizinischer Sicht stehen eine Reihe (legaler) Alternativen zu Cannabis oder cannabinoiden Substanzen zur Verfügung, die erfolgreich in der Schmerztherapie angewendet werden.

Die in dem Schreiben angeführten Vorteile bei der Legalisierung von Cannabis können aus polizeilicher Sicht nicht nachvollzogen werden.

Es darf darauf hingewiesen werden, dass die bestehenden Verbote nicht als reine Strafsanktionen des Staates gesehen werden sollen, sondern vor allem zum Schutz der Gesellschaft dienen.

Ich hoffe, Ihnen mit vorstehenden Informationen behilflich gewesen zu sein und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen
Für den Bundesminister:
MR Mag. Franz Baumgartner, MSc MSc

Hanf-Institut: Alle Fakten sprechen für legales Cannabis

Warum in der österreichischen Cannabis-Diskussion weiterhin alle wissenschaftlichen Fakten ignoriert und die Erde per Gesetz weiterhin zur Scheibe dekretiert wird, ist dem Hanf-Institut angesichts der eindeutigen Faktenlage unverständlich.

Der Verweis auf eine nicht ausreichende wissenschaftliche Faktenlage durch das Gesundheitsministerium geht laut dem Hanf-Institut ins Leere: „Allein seit 21012 wurden über 4.000 medizinische Studien zu Cannabis veröffentlicht, die ausnahmslos die breite Heilwirkung dieser ungiftigen Pflanze bestätigen“, sagte Obmann Toni Straka zur Antwort der Gesundheitsministerin.

Die bisher in Österreich erlaubten Cannabis-Medikamente gingen zudem am Bedarf der Patienten vorbei, sagte Straka: „Ausnahmslos alle PatientInnen, die natürliche Blüten und diese sündhaft teuren Medikamente – THC aus der Apotheke kostet mindestens 10mal soviel wie Blüten am Schwarzmarkt – vergleichen konnten, bevorzugen das ganz normale Gras oder die daraus gewonnenen Konzentrate, die alle Cannabinoide der Hanfpflanze enthalten.“

Auch seitens der Exekutive hofft das Hanf-Institut auf Berücksichtigung des neuen Faktenlage seit der Legalisierung im US-Bundesstaat Colorado.  „Bisherige Erfahrungen in den USA seit der Legalisierung in mehreren Bundesstaaten zeigen eindeutige Verbesserungen in allen Bereichen. Entgegen der Befürchtungen der Legalisierungsgegner sanken seither Kriminalität, tödliche Verkehrsunfälle aber auch der Cannabis-Konsum von Jugendlichen“, kommentierte Straka die Antwort des Innenministeriums.

Auch internationale Konventionen stehen einer Legalisierung nicht entgegen, wie es gerade die USA verdeutliche, wo schon in mehr als der Hälfte aller Bundesstaaten als Heil- oder Genussmittel erhältlich ist. „Diese Konventionen besagen vielmehr, dass der Staat für eine ausreichende medizinische Versorgung mit den angeführten Substanzen zu sorgen hat“, sagte Straka.

Gerade auf internationaler Ebene bewegt man sich rasch auf eine Entkriminalisierung der weltweit verbreiteten Hanfpflanze vor. Die Commission on Narcotic Drugs (CND) kehrte im vergangenen November von einem Treffen mit der Weltgesundheitsorganisation WHO mit den Neuigkeiten zurück, dass Cannabis reklassifiziert werden soll (PDF).

Auch auf nationaler Ebene wird die Legalisierungs-Diskussion nach Ansicht des Hanf-Instituts nicht mehr lange auf überkommenen Mythen beruhen. „Ein Viertel der ÖsterreicherInnen hat schon Erfahrungen mit Cannabis gehabt und weiss daher um die Unschädlichkeit dieses Heil- und Genussmittels“, sagte Straka. Nicht zuletzt wird dabei die Kostenfrage angesichts einer älter werdenden Bevölkerung und rapide steigender Krebserkrankungen an Bedeutung gewinnen. „Cannabis wird mittlerweile von der Pädiatrie bis zur Geriatrie breit angewendet und erleichtert bei vielen Krebskranken die Nebenwirkungen konventioneller Therapien. Diesen Menschen weiterhin ein wirksames Heilmittel auf Basis einer veralteten dogmatischen Drogenpolitik vorzuenthalten grenzt für uns an Folter. Es darf daher nicht verwundern, wenn sich die Betroffenen für illegales Überleben statt für den gesetzeskonformem Tod entscheiden“, sagte Straka abschliessend.

Flickwerk am Suchtmittelgesetz ignoriert Cannabis-Fakten

SMG01062016Wien, 1. Juni 2016 – Die am 1. Juni in kraft getretene Reform des Suchtmittelgesetzes (SMG) scheitert nach Ansicht des Hanf-Instituts am Kernproblem, dass die anerkannte Heilpflanze Cannabis weiterhin im Suchtmittelgesetz angesiedelt ist. „Eine Regulierung des Verkaufs von Cannabis würde die jetzt in den Schlagzeilen stehende offene Drogenszene rund um die Wiener U6 um gut 90 Prozent reduzieren, weil es sich dabei um Cannabis-Delikte handelt“, sagte Toni Straka, Obmann des Hanf-Instituts am Mittwoch.

„Während die Legalisierung in Colorado im Jahr 2015 über 25.000 neue Arbeitsplätze schuf, kostet die gesetzliche Zwangsbehandlung von 25.000 HanffreundInnen in Österreich den Steuerzahler insgesamt über eine Milliarde Euro durch unnötige Ausgaben für die Verfolgung durch Justiz, Exekutive und Gesundheitsbehörden, denen noch dazu entgangene Steuereinnahmen gegenüberstehen“, sagte Straka, der diese Schätzungen mit Daten aus Deutschland untermauerte. Dort verursachen Drogendelikte dem Staat nach jüngsten offiziellen Angaben der Bundesregierung (pdf) jährliche Verfolgungskosten von 5,2 bis 6,1 Milliarden Euro.

Strafverfolgung kostet über eine halbe Milliarde Euro bei wenig Erfolg

Auf Österreich umgelegt gibt der Staat somit über eine halbe Milliarde Euro aus, während er sich auf Basis eines geschätzten jährlichen Konsums von 150 bis 250 Tonnen Cannabis einige hundert Millionen Euro an Steuereinnahmen entgehen lässt.

Das aktuelle Modell zur Bekämpfung des Hotspots U6 durch Intensiv-Einsätze der Exekutive führte in Wien seit Anbeginn der Cannabis-Szene beim Theseus-Tempel vor 50 Jahren immer nur zu einer Verlagerung und ist auf Basis der beschlagnahmten Mengen auf alle Fälle sehr teuer. In tausenden Manntagen der Polizei wurden nur wenige Kilo des wuchernden Krauts sichergestellt.

Gesundheitliche Befürchtungen scheint auch das Gesundheitsministerium nicht mehr zu haben. Im neuen Suchtbericht kommt das Wort Cannabis gar nicht mehr vor.

Prohibition hat historisch nachweislich nie zum ohnehin fraglichen Erfolg geführt.

Kommentar: Wird Österreichs SMG-Reform zum Perpetuum Mobile?

Kommentar von Toni Straka für das ‚medijuana‘-Magazin.

Wien, 12. Mai – Das Zusammenspiel von Suchtmittelgesetz (SMG) und Strafgesetzbuch hatte ungeahnte Konsequenzen: Es führte zu einer Explosion des Straßenhandels in Wien seit Jahresbeginn. Dies veranlasste die österreichische Regierung zu einer Reform der SMG-Reform, die allerdings ein Kernproblem ausklammert: Cannabis ist entgegen der apodiktischen Beteuerungen der Gesundheitsministerin kein Suchtgift, sondern wissenschaftlich gesehen eine wertvolle Heilpflanze und hat damit nichts im SMG verloren.

UnsereWahlLORes

Mit einer Herausnahme von Cannabis aus dem SMG würde sich die Drogenkriminalität um 80 Prozent verringern. Von zuletzt rund 30.000 Anzeigen nach dem SMG betrafen 25.000 Fälle den Besitz von Kleinstmengen.

Unsinnige Ausreden

Ausreden im Sinne veralteter internationaler Konventionen bringen hier wenig. Länder wie die Niederlande, Portugal, Spanien, Tschechien, Dänemark und Slowenien betreiben bereits seit Jahrzehnten eine Drogenpolitik, die entweder Cannabis eindeutig von harten Drogen separiert, oder gar den persönlichen Konsum von allen Drogen straffrei stellt. Damit wurden bisher überall gute Erfahrungen gemacht.

Für österreichische CannabiskonsumentInnen hat sich durch die letzte Reform nicht viel verändert. Wer im Besitz eines Führerscheins ist, muss weiterhin durch medizinische Atteste beweisen, was ohnehin alle wissen: Man ist nicht krank, weil man Cannabis raucht, aber viele konsumieren Cannabis, weil sie krank sind.

Das österreichische Beharren, dass nur fertige Cannabiszubereitungen über Apotheken abgegeben werden dürfen, stößt bei PatientInnen vor allem wegen der hohen Kosten auf Kritik. So kostet ein Gramm Tetrahydrocannabinol in Form von Dronabinol 600 Euro. Auf dem inoffiziellen Markt ist dieselbe Menge THC ab 80 Euro zu bekommen. Umfragen unter Dronabinol-PatientInnen haben zudem ergeben, dass sie alle natürliches Cannabis bevorzugen würden, weil darin eben nicht nur THC, sondern auch über 100 andere Cannabinoide enthalten sind, die bei der Heilung oder Linderung ihrer Krankheiten eine oft ebenso wichtige Rolle spielen.

Angesichts des hohen Zuspruchs für eine Legalisierung von Cannabis – Online-Umfragen ergeben Zustimmungswerte zwischen 66 und 97 Prozent – stellt sich die Frage, wer noch an einer Aufrechterhaltung des Hanfverbots interessiert ist. Auch der Staat würde von einer Legalisierung profitieren. Nach Schätzungen des Hanf-Instituts würde sich eine Legalisierung mit rund 500 Millionen Euro budgetmäßig positiv niederschlagen. Volkswirten ist keine andere politische Maßnahme bekannt, die nicht nur massiv zur Budgetsanierung beitragen, sondern zugleich auch noch die betroffene Million HanffreundInnen in Österreich begeistern würde. Wir bleiben daher bei unserer Forderung: Gebt den Hanf frei!

AVISO: Talk im Hangar zu „Drogen für das Volk: Sollen wir die Freigabe wagen?“ am 2. Juni

Talk im Hangar-7 Aussenaufnahme Hangar Foto: ServusTV/Kolarik/Leo 10.04.2013

Wien, 8. Mai – Nach der gescheiterten Reform des Suchtmittelgesetzes befasst sich der Talk im Hangar auf Servus TV am Donnerstag, den 2. Juni, mit dem brisanten Thema „Drogen für das Volk: Sollen wir die Freigabe wagen?“.

Gastgeber Michael Fleischhacker wird ab 22:15 Uhr mit der Krimonologin Katharina Beclin, dem Schauspieler Reiner MeifertMichael Musalek, Leiter des Anton-Proksch-Instituts, sowie Toni Straka, Leiter des Hanf-Instituts, und dem Richter Helmut Wlasak diskutieren.
Die Sendung kann auch im Livestream von Servus TV angesehen werden.

Aus der Ankündigung zum Talk im Hangar:

  • In den vergangenen Monaten stieg der Handel mit Marihuana und auch harten Drogen merklich an; die Methoden der Dealer werden aggressiver, die Gruppen immer größer und besser organisiert. Zugleich wurden die bürokratischen Abläufe im staatlichen Verfolgungsapparat verändert: Seit Jänner ist die Gesundheitsbehörde in erster Linie für die Disziplinierung bei Drogendelikten zuständig.
  • Auch die Bestimmungen der Gewerbsmäßigkeit wurden gelockert – das Dealen auf offener Straße wird somit ungemein erleichtert, erst wenn Dealer drei Mal ertappt werden und mit dem Handel nachweislich 400 Euro im Monat verdienen, dürfen sie in U-Haft genommen werden.
  • Die Gesetze sind zu lax, der Drogenhandel wird zu wenig eingedämmt, sagen die einen. Das Justizministerium folgt dieser Argumentation und arbeitet an einer neuerlichen Gesetzesverschärfung. Gleichzeitig fordern aber z.B. die UN eine Entkriminalisierung und Regulierung des Handels und Konsums von bestimmten Drogen. So solle der Kriminalität die Grundlage entzogen werden.

Was aber ist für Österreich ein gangbarer Weg? Brauchen wir schärfere Gesetze und härtere Strafen? Oder würde eine Legalisierung bestimmter Substanzen dem österreichischen Staat sogar Millionen einbringen? Entwickelt sich Österreich zum Suchtland?

Katharina-Beclin-Juristin-und-Kriminologin Rainer-Meifert-Schauspieler-war-langjaehrig-drogensuechtig Michael-Musalek-Suchtforscher-und-aerztlicher-Leiter-des-Anton-Proksch-Instituts Toni-Straka-ServusTalk Helmut-Wlasak-Drogenrichter

Teilerfolg: In Deutschland gibt es ab 2017 Cannabisblüten auf Krankenschein

Autodinafem-Amnesia_XXL_Autoflowering-06-9961_product_galleryWien, 6. Mai 2016 – Knapp 2 Wochen nach der jüngsten Ablehnung einer allgemeinen Freigabe von Cannabis für den Gebrauch hat der deutsche Gesundheitsminister Hermann Gröhe die Abgabe von Medizinalhanf aus staatlicher Produktion für das Frühjahr 2017 angekündigt.

In Deutschland erhalten bisher rund 5.000 Cannabis-Patienten synthetische Cannabis-Produkte und weitere 500 haben sich bisher das Recht auf den Bezug von Cannabis-Blüten aus der Apotheke erkämpft.

Im vergangenen Februar wurde erstmals ein Schwerkranker in einem Prozess wegen Hanf-Eigenanbaus freigesprochen. Dem Mann waren die Blüten aus der Apotheke, die dort ein Vielfaches im Vergleich selbst angebautem Cannabis kosten, zu teuer.

288 Tonnen Mindestbedarf in Deutschland

Das bisher vorliegende deutsche Modell sieht die Abgabe von Hanfblüten über eine Cannabis-Agentur vor. Da aber mit bis zu 800.000 Patienten gerechnet werde, will Deutschland diese enorme Lücke von mindestens 288 Tonnen vorübergehend mit Importen stopfen. Diese Rechnung geht von einer Mindestmenge von 1 Gramm Canabis pro Tag aus.

Für den deutschen Hanfverband  ist die beharrliche Blockade beim Eigenanbau durch Patienten  der wichtigste Kritikpunkt am Entwurf des Bundeskabinetts. Diesen zu verhindern wird explizit von der Bundesregierung als Zweck des Gesetzes genannt. Der Anbau durch Patienten ist aber bis auf weiteres die einzige Möglichkeit, Versorgungssicherheit, Sortenvielfalt für jede Diagnose sowie die reale Verfügbarkeit ihres Medikamentes unabhängig von ihren finanziellen Möglichkeiten sicherzustellen

Bis zu 200.000 Patienten in Österreich

In Österreich kann auf Basis der Daten aus Colorado von bis zu 200.000 Cannabis-Patienten ausgegangen werden.

Toni Straka, Obmann des Hanf-Instituts, sagte in einem Interview mit dem KroneHit-Radio am Donnerstag, „wir begrüssen natürlich diese Entwicklungen in Deutschland, glauben aber dass Modell noch nicht ganz zu Ende gedacht ist. Vorrangig muss es eine rasche Lösung für die bis zu 200.000 Patienten geben, für die Hanf das Heilmittel erster Wahl ist.

„Cannabis ist mittlerweile das am besten untersuchte Heilmittel der Welt. Allein in diesem Jahrzehnt wurden schon über 4.000 medizinische Studien verfasst, ohne dass dabei gefährliche Eigenschaften zutage gekommen wären“, sagte Straka weiter.

MEILENSTEIN: Deutsches Bundesverwaltungsgericht erlaubt Patienten Eigenanbau

BGHLogoWien, 7. April – Ein neues Urteil in Deutschland rückt den Eigenanbau für Cannabis-Patienten in Reichweite. Das Bundesverwaltungsgericht (BGH) hat erstmalig einem schwer kranken Mann den Cannabisanbau zu Hause erlaubt. Wenn keine andere Therapiemöglichkeit zur Verfügung stünde, müsse einem Patienten so der Zugang zu Cannabis ermöglicht werden, entschieden die Bundesrichter am 6. April in Leipzig.

Hier die gesamte Pressemitteilung des BGH:

Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken ausnahmsweise erlaubnisfähig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) verpflichtet, dem schwer kranken Kläger eine Ausnahmeerlaubnis zum Eigenanbau von Cannabis zu erteilen, weil das Betäubungsmittel für seine medizinische Versorgung notwendig ist und ihm keine gleich wirksame und erschwingliche Therapiealternative zur Verfügung steht.

Der 52-jährige Kläger ist seit 1985 an Multipler Sklerose erkrankt. Die Symptome seiner Erkrankung behandelt er seit etwa 1987 durch die regelmäßige Einnahme von Cannabis. Vom Vorwurf des unerlaubten Besitzes und Anbaus von Betäubungsmitteln ist er zuletzt im Januar 2005 freigesprochen worden. Das Strafgericht sah sein Handeln als gerechtfertigt an, weil ihm keine Therapiealternative zur Verfügung stehe. Den seit Mai 2000 gestellten Antrag des Klägers auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Anbau von Cannabis zur medizinischen Selbstversorgung lehnte das BfArM mit Bescheid vom 6. Dezember 2007 und Widerspruchsbescheid vom 10. August 2010 ab. Das Verwaltungsgericht hob die Bescheide auf und verpflichtete die Beklagte, den Antrag des Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden. Die weitergehende Klage wies es zurück. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten vor dem Oberverwaltungsgericht blieben ohne Erfolg.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Auf die Revision des Klägers hat es die Urteile der Vorinstanzen geändert und die Beklagte verpflichtet, dem Kläger die beantragte Erlaubnis zu erteilen. Nach § 3 Abs. 2 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) kann das BfArM eine Erlaubnis zum Anbau von Cannabis nur ausnahmsweise zu wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken erteilen. Die Behandlung des schwer kranken Klägers mit selbst angebautem Cannabis liegt hier ausnahmsweise im öffentlichen Interesse, weil nach den bindenden Feststellungen des Berufungsgerichts die Einnahme von Cannabis zu einer erheblichen Linderung seiner Beschwerden führt und ihm gegenwärtig kein gleich wirksames und für ihn erschwingliches Medikament zur Verfügung steht. Der (ebenfalls erlaubnispflichtige) Erwerb von so genanntem Medizinalhanf aus der Apotheke scheidet aus Kostengründen als Therapiealternative aus. Seine Krankenkasse hat eine Kostenübernahme wiederholt abgelehnt. Eine Eigenfinanzierung ist ihm mit seiner Erwerbsunfähigkeitsrente nicht möglich. Der Kläger kann auch nicht darauf verwiesen werden, wegen der Kostenübernahme durch die Krankenkasse erneut den sozialgerichtlichen Klageweg zu beschreiten. Eine solche Klage ist ihm unter den gegebenen Umständen nicht zumutbar. Der Erlaubniserteilung stehen auch keine Versagungsgründe nach § 5 BtMG entgegen. Nach den bindenden Feststellungen des Berufungsgerichts ist die Sicherheit und Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs hinreichend gewährleistet. Mit den vom Kläger vorgesehenen Sicherungsmaßnahmen in seiner Wohnung sind die Betäubungsmittel ausreichend gegen eine unbefugte Entnahme geschützt. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Verwendung durch ihn selbst. Des Weiteren verfügt der Kläger aufgrund der jahrelangen Eigentherapie inzwischen über umfassende Erfahrungen hinsichtlich Wirksamkeit und Dosierung der von ihm angebauten Cannabissorte. Außerdem stehen der Anbau und die Therapie unter ärztlicher Kontrolle. Die Erlaubnis ist auch nicht mit Rücksicht auf das internationale Suchtstoffübereinkommen von 1961 zu versagen. Unter diesen Voraussetzungen ist die Erteilung der Ausnahmeerlaubnis wegen der von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG geforderten Achtung vor der körperlichen Unversehrtheit rechtlich zwingend vorgezeichnet, so dass das der Behörde eröffnete Ermessen „auf Null“ reduziert ist. Davon unberührt bleibt die Befugnis des BfArM, die Erlaubnis mit Nebenbestimmungen zu versehen.

Wie erwartet: SMG-Reform muss rasch wieder reformiert werden

Wien, 19. Jänner 2016 – Die am 4. Jänner vom Hanf-Institut geäusserte Prognose, dass die praxisfremde Reform des österreichischen Suchtmittelgesetzes (SMG) bald zu einer weiteren Reform führen werde, hat sich schon in der Folgewoche erfüllt. Während die Hanf-Lobby darüber klagt, dass Cannabis allen wissenschaftlichen Fakten zum Trotz weiterhin mit tödlichen Drogen wie Heroin oder Methamphetamin in einen Topf geworfen wird, klagt auch die andere „Front“ über ganz unerwartete Probleme:  Auch die Wiener Polizei ist mit dem Gesetzes-Hüftschuss äusserst unzufrieden, weil er den Schwarzmarkt begünstigt.

Polizei: Neues Gesetz ist nicht exekutierbar

Wiens Polizeipräsident Gerhard Pürstl zeigte sich in einem Interview Mitte Jänner äusserst unzufrieden, weil dadurch de facto der Strassenhandel begünstigt wird.

„Man hat versucht, im Bereich der Gewerbsmäßigkeit die Bestimmungen lockerer zu gestalten. Und das betrifft auch den gewerbsmäßigen Suchtmittelhandel. Leider sind diese neuen Bestimmungen zur Bekämpfung des Straßenhandels meiner Meinung nach weitgehend ungeeignet“, sagte Pürstl der Tageszeitung ‚Kurier‘ am 15. Jänner.

Vize-Polizeipräsident Gerhard Mahrer fügte hinzu, dass die neue unklare Rechtslage auch wieder zu einer stärkeren Vermischung der Hanf- mit der Drogenszene geführt habe: „[Das ist] Deutlich [erkennbar]. Und man hat von Heroin und Kokain zusätzlich sehr stark auf Marihuana umgestellt. Das ist eine neue Entwicklung.“

UnsereWahlLORes„Es kann nicht sein, dass die österreichische Bundesregierung weiterhin alle wissenschaftlichen Fakten zu einer nebenwirkungsarmen Heilpflanze ignoriert, die bei über 250 Krankheiten erfolgreich eingesetzt wird“, sagte Toni Straka, Obmann des Hanf-Instituts anlässlich der Gesetzesreform, die seiner Ansicht nach nur kurzen Bestand haben wird.

Unabschätzbare Kosten

Aus Sicht des Hanf-Instituts wälzt lediglich das Justzministerium mit der SMG-Novelle Kosten auf den Gesundheitssektor ab und designiert damit Amtsärzte als letzte Instanz, die zwischen Therapie oder Strafe entscheiden. Die Kosten, wenn jährlich rund 25.000 HanffreundInnen wegen ihrer Entscheidung für ein ungiftiges Heil- und Genussmittel zum Amtsarzt müssen, sind unabschätzbar, sagte Straka.

Hanf-Aktivisten sind ob der unerwarteten Kritik aus den Reihen der Exekutive optimistisch, dass die österreichische Bundesregierung angesichts des täglich wachsenden Wissens um die Heilwirkung von Hanf bald mit einer neuen Gesetzesvorlage reagieren müssen wird. „Hanf ist schon lange in der Gesellschaft als Heil- und Genussmittel etabliert. Nur die Bundesregierung hält weiterhin daran fest, dass die Erde eine Scheibe beziehungsweise Cannabis ein Suchtgift ist“, sagte Straka. „Die neue Rekordzahl von über 25.000 Anzeigen wegen Cannabis-Besitz im Jahr 2014 zeigt, dass ein gesundheitliches Problem nicht im Strafrecht geregelt werden kann.“.

Angesichts der sich dramatisch zuspitzenden finanzielle Lage der Republik Österreich „wird sich Österreich gar nichts anderes als die Legalisierung leisten können, weil sie sich schon im ersten Jahr mit einer halben Milliarde Euro positiv auf den Staatshaushalt auswirken würde“, sagte Straka abschliessend.

2. Parlamentarische Bürgerinitiative „Straffreier Eigenanbau für Patienten“

 

Parlamentarische Bürgerinitiative für die Straffreistellung von Besitz und Erzeugung von Cannabis (-produkten) bei PatientInnen mit entsprechender medizinischer Indikation

Erstunterzeichner ist Patrick Krammer von der Arge Canna.

Bitte unterstützen sie unsere Bemühungen für Hanf als Heilmittel. Mehr dazu hier: Österreich unterschreibt für Hanf als Medizin

AVISO: Diese Initiative kann ab Ende Mai 2017 auf der Webseite des Parlaments elektronisch gezeichnet werden. Näheres in Kürze.

Zum vollen Text der Initiative kommen Sie hier (PDF).

 

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Erstunterzeichner Patrick Klammer, Arge Canna

UPDATE 25. Mai 2017:

Bitte keine Unterschriften mehr einsenden. gehen sie in wenigen Tagen zur Webseite des Parlaments um dort zu unterschreiben.

Hier geht es zum Download des Unterschriftenformulars.

Schicken Sie bitte komplett und korrekt ausgefüllte Unterschriftenlisten an das

Hanf-Institut
Klostermanngasse 16
1230 Wien

autodinafem-amnesia_xxl_autoflowering-06-9961_product_gallery-200x300Dinafem Seeds unterstützt die 2. Cannabis-Bürgerinitiative

Ihre Unterschrift ist uns dank Unterstützung des Samenherstellers Dinafem ein paar hochwertige Hanfsamen wert.

Für jedes zugesandte Unterschriftenformular senden wir Euch 5 Dinafem Amnesia Haze XXL Autoflowering Samen, einer idealen robusten Outdoor-Pflanze für eigene GärtnerInnen-Erstversuche

BONUS: Wenn Sie ein frankiertes Rückkuvert beilegen, bedanken wir uns dafür mit 3 zusätzlichen Amnesia Haze XXL Autoflowering Samen!!!

UPDATE 6. April 2017: Wie haben bereits alle Samen verteilt.

Wir bedanken uns für Ihre Unterstützung

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Suchtmittelgesetz-Novelle ignoriert alle Fakten über Cannabis als Heilmittel – Kommt Cannabis aus der Apotheke?

Wien, 4. Jänner 2016 – Die zum Jahreswechsel in kraft getretene Novelle des Suchtmittelgesetzes (SMG) wird nach Ansicht des Hanf-Instituts keinen langen Bestand haben. Nachdem mittlerweile Cannabis offiziell sogar vom US-Gesundheitsministerium als Krebs-Heilmittel anerkannt wurde, wirft Österreich weiterhin Hanf mit tödlichen Drogen wie Heroin oder Kokain in einen Topf und hält die Strafandrohung für Cannabis-Patienten in Österreich unverändert aufrecht.

„Es kann nicht sein, dass die österreichische Bundesregierung weiterhin alle wissenschaftlichen Fakten zu einer nebenwirkungsarmen Heilpflanze ignoriert, die bei über 250 Krankheiten erfolgreich eingesetzt wird“, sagte Toni Straka, Obmann den Hanf-Instituts am Montag.

Aus Sicht des Hanf-Instituts wälzt lediglich das Justzministerium mit der SMG-Novelle Kosten auf den Gesundheitssektor ab und designiert damit Amtsärzte als letzte Instanz, die zwischen Therapie oder Strafe entscheiden. Die Kosten, wenn jährlich rund 25.000 HanffreundInnen wegen ihrer Entscheidung für ein ungiftiges Heil- und Genussmittel zum Amtsarzt müssen, sind unabschätzbar, sagte Straka.

Suchtgiftverordnung: Gibt es bald Hanf aus der Apotheke?

Einen kleinen Lichtblick brachte die SMG-Novelle für Patienten. Die jüngste Änderung des § 14 der Suchtgiftverordnung sieht eine Ausnahme vor. Demzufolge dürfen Zubereitungen aus Cannabisextrakten, die als Fertigarzneimittel zugelassen sind, verschrieben werden. „Das lässt sich so interpretieren, dass künftig so wie in Deutschland Cannabisblüten auf Rezept verordnet werden können.

2. Cannabis-Bürgerinitiative hat schon über 20.000 Unterschriften gesammelt

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Patrick Krammer, Erstunterzeichner der 2. Cannabis-Bürgerinitiative

Aufgrund der SMG-Reform, die weiterhin keine Verbesserungen für Cannabis-Patienten bringt, verstärken heimische Cannabis-Aktivisten ihre Bemühungen, die Regierung auf ihren Irrweg in der Cannabis-Politik aufmerksam zu machen. Mittlerweile werden in ganz Österreich Offline-Unterschriften für die von der Patientenvertretung Arge Canna initiierte und vom Hanf-Institut unterstützte 2. Parlamentarische Bürgerinitiative betreffen den straffreien Eigenanbau für Cannabis-Patienten gesammelt.

„Bei unseren Info-Ständen in Wien haben wir im Vorjahr über 20.000 Unterschriften gesammelt“, sagte Straka und betonte, dass die Zustimmungsquote für Cannabis in Wien quer durch alle Altersschichten bei 99,9 Prozent liegt.

„Von weit über 20.000 Besuchern bei unseren Unterschriftensammlungen haben sich gerade sieben Menschen gegen Hanf ausgesprochen“, sagte Melanie Varga vom Hanf-Institut.

„Hanf ist schon lange in der Gesellschaft als Heil- und Genussmittel etabliert. Nur die Bundesregierung hält weiterhin daran fest, dass die Erde eine Scheibe beziehungsweise Cannabis ein Suchtgift ist“, sagte Straka abschliessend.

Worum es den HanffreundInnen geht – Hanfpolitische Ansprache vor dem Parlament

Wien, 10. Dezember – Und es hat doch jemand gefilmt. Wir bedanken uns bei Patryk für dieses Video, dass jetzt wieder aufgetaucht ist. Hier die Ansprache von Hanf-Institutsobmann Toni Straka am 19. September um 4:20  vor dem österreichischen Parlament beim Cannabis Social March WIen 2015, an dem knapp 1.000 HanffreundInnen teilnahmen.

Winteraktion: Dinafem-Samen für Ihre Unterschrift bei der 2. Cannabis-Bürgerinitiative

BannerWien, 2. Dezember – Bei unseren Info-Ständen im Sommer konnten wir schon über 20.000 Unterschriften für die 2. Cannabis-Bürgerinitiative für den straffreien Eigenanbau für Cannabis-Patienten sammeln und verteilten dabei einige tausend Hanf-Stecklinge in Wien.

Jetzt geht die bisher grösste Unterschriftenaktion in die Winterphase. Der spanische Samenproduzent Dinafem unterstützt unsere Bemühungen, die 2. Cannabis-Bürgerinitiative zur erfolgreichsten jemals zu machen, mit Samen für Ihre Unterschriften.

Autodinafem-Amnesia_XXL_Autoflowering-06-9961_product_galleryFür jedes Unterschriften-Blatt 5 Amnesia XXL Samen

Im Hanf-Institut warten ab sofort mehrere tausend Amnesia XXL Autoflowering Samen auf fleissige Unterschriftensammler. Laden Sie das Formular (PDF) herunter, sammeln sie Unterschriften, und schicken sie diese an

Hanf-Institut
Klostermanngasse 16 – 18
1230 Wien.

Als Dankeschön senden wir Ihnen für jeden Bogen mit 9 Unterschriften jeweils 5 Amnesia-Samen im Wert von 39 Euro zu.

ACHTUNG: Es wurden bereits alle Samen verteilt.

Die Pflanzen eignen sich ideal für erste Hanfgärtner-Eigenversuche. Amnesia XXL werden zwischen 70 cm und 1,70 Meter hoch und sind sativa-dominant. Weitere Infos zur Sorte gibt es hier.

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Österreich unterschreibt für Hanf als Medizin

IMG_0821Wien, 21. Oktober – Ganz Wien litt im Hochsommer unter unerträglicher Hitze, die die Stadt zum Erliegen brachte.

Ganz Wien? Nein!

Seit der Veröffentlichung des Gesetzestextes für eine Reform des österreichischen Suchtmittelgesetzes, forciert eine – mit jeder Woche wachsende – Gruppe von Hanf-AktivistInnen, die 2. parlamentarische Bürgerinitiative für eine „Freigabe des Eigenanbaus von Cannabis für PatientInnen mit entsprechender medizinischer Indikation.“

2.Cannabis-Bürgerinitiative hat schon über 20.000 Unterschriften gesammelt

Untitled-1Bisher wurden schon über 20.000 Unterschriften“ von HanffreundInnen zwischen 16 und 86 Jahren gesammelt. Die seit einem Jahr laufende Bürgerinitiative wurde von der österreichischen Cannabis-Patientenvertretung Arge Canna initiiert und sammelte laut dem sie unterstützenden Hanf-Institut insgesamt schon über 20.000 Unterschriften in ganz Österreich.

„Bei rund 20.000 Kontakten mit Informationssuchenden – und vielen „Durchschnittsbürgern“, die uns mit ihrem hohen Wissensstand über Hanf als Heilmittel überraschten, ernteten wir 99,95 Prozent Zustimmung“, berichtete Aktivistin Natascha Soufi.

„Ohne Cannabis würde mein Freund nicht mehr leben“

IMG_0775„Bis auf 7 WienerInnen, die den Polizei-Notruf betätigten, weil sie dachten, wir verkaufen Cannabis, hatten wir ausschliesslich positive Kontakte. Am meisten hat uns gefreut, dass mittlerweile sogar schon einige Polizistinnen und Klosterschwestern unsere Initiative unterschrieben“, sagte die Aktivistin, die unermüdlich Unterschriften sammelt, „weil ich einen Freund mit einer tödlichen Krankheit habe, der ohne Cannabis nicht mehr leben würde.“

Als Aufsehen erregender Magnet für die Infostände an stark frequentierten Knotenpunkten erwiesen sich die Hanf-Stecklinge des Unterstützers „Future Clone“, von denen das Hanf-Institut bisher einige tausend Stück an Interessierte verteilte.

„Damit haben wir vom Donauzentrum bis Alt-Erlaa sowie zwischen Reumannplatz und Floridsdorf wohl so einige Ganja-Brückenköpfe in vielen Wohnungen platziert“ freut sich Dr. Viviana Guerra-Serrano vom Hanf-Institut, während sie einer Pensionistin einen schönen Amnesia-Steckling (mit bis zu 27% THC) im Plastikbecher mitgibt.

IMG_0688Nach dem exzellenten Start wollen die Aktivisten auch über den Winter weiter Unterschriften sammeln. „Die 1. Bürgerinitiative wurde trotz 33.000 Unterschriften wurde von der hohen Politik einfach ignoriert. Jetzt wollen wir schon in der Offline-Phase mit 64.000 Unterschriften zur erfolgreichsten parlamentarischen Bürgerinitiative jemals wachsen, ehe die Initiative auf der Webseite des Parlaments auch online unterschrieben werden kann“, gab sich Straka angesichts der bisher fast 100prozentigen Zustimmung der Bevölkerung optimistisch, dieses Ziel auch zu erreichen. „Wie lange will sich die Regierung denn noch einer menschlichen Cannabis-Politik verweigern und damit die Leiden tausender Schmerzpatienten unnötig verlängern“, fragte Straka abschliessend.