MEDIENMITTEILUNGEN 2014

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Hanf-Institut fordert zum Weltdrogentag Reklassifizierung von Cannabis

Wien, 26. Juni 2014 – Das neu gegründete Hanf-Institut hat sich am Donnerstag angesichts des UN- Weltdrogentags für eine Reklassifizierung von Cannabis im Rahmen der österreichischen Gesetzeslage ausgesprochen.
Psychoaktives Cannabis, oft mit dem Kunstbegriff Marihuana bezeichnet, ist laut dem Hanf-Institut aus medizinischer Sicht nicht als Suchtgift zu werten. „Cannabis kann schon deswegen kein Gift sein, weil der Mensch rund 750 Kilogramm auf einmal konsumieren müsste, um eine letale Dosis zu sich zu nehmen“, sagte HI-Obmann Toni Straka.

Natürliches Cannabis hat in 6.000 Jahren dokumentierter medizinischer Anwendung nicht zu einem einzigen Todesfall geführt. Die Erfahrungen von über 3 Millionen Patienten in mittlerweile über 20 US-Bundesstaaten seit mittlerweile 19 Jahren haben ebenso nicht eine einzige gefahrliche Reaktion für den menschlichen Körper ergeben.

Nachdem in den letzten 20 Jahren unzahlige Studien das Licht der Offentlichkeit erreichten, die natürlichem Cannabis eine Schmerzlinderung auch in Fallen zusprachen, wo Morphine nicht mehr helfen, setzt sich das Hanf-Institut für die umgehende Entkriminalisierung von Hanf als Schmerzmittel ein.

Angesichts des überwaltigenden Fortschritts in der Therapie von immer mehr Krankheitsbildern spricht sich das Hanf-Institut in einem ersten Schritt für eine Erlaubnis zum Eigenanbau von natürlichem medizinischen Cannabis für Patienten mit arztlicher Empfehlung aus. Mit dem Eigenanbau sei auch die Qualitatkontrolle am besten gewahrleistet.

Nach Ansicht des Hanf-Instituts und von Menschenrechtsexperten stellt die Kriminalisierung von Patienten wider der wissenschaftlichen Erkenntnisse der jüngeren Vergangenheit, den Tatbestand der Folter dar. „Nichts ist schlimmer für einen Kranken als das Verbot einer wirksamen Medizin auf Basis einer veralteten Betrachtung von Cannabis. Wir setzen uns dafür ein, die Schmerzen von Menschen mit einer Substanz, die als haufigste ‚Nebenwirkung‘ ein Lacheln bei Schmerzpatienten auslöst, sofort zu entkriminalisieren. Modernen Erkennntnissen zufolge gibt es wenige Medikamente, die so ein günstiges Wirkungs-Nebenwirkungs-Verhaltnis wie Hanf haben“, sagte Straka.

Bisher wurden über 250 Krankheitsbilder identifiziert, bei denen natürliches Cannabis zum Therapeutikum erster Wahl zahlt. Offziellen Zahlen zufolge konsumieren rund 500.000 OsterreicherInnen Cannabis regelmassig und eine weitere halbe Million gelegentlich.


1. Österreichische Cannabis Charity: Medical Cannabis Motorcycles Tour am 16. August

Wien, 15. Juli 2014 – In Österreich findet am 16. August die erste Cannabis-Charityveranstaltung statt. Bei der „Medical Cannabis Motorcycles Tour“ von Wien zum Neusiedlersee und wieder zurück werden für Patienten, die Cannabis als Medikament brauchen, Spenden gesammelt.

MotorradfahrerInnen aller Marken treffen sich bei Indra’s Planet am 16. August um 9 Uhr in 1220 Wien, Zwerchäckerweg 39, um das Bewusstsein für die medizinische Verwendung von Cannabis in den Menschen zu Fördern und sie diesbezüglich aufzuklären. Es stehen auch Leih-Motorräder zur Verfügung.

In Österreich ist bisher nur die Verschreibung von synthetischem Cannabis erlaubt, das sich Patienten angesichts eines Grammpreises von 600.- Euro und einem Bedarf von mehreren Gramm pro Monat oftmals nur schwer leisten können. Die Krankenkassen übernehmen nur in einer kleinen Minderzahl der Fälle die Kosten.

Die Route wird durch eine der schönsten Landschaften in Europa führen, die auch von der UNESCO zum Welt-Kultur-Erbe erklärt worden ist. Bei einem Zwischenstopp am Neusiedlersee wird es eine Informationsveranstaltung zum Thema „Cannabis als Medizin“ geben, bei der Patienten über ihre Erfahrungen mit medizinischem Cannabis berichten. Danach fährt der Tross zurück zum Ausgangspunk, wo im Rahmen einer Abschlusskundgebung die lukrierten Spendengelder direkt an die Vertreter der jeweiligen Institutionen übergeben werden.

Interessierte Fahrer finden alle Fakten und Daten zur Tour auf der Website www.medical-cannabis-motorcycles-tour.com.


MEILENSTEIN: Deutsches Gericht erlaubt erstmals Cannabis-Eigenanbau zu therapeutischen Zwecken

Wien, 22. Juli 2014 – Ein deutsches Gericht hat am Dienstag erstmals den Klagen von drei Cannabis-Patienten stattgegeben und ihnen den Eigenanbau von natürlichem Cannabis zu therapeutischen Zwecken erlaubt, geht aus einer Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts in Köln hervor. Zwei weitere Kläger scheiterten mit ihren Anträgen, da das Gericht bezweifelte, dass in einem Fall der unbefugte Zugriff Dritter auf das angebaute Cannabis ausgeschlossen werden könne. Im anderen fall hiess es, der Kläger habe nicht alle konventionellen Therapie-Optionen ausgeschöpft.
In den Urteilsbegründungen hiess es unter anderem:

Alle Kläger leiden unter chronischen Schmerzen und besitzen eine Erlaubnis zum Erwerb und therapeutischen Konsum von Cannabisblüten. Sie möchten die zu therapeutischen Zwecken notwendige Menge an Cannabis selbst anbauen und verarbeiten, da sie die Kosten für den Erwerb des Cannabis nicht aufbringen können und die Kosten in ihren Fällen auch nicht von den Krankenversicherungen übernommen werden. Ihre Anträge auf Zulassung des eigenen Anbaus von Cannabis hatte das BfArM jedoch abgelehnt.

Die gegen die Ablehnung gerichteten Klagen hatten in drei Fällen überwiegend Erfolg. Zur Begründung wies das Gericht nochmals darauf hin, dass die Voraussetzungen für die Zulassung des Eigenanbaus in jedem Fall eingehend und individuell zu prüfen seien. In drei Verfahren seien diese Voraussetzungen gegeben, insbesondere könne beim Anbau in den Wohnungen ein Zugriff Dritter auf die Pflanzen und Produkte hinreichend sicher ausgeschlossen werden. Die genauen Modalitäten des Anbaus könnten durch Auflagen bestimmt werden. In einem Verfahren hielt das Gericht einen gegen den Zugriff Unbefugter gesicherten Anbau aufgrund der Wohnsituation des Klägers nicht für möglich. In einem weiteren Verfahren geht die Kammer davon aus, dass der Kläger noch nicht alle zumutbaren Behandlungsalternativen ausgeschöpft habe. Daher wies das Gericht diese beiden Klagen ab.

„Dieses Urteil ist ein Meilenstein in der europäischen Cannabis-Politik, weil damit erstmals der individuelle Anbau von Cannabis zu medizinischen Zwecken in Deutschland gestattet wird, was für die Betroffenen enorme Ersparnisse bei der Behandlung ihrer Leiden bringt“, kommentierte Hanf-Institutsobmann Toni Straka die Entscheidung des Gerichts.

Nur mehr 6% der Deutschen gegen legales Cannabis

Die Urteile entsprechen auch der mittlerweile breiten Akzeptanz von Cannabis als Heilmittel in der deutschen Bevölkerung. Bei einer Online-Umfrage des Magazins „Der Spiegel“ sprachen sich zu Redaktionsschluss von über über 52.000 Teilnehmern nur mehr 6 Prozent für eine Beibehaltung des Cannabis-Verbots aus.


Cannabis-Schmerzpatient in Salzburg wegen Verwaltungsstrafe in Ersatzarrest eingeliefert

Wien, 25. Juli 2014 – Am Freitag morgen wurde der schwer kranke Cannabis-Patient Wilhelm W. aus Henndorf am Wallersee (Salzburg/Flachgau) von der Polizei festgenommen und in das Polizeianhaltezentrum Salzburg eingeliefert. Grund für die Festnahme war eine Verwaltungsstrafe in Höhe von 600 Euro, die der mittlerweile finanziell ruinierte Wilhelm W. nach einem jahrelangen Rechtsstreit über die Zuerkennung einer Berufsunfähigkeitspension nicht mehr aufbringen konnte.

Wilhelm W; Bild Mitte, wurde am Freitag für die Verbüssung einer Ersatzarreststrafe von der Polizei in Gewahrsam genommen. Foto: CSC Salzburg

Für den an an mehreren Krankheiten leidenden Mann, der im vergangenen März den Cannabis Social Club (CSC) Salzburg gegründet hatte, ist der achttätige Ersatzarrest eine Katastrophe, da ihm die Mitnahme seiner legalen Cannabis-Medikamente in den Arrest nicht erlaubt wurde.

Wilhelm W. ist seit einem Unfall im Jahr 2004 berufsunfähig und hatte seit 2009 die vom Arzt verschriebenen synthetischen Opiate zur Schmerzbekämpfung durch natürliches Cannabis ersetzt, da ihm dieses wieder ein menschenwürdiges Leben erlaubte. Nach eigenen Angaben vertrug er die zuvor eingenommenen synthetischen Opiate nur sehr schlecht und erzielte damit auch nur eine geringere Schmerz-Linderung.

Bei einer früheren Gerichtsverhandlung im Jahr 2012 wegen der Aufzucht von Cannabis-Pflanzen – ausschliesslich zum eigenen Gebrauch – zeigte sogar der Richter Verständnis für die Schmerz-Situation von Wilhelm W. und legte die Anzeige für eine Probezeit von 2 Jahren zurück.

Bei der Festnahme von Wilhelm W. am Freitag wurden keine Cannabis-Pflanzen und auch kein gebrauchsfertiges Cannabis sichergestellt.

Hanf-Institutsobmann Toni Straka sagte am Freitag im Zusammenhang mit der Arrestierung des schwer kranken Cannabis-Patienten: „Dieser Fall zeigt einmal mehr, wie notwendig die vom Hanf-Institut geforderte sofortige Entkriminalisierung von Schmerzpatienten ist. Wilhelm W. wollte nichts anderes, als seine Schmerzzustände ordentlich zu behandeln. Schon im Sinne der Menschlichkeit und Fürsorge muss es Patienten gestattet werden, die beste Medizin ihrer Wahl zur Therapie einsetzen zu können. Im vorliegenden Fall ist es besonders schlimm, dass Wilhelm W. im Ersatzarrest wieder zu toxischen synthetischen Opiaten greifen muss, um einigermassen schmerzfrei zu bleiben.“

Andere Cannabis-Patienten zeigen sich solidarisch mit dem CSC Salzburg. Der kürzlich gegründete CSC Wiener Neustadt, auf dessen Homepage weitere Details zum Fall Wilhelm W. zu finden sind, hat ein Spendenkonto für den Flachgauer eingerichtet:

Cannabis Social Club Wiener Neustadt
Spendenkonto WaWi
IBAN: AT68 1400 0273 1093 7342


Cannabis-Schmerzpatient nach Solidaritätsaktion wieder frei

Wien, 28. Juli 2014 – Der am vergangenen Freitag wegen Nichtbezahlung einer Verwaltungsstrafe arrestierte Flachgauer Cannabis-Schmerzpatient Wilhelm W. wurde noch am Freitag abend wieder freigelassen, nachdem im Rahmen einer Solidaritätsaktion die ausstehenden 600 Euro gesammelt und bei der Exekutive einbezahlt wurden. Dies teilte Wilhelm W. dem Hanf-Institut am Montag mit.

Seinen Angaben zufolge war es ihm gestattet worden, das Cannabis enthaltende Medikament “Sativex” in den Ersatzarrest mitzunehmen, wodurch eine lückenlose Behandlung seiner Schmerzen auch im Arrest möglich war.


1. Parlamentarische Bürgerinitiative zur Herausnahme von Cannabis aus dem Suchtmittelgesetz gestartet

Wien, 6. August 2014 – Am Mittwoch wurde die erste österreichische parlamentarische Bürgerinitiative betreffend die „Herausnahme von Cannabis aus dem Österreichischen Suchtmittelgesetz“ eingebracht. Mit parlamentarischen Bürgerinitiativen können österreichische StaatsbürgerInnen direkt Anliegen an den Nationalrat herantragen.
Die vom Obmann des Vereins Legalize! Österreich, Bernhard Amann, gestartete Initiative wird vom Hanf-Institut unterstützt.
Kernpunkte der Initiative sind unter anderem die Legalisierung des Eigenanbaus für den persönlichen Verbrauch. Wer mehr als für seinen persönlichen Konsum produzieren will, muss um eine staatliche Lizenz ansuchen und eine Steuer von ein bis zwei Euro je Gramm an den Staat abführen, schlägt die Bürgerinitiative vor. Die Erzeugerlizenz muss dem Vorhaben zufolge ab einer Produktionsmenge von 500 Gramm Cannabis pro Jahr eingeholt werden.
Der Besitz von 10 Gramm Cannabis soll generell straffrei werden.
Mit dem Erreichen des Wahlalters soll der Cannabiserwerb und -besitz erlaubt werden, analog zu leichten Alkoholika und Nikotin.
Die Abgabe soll bestehende Strukturen nützen und über Trafiken, Apotheken und andere lizensierte Abgabestellen erfolgen.
Mit dieser Massnahme seien auch grosse Ersparnisse in der Strafverfolgung von Cannabis-Delikten zu erwarten, die Amann mit rund 100 Millionen Euro jährlich bezifferte.
Zum heiß diskutierten Thema Cannabis und Strassenverkehr will Amann den § 5 Abs 1 Satz 3 StVO einführen, wobei er einen Grenzwert von 10 Nanogramm THC, dem psychoaktiven Wirkstoff in der Cannabis-Pflanze, je Milliliter Blut für realistisch hält. Zum Vergleich: Snowboarder dürfen bei internationalen Wettbewerben bis zu 150 Nanogramm je Milliliter aufweisen.
Die Bürgerinitiative kann elektronisch auf der Parlaments-Webseite unterzeichnet werden.
Der komplette Text der Initiative und der weiterführende Link zum Unterzeichnen ist hier zu finden: http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/BI/BI_00053/index.shtml#tab-Uebersicht
Die Unterstützer hoffen bei rund einer Million österreichischer Cannabis-Konsumenten auf eine sehr hohe Beteiligung.

Text der Bürgerinitiative:

Der Nationalrat wird ersucht,

PARLAMENTARISCHE BÜRGERINITIATIVE FÜR DIE „HERAUSNAHME VON CANNABIS AUS DEM ÖSTERREICHISCHEN SUCHTMITTELGESETZ“

Hanf wird politisch aus industriellen Interessen seit fast 100 Jahren militant verdrängt. Globale Desinformationskampagnen und unverhältnismässige Strafen bekämpfen seit Jahrzehnten den wohl vielseitigsten natürlichen Rohstoff der Erde und erzeugen damit künstlich globale Gesellschaftsprobleme. Undurchsichtige Schwarzmärkte und kriminalisierte Menschen aller Altersgruppen zeigen das extreme Ausmaß der gescheiterten aktuellen Drogenpolitik. Die Probleme und der Handlungsdrang für die Bewegung sind weltweit nahezu überall gleich. Die gesamte globale, auch unbeteiligte Gesellschaft leidet unter den Auswirkungen dieser Inquisition. Berge von Studien dokumentieren, dass Drogen weltweit konsumiert werden, ungeachtet irgendwelcher repressiver Maßnahmen. Mit dieser Inquisition muss Schluss sein!

Während selbst die EU (Drugnet Europe, www.emcdda.europa.eu) die Personen im Alter von 15-64 Jahren, welche mindestens einmal Cannabis konsumierten, europaweit auf 77 Mio. schätzt, sind es in Österreich unseren Angaben zufolge über 800.000 Konsumenten, die mehr oder weniger Cannabis konsumieren! Daher ist der Cannabiskonsum für viele Menschen fixer Teil der Lebenskultur.

Allein 2012 (letzter aktueller Suchtmittelbericht) wurden österreichweit im Cannabisbereich 17.461 Anzeigen getätigt, wovon 16.575 verschiedene Menschen betroffen waren. Andererseits wurden lediglich etwas mehr als 1% der konsumierten Menge (812 kg Cannabiskraut, 173 kg Haschisch, 105 Gramm Cannabiskonzentrat, 173 kg Cannabispflanzen) sichergestellt. Mehr als 80% der Anzeigen wurden aufgrund von Aussagen und nicht von festgestellten Mengen getätigt.

Beschäftigungstherapie für Behörden und Justiz:

Unter anderem beschäftigen sich täglich Polizei, Staatsanwaltschaften, Gesundheitsbehörden, Bezirks- und Magistratsverwaltungsbehörden, Gutachter und Gerichte mit CannabiskonsumentInnen. Von den daraus resultierenden teuren Zwangstherapien ganz zu schweigen. Die Kosten für die Verfolgungsbürokratie belaufen sich geschätzt auf mehrere 100 Millionen EUR jährlich.

Indirekte volkswirtschaftliche Schäden wie Arbeitsplatzverlust, Schulrauswurf, Familienschwierigkeiten etc. sind hier nicht einberechnet. Mit einer Entkriminalisierung und einer moderaten Besteuerung von Cannabis würde im Gegensatz dazu jährlich ein dreistelliger Euro-Millionenbetrag in das Budget fließen.

Cannabis als Medizin:

Für Krankheiten wie Multiple Sklerose, Spastiken, Schmerztherapie, Krebserkrankungen appetitanregend, HIV, ADHS, grüner Star, Asthma, Entzugssymptomen, Depression, Migräne etc. wird Cannabis erfolgreich verwendet. Statt völlig überteuerter synthetischer Präparate kann natürliches Cannabis mit einem Bruchteil der Kosten verwendet werden.

Nachhaltiger Rohstoff:

Über 50.000 Produkte lassen sich mittlerweile aus Hanf herstellen. Unter anderem Papier, Treibstoffe, Textilien, Nahrungsmittel, Baustoffe oder Öle. Damit entsteht auch ein analoger Arbeitsmarkt.

Legalisierung konkret in Österreich!

Dieser Vorschlag kann trotz EU-Rahmenbeschluss über Mindestvorschriften gegen illegalen Drogenhandel von Österreich allein umgesetzt werden!

Legalisierung der Eigenerzeugung:

Bei der Cannabislegalisierung soll ähnlich wie beim Branntweingesetz vorgegangen werden. Der Anbau und die Herstellung von Cannabis für den persönlichen Konsum (homegrower) wird straffrei gestellt. Zwecks Steuererfassung sind beide zur Meldung an das Finanzamt verpflichtet. Um die Qualität zu garantieren, wird eine Produktdeklarationspflicht implementiert, welche von staatlich autorisierten Instituten kontrolliert wird.

Das Cannabisprodukt wird mit der Cannabissteuer belegt. Die Steuer ist vom Produzenten an die Finanzbehörde zu entrichten. Pro Gramm getrockneter Blüten kassiert der Staat € 2,00 an Cannabiserzeugungssteuer. Wenn der Homegrower nachweist, dass sein Produkt nicht mehr als 20 % THCA-Gehalt hat, ermäßigt sich die Abgabe auf EUR €,00 pro Gramm Blüten. Der Homegrower meldet die Produktion an und darf diese erst nach Entrichtung der Abgabe, deren Höhe er anhand der angemeldeten Menge selber errechnet, beginnen

Ohne Erzeugerlizenz dürfen nur maximal 500 Gramm getrocknete Blüten pro erwachsener Person und Jahr produziert werden.

Schutzalter:

Mit dem erreichen des Wahlalters ist der Cannabiserwerb und -besitz erlaubt, analog leichter Alkoholika und Nikotin.

Legalisierung von Besitz:

Erlaubt ist der Besitz der rechtmäßig erzeugten Eigenproduktion, ansonsten 10 gr rauchfertige Blüten.

Für das Lenken von Fahrzeugen soll gelten:

Bei einem THC-Gehalt (psychoaktives THC) des Blutes von 10 ng/ml oder darüber gilt der Zustand der einer Person jedenfalls als von Cannabis beeinträchtigt (neu einzufügender § 5 Abs 1 Satz 3 StVO).

Ein THC-Gehalt des Blutes von zB. 2 ng/ml lässt nach dem Stand der Wissenschaft keinen eindeutigen Schluss auf eine Beeinträchtigung der Fahrtauglichkeit zu. Wie bei Alkohol schließt auch bei THC eine unter dem Grenzwert liegende Konzentration an aktivem THC die Beeinträchtigung nicht aus. In solchen Fällen muss aber der Beweis geführt werden, dass der Fahrzeuglenker aufgrund der amtsärztlich festgestellten Symptome klar beeinträchtigt ist und von einem Konsum innerhalb weniger als 6 Stunden vor Fahrtantritt auszugehen ist.

Legalisierung der Produktion für die Abgabe an Konsumenten:

Wer mehr als für seinen persönlichen Konsum produzieren will, muss um eine Lizenz ansuchen. Der Staat erteilt unter näher festzulegenden Bedingungen Lizenzen für die Erzeugung zum Zwecke der Abgabe an Konsumenten oder für medizinische Zwecke. Die Erzeugungssteuer beträgt das Doppelte der vom homegrower zu entrichtenden Erzeugungssteuer.

Abgabe im Handel:

Um bestehende Strukturen zu nützen, erfolgt die Abgabe durch Tabakwarenhändler, Apotheken oder andere lizensierte Abgabestellen. Diese Vertriebsstellen zahlen eine jährliche Lizenzgebühr von €1.000.–, Die Abgabe erfolgt in Form von Cannabisblüten und Cannabisharz.


Parlamentarische Bürgerinitiative zur Cannabis-Legalisierung nimmt nach nur 6 Tagen die 10.000er Marke

Wien, 12. August 2014 – Die parlamentarische Bürgerinitiative zur Herausnahme von Cannabis aus dem österreichischen Suchtmittelgesetz hat am Dienstag die 10.000er Marke überschritten. Zugleich erschien auf der Parlaments-Webseite die Mitteilung, dass die Initiative nunmehr dem Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen zugewiesen wurde. Ein Datum für den Beginn der Beratungen gibt es nicht nicht.

„Ausgehend von der offiziellen Zahl von einer Million Cannabis-Konsumenten in Österreich hat daher schon jeder hundertste Hanf-Freund Zivilcourage bewiesen. Wir rechnen aber damit, dass es noch deutlich mehr werden“, sagte Hanf-Institutsobmann Toni Straka am Dienstag. 10.000 Unterschriften in nur 6 Tagen sind jedenfalls schon als grosser Erfolg zu werten und zeigen, dass die Social Media Strategie und die daraus entstehende Mundpropaganda genau solche Erfolge zeitigen kann wie millionenschwere Werbekampagnen, ergänzte Straka, der die bisherigen Kosten für die Bürgerinitiative mit 4,20 Euro Portospesen bezifferte.

Zum Vergleich: Die bisher erfolgreichste Bürgerinitiative zur Bildung eines Hypo Alpe Adria Untersuchungsausschusses kam auf rund 142.000 Stimmen.

Kernforderungen der vom Verein „Legalize! Österreich“ initiierten Aktion sind unter anderem die Legalisierung des Eigenanbaus für den persönlichen Verbrauch. Wer mehr als für seinen persönlichen Konsum produzieren will, muss um eine staatliche Lizenz ansuchen und eine Steuer von ein bis zwei Euro je Gramm an den Staat abführen. Die Erzeugerlizenz muss dem Vorhaben zufolge ab einer Produktionsmenge von 500 Gramm Cannabis pro Jahr eingeholt werden.
Der Besitz von 10 Gramm Cannabis soll generell straffrei werden.
 Mit dem Erreichen des Wahlalters soll der Cannabiserwerb und -besitz erlaubt werden, analog zu leichten Alkoholika und Nikotin.
Die Abgabe soll bestehende Strukturen nützen und über Trafiken, Apotheken und andere lizensierte Abgabestellen erfolgen.
Mit dieser Massnahme seien auch grosse Ersparnisse in der Strafverfolgung von Cannabis-Delikten zu erwarten, die Legalize-Obmann Bernhard Amann mit rund 100 Millionen Euro jährlich bezifferte.

Die Bürgerinitiative 53/BI kann auf der Webseite des Parlaments elektronisch unterzeichnet werden:http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/BI/BI_00053/index.shtml


ALS-Patienten: Unterstützung durch Icebucket-Duschen, Soforthilfe durch lebensverlängernde Cannabis-Therapie

rita-ora-ice-bucket-challenge-2014-billboard-650x430Wien, 26. August 2014 – Ein leider absehbares Ende der Icebucket Charity durch sommerlich eisige Temperaturen für von der Nervenkrankheit ALS Betroffene ist nicht das Ende der möglichen Unterstützung für die gute Sache. Aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse und Patienten-Erfahrungen unterstützen den Einsatz von Cannabis als ALS-Medikament. „Diesen Patienten kann jetzt weiter aktiv durch die Unterzeichnung der parlamentarischenBürgerinitiative zur Herausnahme von Cannabis aus dem Suchtmittelgesetz geholfen werden“, sagte Hanf-Institutsobmann Toni Straka am Dienstag.

Eine mittlerweile stattliche Sammlung von medizinischen Studien, insbesondere die Studie der US-Gesundheitsbehörde NIH (National Institute of Health) aus dem Jahr 2010 weist auf die Wirksamkeit von Cannabis durch seine anti-oxidativen, entzündungshemmenden und neuro-protektiven Eigenschaften hin in der ALS-Behandlung hin.

Patientenberichte aus den USA bestätigen dies. Sie erzählen von höherer Lebenserwartung bei besserem Krankheitsverlauf, wie etwa in diesem Youtube-Video einer ALS-Erkrankten, die bereits über 27 Jahre dank Cannabis ein erträgliches Leben führen konnte.

ALS-Patientin Cathy Jordan

Die positiven Effekte von Cannabis bestätigt auch US-Professor Robert Melamede in einem Video-Interview, der neben Cannabis auch das Hanf-Speiseöl wegen des hohen Anteils ungesättigter Fettsäuren empfiehlt.

US-Professor Robert Melamede, University of Colorado

Potentiell 200.000 österreichische Cannabis-Patienten

In Colorado beziehen derzeit von 5,2 Millionen Einwohnern rund 121.000 oder 2,3 Prozent der medizinisches Cannabis. Umgelegt auf Österreich schätzt das Hanf-Institut daher, dass eine Legalisierung rund 200.000 Cannabis-Patienten betreffen würde, die dann ohne Angst vor Strafe ihr bevorzugtes Heilmittel anwenden könnten.

Bis dato unterstützen über 18.000 Hanf-FreundInnen die Bürgerinitiative, die damit schon an 5. Stelle der meistunterzeichneten wichtigsten politischen Anlieger der ÖsterreichischerInnen liegt.


Das sind die tatsächlichen Auswirkungen der Cannabis-Legalisierung in den USA – Verbesserungen in allen Bereichen

Wien, 28. August 2014 – Massroots.com, ein neues soziales Netzwerk für Hanf-Freunde hat die tatsächlichen Auswirkungen der Cannabis-Legalisierung in den USA nach knapp 8 Monaten in einer Grafik zusammengefasst. Es stellt sich heraus, dass alle Befürchtungen der Cannabis-Prohibitionisten nicht eintrafen, wie diese Schlagzeilen renommierter US-Medien beweisen, teilte das Hanf-Institut am Donnerstag mit.

„Die Kriminalität ging zurück, es gibt weniger tödliche Unfälle, weniger Überdosierungen durch Schmerzmittel, weniger häusliche Gewalt und noch dazu mehr Steuereinnahmen. Eine erfolgreichere politische Massnahme als die Legalisierung hat es nur selten gegeben“, sagte Toni Straka, Obmann des Hanf-Instituts.

Devastatingeffects

Quelle: Massroots.com


GESCHAFFT: Cannabis-Legalisierung ist drittwichtigstes politisches Anliegen der ÖsterreicherInnen

Wien, 14. September 2014 – Die parlamentarische Bürgerinitiative 53/BI zur „Herausnahme von Cannabis aus dem österreichischen Suchtmittelgesetz“ ist seit Sonntag das drittwichtigste politische Anliegen der ÖsterreicherInnen. Mit mehr als 22.393 Unterschriften liegt die Cannabis-Initiative damit nur mehr hinter den Forderungen nach einem Hypo-Untersuchungsausschuss und der Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung, teilte das Hanf-Institut am Sonntag mit.

„Nach über 50 Jahren Prohibition in Österreich ist das das erstemal, dass sich zehntausende Bürger namentlich für die Legalisierung von Cannabis als Heil- und Genussmittel einsetzen“, sagte Hanf-Institutsobmann Toni Straka.

Der Initiator der Bürgerinitiative, „Legalize! Österreich“, Obmann Bernhard, Amann sagte: „Angesichts dieses Erfolgs wollen wir nun im Herbst eine parlamentarische Enquete veranstalten, um das Informationsdefizit der Politiker zu dieser vielseitigen Pflanze zu beseitigen.“

250 Millionen Euro für das Budget

Straka wies auf einen in der breiten medialen Diskussion bisher vernachlässigten wichtigen Punkt hin: „Den konservativen Schätzungen von Legalize zufolge könnte die Cannabis-Legalisierung mit budgetwirksamen 250 Millionen Euro den mit Abstand grössten Beitrag zur Budgetkonsolidierung bringen.“

Ausgabenseitig sei mit Einsparungen von mindestens 100 Millionen Euro durch den Wegfall der Strafverfolgung von jährlich weit über 20.000 Cannabis-Konsumenten zu rechnen.

Einnahmenseitig könnte die Cannabis-Steuer rund 150 Millionen Euro schon im ersten Jahr bringen.

Eckpunkte der Bürgerinitiative sind unter anderem der straffreie Besitz von 10 Gramm Cannabis, die Erlaubnis zum Eigenanbau, eine Regelung des Verkaufs sowie Grenzwert-Regelungen für Cannabis im Kraftfahrverkehr.

Die Bürgerinitiative kann noch bis 16. September auf der Webseite des Parlaments unterzeichnet werden.


Cannabis-Bürgerinitiative im Parlament: Petitionsausschuss fordert Stellungnahme von Gesundheitsministerium

Wien, 17. September 2014 – Der Petitionsausschuss des Parlaments hat am Mittwoch in seiner jüngsten Sitzung bei der Behandlung der „Bürgerinitiative zur Herausnahme von Cannabis aus dem österreichischen Suchtmittelgesetz“ (53/BI) beschlossen, eine Stellungnahme des Gesundheitsressorts einzuholen, war aus der Parlamentskorrepondenz zu erfahren.

Mit über 24.300 UnterzeichnerInnen liegt die Cannabis-Initiative auf Rang drei der erfolgreichsten Bürgerinitiativen Österreichs.

Unter den UnterzeichnerInnen fanden sich bei einer Durchsicht des Hanf-Instituts auch einige österreichische Politiker, so etwa Senol Akkilic, Integrationssprecher der Grünen Wien, Klaus Werner Lobo, Menschenrechtssprecher der Grünen Wien, die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend, Julia Herr und der KPÖ-Politiker und Liedermacher Siegfried Maron.

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Cannabis-Aktivisten befürchten, dass Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser trotz aller positiven Argumente für eine Legalisierung bei ihrer negativen Haltung bleiben wird. Oberhauser hatte in ihrem Antrittsinterview im ORF am 1. September gesagt, „ich glaube nicht, dass für eine Freigabe von Cannabis jetzt der richtige Zeitpunkt ist” und abschliessend auf Nachfrage ergänzt, dass sie bei dieser Haltung bleiben werde.

Die Bürgerinitiative setzt sich unter anderem für den straffreien Besitz von 10 Gramm Cannabis, den straffreien Eigenanbau von bis zu 500 Gramm pro Jahr sowie evidenzbasierte Grenzwerte für Cannabis im Kraftfahrverkehr ein. Durch den Entfall von mindestens 100 Millionen Euro durch die bisherige Strafverfolgung von jährlich über 20.000 Konsumenten und die Einführung einer Cannabis-Steuer erwarten die Initiatoren der Bürgerinitiative jährliche Steuereinnahmen von mindestens 150 Millionen Euro, womit das österreichische Budget um rund 250 Millionen Euro entlastet werden könnte.

Der Initiator Bernhard Amann, Obmann von Legalize! Österreich hatte vor wenigen Tagen bekanntgegeben, nun eine parlamentarische Enquete veranstalten zu wollen, um Informationsdefizite seitens des Gesetzgebers zur ältesten Kulturpflanze der Welt zu beseitigen.

„In Österreich werden durch die derzeitige Cannabis-Gesetzgebung rund eine Million Menschen, die sich bewusst für ein wenig schädlicheres Genussmittel als Alkohol und Nikotin entschieden haben, unnötig kriminalisiert“, sagte Hanf-Institutsobmann Toni Straka.

Der Petitionsausschuss tagt das nächstemal am 25. November 2014.


WHO versteckt Entkriminalisierungs-Vorschlag in neuen HIV-Richtlinien

Wien, 1. Oktober 2014 – Ist die weltweite Legalisierung nur noch eine Frage der Zeit? Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat sich versteckt in ihrer jüngsten Publikation zur Bekämpfung der Immunkrankheit HIV für die Entkriminalisierung jeglichen Drogenkonsums ausgesprochen. “Das könnte die Ouvertüre für den von den Vereinten Nationen für 2016 angekündigte Änderung der drogenpolitischen Linie sein, die demzufolge klar auf eine Entkriminalisierung von Konsumenten bisher illegalisierter Substanzen hindeutet”, kommentierte Hanf-Institutsobmann Toni Straka am Mittwoch den Bericht. Zwar geht es in dem WHO-Bericht vor allem um injiziierende Drogenkonsumenten, Cannabis wird aber explizit nicht ausgeschlossen.

So heisst es auf Seite 59 des Berichts,

Länder sollten verstärkt auf Behandlung, Information und Rehabilitation setzen, als Alternative zur Verurteilung und Bestrafung. Derzeit geben viele Länder hohe Summen dafür aus, die Rückfallsquoten bleiben aber hoch. Es gibt keine Beweise, dass der derzeitige Ansatz effizient oder kosteneffektiv wäre.

Auf Seite 91 fasst die WHO in ihren Empfehlungen zusammen:

Länder sollten in Richtung einer Entkriminalisierung von Drogenkonsum … hinarbeiten und dabei die ungerechte Anwendung von Gesetzen gegen diese Menschen eliminieren.

Nachdem die UN bereits seit 2012 konzedieren, dass die bisherige Kriminalisierung des Konsums psychoaktiver Substanzen keinerlei Erfolg bei Reduktion des Drogenkonsums brachte, wird für die UN-Generalversammlung im Jahr 2016 die Präsentation neuer drogenpolitischer Richtlinien erwartet.


Grüne stellen 5 parlamentarische Anfragen zu medizinischem Cannabis aus der Sicht Betroffener

Wien, 5. November 2014 – Die Grünen Abgeordneten Eva Mückstein und Wolfgang Pirklhuber haben vergangenen Montag 5 gemeinsam mit der ARGE Canna und der AG Suchtmittel erarbeitete parlamentarische Anfragen an die zuständigen Ministerien bezüglich medizinischem Cannabis eingebracht, teilte das Hanf-Institut, Partner der beiden Organisationen, am Mittwoch mit.

Die Anfragen konzentrieren sich darauf, warum Österreich keine Schritte zur Legalisierung von Cannabis für bedürftige Patienten unternimmt, obwohl Bezieher des teuren synthetischen THC-Extrakts einhellig erklären, dass natürliches Cannabis zur Behandlung ihrer Leiden besser hilft und nur einen Bruchteil des Monosubstanzpräparats Dronabinol aus der Apotheke kostet.

In der Anfrage an das Justizministerium wird unter anderem Auskunft verlangt, ob Minister Wolfgang Brandstetter Gesetzesänderungen plant, damit kranke Menschen, die sich synthetische Cannabis-Medikamente nicht leisten können, bzw. alle Inhaltsstoffe der Cannabispflanze nutzen wollen, straffrei natürliches Cannabis erwerben, anbauen und konsumieren können.

In der Anfrage an das Innenministerium wollen die Cannabis-Aktivisten Aufklärung, ob beschlagnahmtes Cannabis auf Schädlichkeit durch Streckmittel (Blei, Glassplitter) geprüft wird und wenn ja, wie oft derartige Proben in Österreich vorkommen.

Insgesamt 22 Fragen wurden an das Gesundheitsministerium gestellt. Wesentlichste Frage an Gesundheitsministerin Sabine Oberhause ist dabei die Letzte: Welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die Situation von Menschen zu verbessern, denen Cannabis als Medizin hilft oder helfen würde?

Die Anfrage an das Wissenschaftsministerium dreht sich vor allem darum, welche Schritte Österreich in der Cannabis-Forschung unternimmt.

In der Anfrage an das Landwirtschaftsministerium wird primär um Auskunft über Tätigkeit und Gebarung der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) gebeten.

Allen Anfragen steht zur Begründung folgender (hier gekürzter) Erklärungstext voran:

Cannabis wird bei Krebs, Multipler Sklerose, chronischen Schmerzen, neurologischen Erkrankungen, Tourette-Syndrom, Morbus Crohn, Glaukom, Immunschwäche und vielen anderen Erkrankungen erfolgreich eingesetzt. Das Cannabinoid THC, ein Hauptwirkstoff von Cannabis, ist in Österreich seit 1998 zugelassen. Es wird in Österreich hauptsächlich als Dronabinol verschrieben. THC ist jedoch nur eines von über 80 Cannabinoiden, die im Cannabis enthalten sind.

Viele PatientInnen berichten, dass die synthetische Substanz weniger verträglich ist und mehr Nebenwirkungen aufweist als die natürlichen Blüten und Extrakte. Leider gibt es derzeit nur wenige ÄrztInnen in Österreich, die Medikamente auf Cannabinoid-Basis verschreiben. Ein großes Problem für die PatientInnen ist der hohe Preis dieser Arzneimittel. PatientInnen müssen sehr oft die hohen Kosten dafür selbst bezahlen, da die Bewilligungspraxis der ChefärztInnen der Krankenkassen sehr restriktiv ist.

Wesentlich billiger und einfacher wäre die Verschreibung von Cannabisblüten und deren Abgabe in Apotheken. Das ist in Österreich jedoch verboten. Auch dürfen kranke Menschen Cannabis nicht für die eigene medizinische Verwendung anbauen. Durch das hohe Preisniveau und die mangelnde Kostenübernahme werden die PatientInnen in die Illegalität gedrängt und kriminalisiert.

Nach Hochrechnung des Hanf-Instituts auf Basis der Daten aus Colorado wären rund 200.000 ÖsterreicherInnen zum Bezug von medizinischem Cannabis berechtigt.

Die Ministerien haben nun bis 3. Jänner 2015 Zeit, die Anfragen zu beantworten.

Die Links zu den Ministeranfragen:

– Justizministerium:
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/J/J_02962/index.shtml

– Innenministerium:
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/J/J_02961/index.shtml

– Gesundheitsministerium:
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/J/J_02960/index.shtml

– Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft:
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/J/J_02959/index.shtml

– Ministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft:
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/J/J_02958/index.shtml


Cannabis-Bürgerinitiative läuft weiter

Wien, 26. November 2014 – Die parlamentarische Bürgerinitiative zur Herausnahme von Cannabis aus dem österreichischen Suchtmittelgesetz läuft bis mindestens Jänner 2015 weiter, teilte das Hanf-Institut am Mittwoch mit. Bei der Sitzung des Petitionsausschusses am Dienstag wurde laut Parlamentskorrespondenzbeschlossen, weitere Stellungnahmen des Justizressorts und des Ministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie einzuholen, wodurch sich die Frist für Online-Unterschriften bis zum nächsten – noch nicht vereinbarten – Sitzungstermin im Jahr 2015 verlängert. Bisher haben über 28.000 ÖsterreicherInnen die Bürgerinitiative unterzeichnet, womit sie bisher die dritt-erfolgreichste Bürgerinitiative jemals ist.

Ablehnende Haltung des Gesundheitsministeriums

Eine vom Gesundheitsministerium eingeholte Stellungnahme sieht eine Legalisierung von Cannabis als „nicht sinnvoll“ an und übergeht dabei den wesentlichen Punkt „natürliches Cannabis als Medizin“ der Bürgerinitiative, für dessen Sinnhaftigkeit millionenfache positive Erfahrungen von Cannabis-PatientInnen in den USA seit mittlerweile 19 Jahren sprechen.
So hiess es darin:
Eine Legalisierung des Eigenanbaus von Cannabis zu dem Zweck, dass sich Patient/inn/en damit selbst behandeln, ist damit nicht verbunden. Mitunter wird die Forderung nach „Legalisierung“ des sogenannten Freizeitkonsums mit dem Thema der medizinischen Nutzung von Cannabis (d.h. der aus natürlichem Cannabis zu gewinnenden pharmakologischen Wirkstoffe), welche arzneimittelrechtlichen Rahmenbedingungen unterliegt und auch unterliegen soll, vermischt. Dies erscheint nicht sinnvoll.“

Ein Lichtblick ist, dass das Gesundheitsministerium Überlegungen zu einer sinnvollen Weiterentwicklung des Suchtmittelgesetzes in Richtung „Helfen statt Strafen“ offen gegenübersteht“, sagte Hanf-Institutsobmann Toni Straka.
Cannabis-PatientInnen bleiben vorerst jedoch weiter kriminalisiert, wenn sie statt teurer synthetischer Cannabis-Monosubstanzpräparate die Therapie mit natürlichem Cannabis bevorzugen. „Praktisch alle Bezieher dieser Präparate aus der Apotheke, die nur mit Suchtgift-Rezept zu bekommen sind und deren Kosten im oft vierstelligen Bereich in einer Vielzahl von Fällen nicht von den Krankenkassen übernommen werden, würden natürliches Cannabis, das weitere 60 therapeutisch wirkende Cannabinoide enthält, bevorzugen“, sagte Straka.
Damit wären auch gewaltige Ersparnisse für PatientInnen und den Gesundheitssektor möglich. Ein Gramm THC in Reinform kostet in der Apotheke 600 Euro, am Schwarzmarkt hingegen ein Zehntel dessen. Beim Eigenanbau halbieren sich die Kosten noch einmal.