Rechts-Regierung will Hanf rekriminalisieren: Österreich kann keinen Rückschritt machen

Wien, 9. Februar 2018 – Zwei Zeilen im 188-seitigen Regierungsprogramm der neuen Mitte-Rechts-Regierung sorgen seit der Veröffentlichung für grosse Aufregung in der österreichischen Hanfbranche. Demzufolge will die neue Regierung den Schutz Minderjähriger vor Drogen ausbauen. Dieser vernünftigen Forderung folgte jedoch ein Satz, der grosse Bedenklichkeit auslöst: „Verbot des Verkaufs von Hanfsamen und Stecklingen.“


Dadurch ist die seit Jahren immer stärker boomende Hanfbranche plötzlich einem existenzgefährenden Problem ausgesetzt, nachdem die Gesetzeslage in den vergangenen zehn Jahren viele Liberalisierungsschritte durchmachte, die zu einer Situation führten, um die viele andere EU-Staaten Österreich beneiden.

Regierung kann EU-Gesetze nicht ignorieren

Das Hanf-Institut hat sich angesehen, wie weit Österreich überhaupt als einziges Land weltweit solche Rückschritte durchführen kann und sieht die Lage aufgrund der Fakten entspannt. „Der Hanfanbau in Österreich wurde erst durch den EU-Beitritt 1995 möglich und unterliegt EU-Gesetzen. Das kann auch diese Regierung nicht ignorieren“, sagte Hanf-Institutsobmann Toni Straka.

Nach einer fast 50jährigen Ruhepause aufgrund von Drogengesetzen, die noch aus den dunklen Zeiten des Nationalsozialismus stammten, wurde der Nutzhanfanbau in Österreich erst durch den EU-Beitritt wieder legal.

Während Österreich zwar noch nicht zu den über ein Dutzend EU-Ländern gehört, in dem Cannabis entkriminalisiert ist, ist aber aufgrund des erlaubten Verkaufs von Hanfsamen und Stecklingen dennoch in die Riege der fortschrittlicheren Staaten einzureihen.

Ein Rückschritt ist schon allein wegen des geltenden EU-Rechts nur schwer möglich. Überall wird der Hanfanbau erleichtert und der Cannabis-Konsum entkriminalisiert, weil sich die Fakten über die Nützlichkeit und Unschädlichkeit von Hanf als Heil- und Genussmittel gegen überkommene Dogmen und alte Lügen, die die Pflanze verdammten, durchsetzen.

Einem Alleingang stehen aber noch weitgehendere internationale positive Veränderungen in der Drogenpolitik entgegen.

So haben die Vereinten Nationen und die angegliederte Weltgesundheitsbehörde WHO Mitte 2018 eine gründliche Revision der Drogenpolitik in Angriff genommen, da die strafrechtliche Verfolgung von Drogenkonsum den Menschenrechten widerspricht.

Drogengesetze widersprechen Menschenrechten

Diese Kehrtwende nach über 50 Jahren Drogenkrieg sollen auch die Mitgliedsländer der UN vollziehen. Sie wurden aufgefordert, ihre nationalen Drogengesetze auf ebendiesen Widerspruch zu untersuchen und gegebenenfalls zu korrigieren.

Die internationale Behörde untermauert ihre neue sachliche Cannabis-Politik mit Fakten: Eine im Dezember 2017 veröffentlichte Studie zu Cannabidiol (CBD) trat etwa entschieden dem in den USA geplanten CBD-Verbot entgegen.

Österreich hatte im Vorjahr eine ebenfalls geplante Kriminalisierung von CBD nach Protesten von Cannabis-PatientInnen und der Einleitung der parlamentarischen Medical Cannabis Bürgerinitiative wieder abgeblasen. In der jüngsten Novelle des Suchtmittelgesetzes (SMG) sind alle vom Hanf-Institut kritisierten Passagen des Gesetzesentwurfs nicht mehr zu finden.

„Die Ankündigungen der neuen Regierung sind nur ein kleiner Teil populistischer Forderungen. Die Fakten und vor allem die Akzeptanz von Cannabis als Medizin sind weitum bekannt, auch bei den Politikern. Und nicht zu vergessen ist, dass die Budgetnöte einen Blick auf die erfreulichen Auswirkungen von Cannabissteuern unumgänglich machen werden“, sagte Straka und wies auf die USA hin: „In den USA geht man mittlerweile von 132 Milliarden Dollar Steuereinnahmen durch Cannabis aus. Auf Österreich heruntergebrochen wären das mehr als drei Milliarden Euro, die Hanf in das leere Staatssäckel leiten könnten. Das kann sich keine vernünftige Gesundheits- und Finanzpolitk entgehen lassen.“

Parlamentarische Medical Cannabis Eigenanbau Bürgerinitiative

Medical Cannabis Bürgerinitiative

Unterstützen Sie das Menschenrecht auf Unversehrtheit und Gesundheit mit Ihrer Unterschrift unter der 2. parlamentarischen Cannabis Bürgerinitiative auf der Homepage des Parlaments.
Klicken Sie einfach auf diesen Link oder das untenstehende Bild.

Ein Gedanke zu „Rechts-Regierung will Hanf rekriminalisieren: Österreich kann keinen Rückschritt machen

  1. Martin Hauser

    Ich bin erschüttert wie wenige Unterschriften hier online zu der Petition eingegangen sind – ist das Real ?

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