Neos stellen parlamentarische Anfrage zum CBD-Verkaufsverbot

Wien, 24. Jänner 2018 – Die Neos haben im Parlament folgende Anfrage zum angekündigten Verkaufsverbot von CBD-Produkten in Österreich gestellt. Sie sehen darin nur eine Attacke auf die heimische Hanfbranche, da Konsumenten die Produkte weiterhin problemlos im Ausland erwerben können. Sie orten daher eine massive Schädigung der heimischen Wirtschaft.

Hier die Anfrage von Neos-Abgeordnetem Gerald Loacker im Wortlaut:

Anfrage

der Abgeordneten Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumenten­schutz
betreffend Folgeanfrage CBD-Erlass.

Im Erlass des BMASGK zu GZ BMASGK-75100/0020-IXIB/16a/2018 („CBO-Verbot“) trifft das Ministerium im Wesentlichen die Unterscheidung von betroffenen Produkten in drei Kategorien

1. Arzneimittel (Abs. 3)
2. Cannabinoid-haltige Extrakte als solche oder in Lebensmitteln (Abs.
3. Cannabis und daraus hergestellte Extrakte in kosmetischen Mitteln (Abs 5.)

Hinsichtlich der 1. Gruppe wird auf die Zuständigkeit des Landeshauptmannes ver­wiesen.
Hinsichtlich der 2. Gruppe wird eine Zuordnung zu neuartigen Lebensmitteln iSd
Verordnung (EU) 2015/2283 („Novel food Verordnung“) postuliert und ein Verbot des
Inverkehrbringens abgeleitet.

Dadurch, dass für solche Produkte in anderen EU-Mitgliedsstaaten kein solches Verbot gilt, können die Konsumenten auf grenznahe Verkaufsstellen beispielsweise in Lindau, Freilassing oder Passau ausweichen. Sie können aber auch die von ihnen nachgefragten CBO-Produkte im Internet bei online-Shops mit Sitz in solchen EU-­Mitgliedsstaaten bestellen. Beide Vorgänge sind vom BMASGK nicht zu kontrollie­ren. Es ist damit evident, dass der Erlass dem vorgeblichen Ziel, den Vertrieb von CBD-Produkten auf Arzneimittelhandel durch Apotheken einzuschränken, nicht ein­mal theoretisch wirksam dienen kann. Was jedenfalls eintritt, ist eine massive Schä­digung der österreichischen Marktteilnehmer auf der Angebotsseite gegenüber
deren Mitbewerbern in anderen EU-Mitgliedsstaaten.

Produkte aus Cannabis sativa Pflanzenarten, die einen natürlichen CBO-Gehalt auf­weisen Uedenfalls wohl bis rund 3%) sind allerdings – und damit fängt der juristische Pfusch bereits an – nicht neuartig, weil diese Produkte schon vor 1997 in der EU in Verkehr waren. Insofern ist der Erlass inhaltlich fehlerhaft.

Der Novel food catalogue der Europäischen Kommission führt für Cannabis (Hanf) aus: „Without prejudice to other legal requirements concerning the consumption of hemp (Cannabis sativa) and hemp products EC No. 258/97 is not applicable to most foods and food ingredients from this plant. ( . ) Most varieties contain cannabinol and cannabinol. See also Cannabidiol.“
Die Europäische Kommission geht also davon aus, dass Cannabis sativa kein neuar­tiges Lebensmittel ist. O.h. es müssen der Europäischen Kommission Informationen vorliegen, die beweisen, dass diese Zutat bereits vor dem 15. Mai 1997 in nennens­wertem Umfang in der EU als Lebensmittel verwendet wurde und deshalb nicht unterdie Novel-Food-Verordnung fällt.

Laut dem Novel food catalogue der Kommission (http://ec.europa.eu/food/safety/novel food/catalogue/search/public/index.cfm) ist eine Sicherheitsbewertung von Produkten, die CBD (Cannabidiol) enthalten, nach folgender Definition erforderlich: „Extracts of Canabis sativa L in which cannabidiol (CBD) levels are higher than the CBD levels in the source Canabis sativa L are novel  in food. Cannabidiol (CBD) is one of the cannabinoids in Cannabis sativa plant. In the European Union, the cultivation of Cannabis sativa L. varieties is granted provided they are registered in the EU’s ‚Common Catalogue of Varieties of Agricultural Plant Species‘ and the tetrahydrocannabinol (THC) content does not exceed 0.2 % of the plant. “

Also ausschließlich dann, wenn der CBD-Gehalt im Extrakt höher ist als in der Pfian­ze, kann nach den Regeln der Europäischen Union überhaupt novel food vorliegen. Dem widerspricht der gegenständliche Erlass in seiner generellen Weise, in der er unabhängig vom CBD-Gehalt alle Produkte gleich behandelt und dem Verbot unter­wirft.

Andere EU-Mitgliedsländer

In der sogenannten BELFRIT-Liste haben die Länder Belgien, Frankreich, Italien sich auf eine Positivliste von zulässigen Zutaten von Nahrungsergänzungsmitteln ver­ ständigt. Auch hier findet sich die Zutat Cannabis sativa ohne Einschränkungen. So­mit bestätigen bereits drei Mitgliedsstaaten die Verkehrsfähigkeit der Zutat ohne Ein­schränkung im Hinblick auf eine Höchstmengenbegrenzung oder einen Höchstgehalt an darin enthaltenen Cannabidiolen.
Da es sich um die zulässige Verwendung in Nahrungsergänzungsmitteln handelt, folgt hieraus auch, dass gerade die Verwendung in Extrakten hiervon umfasst ist.

In einer Stoffliste des Deutschen Bundesamtes tür Verbraucherschutz und Lebens­mittelsicherheit (BVL) findet sich für Cannabis sativa, Hanfsamen, der Eintrag „Le­bensmittel“. Eine Einstufung als Novel Food erfolgt dagegen nicht. Ferner heißt es dort: “ Eine Verarbeitung in der Lebensmittel-Herstellung sowie der Vertrieb von Er­zeugnissen, die unter Verwendung von Cannabis-Samen hergestellt wurden, sind somit aus betäubungsmittelrechtficher Sicht zulässig.“ Der Vertrieb als Nahrungser­gänzungsmittel setzt nach deutscher NemV voraus, dass es sich um ein Konzentrat von Nährstoffen oder sonstigen Stoffen mit ernährungsspezifischer oder physiologi­scher Wirkung handelt und es in dosierter Form, insbesondere in Form von Kapseln, Pastillen, Tabletten, Pillen und anderen ähnlichen Darreichungsformen, Pulverbeu­tein, Flüssigampullen, Flaschen mit Tropfeinsätzen und ähnlichen Darreichungsfor­men in abgemessenen kleinen Mengen in den Verkehr gebracht wird. Die Verwen­dung eines Extraktes ist somit gerade die klassische Zweckbestimmung eines Nah­rungsergänzungsmittels.

Aus den Positivlisten der genannten Länder ergibt sich, dass die zuständigen Ge­sundheitsbehörden dieser europäischen Mitgliedsstaaten eine wissenschaftliche Be­werbung der gesundheitlichen Unbedenklichkeit vorgenommen haben. Findet sich der entsprechende Stoff somit in einer Positivliste eines europäischen Mitglieds­staats, bestätigt sich die erfahrungsgemäße Unbedenklichkeit im Sinne des Art. 1 Abs. 2 e) VO 258/97/EG.

Im Ergebnis ist daher festzustellen, dass es somit ausreichenden Nachweis dafür gibt, dass Cannabis sativa-Extrakte bereits in nennenswertem Umfang vor dem 15. Mai 1997 als Lebensmittel in der EU verwendet wurden. Ebenfalls liegen ausrei­chende Nachweise dafür vor, dass diese Zutaten erfahrungsgemäß unbedenklich sind.

Im Lichte dessen, dass der Verordnungsgeber den freien Verkehr mit Lebensmitteln
nicht behindern und stattdessen gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleisten
will, dürfen an den Begriff „in nennenswertem Umfang“ quantitativ nicht zu hohe An­forderungen gestellt werden.

Grundsätzlich ist wohl die Behörde dafür beweispflichtig, dass das Produkt die Tat­bestandsvoraussetzungen eines neuartigen Lebensmittels erfüllt. Es können dabei
nur solche Bedenken relevant sein, die an konkrete Anhaltspunkte anknüpfen. Der Ausspruch eines Vertriebsverbotes greift nicht nur in das Grundrecht auf Erwerbs­freiheit (Art 6 StGG) ein. Es beschränkt auch den freien Warenverkehr innerhalb der Europäischen Union, wobei die Frage offen bleibt, wie das Ministerium innergemein­schaftlichen Warenverkehr zu unterbinden gedenkt, um dem selbst ausgesproche­nen Verbot zum Durchbruch zu verhelfen. Bei Eingriffen in Grundrechte ist besonde­re Sorgfalt und Zurückhaltung an den Tag zu legen, was der gegenständliche Erlass allerdings missen lässt.

Hinsichtlich der 3. Gruppe werden über CBO hinaus ganz generell alle aus Cannabis hergestellten Extrakte in kosmetischen Mitteln erfasst. Unter Bezugnahme auf Art. 14 Abs 1 lit. A in Verbindung mit Anhang 2 Nr. 306 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 („Kosmetikverordnung“) werden diese Extrakte von der Erlassautorin schlicht zu den „natürlichen und synthetischen Betäubungsmitteln“ gezählt. Das sei jeder Stoff, der „in den Tabellen I und 11 des UN-Einheitsübereinkommens über Suchtmittel (ESK 1961) aufgezählt‘ sei. Ein Inverkehrbringen sei daher nicht zulässig, wird geschlos­sen.

Der Erlass geht also davon aus, dass sämtliche Extrakte aus Cannabis einem Verbot unterlägen, weil es ein Verbot zur Verwendung von Betäubungsmitteln gibt. Nicht berücksichtigt wird die wissenschaftlich unstrittige Tatsache, dass es sich bei CSO um eine Substanz handelt, die eben nicht psychoaktiv ist, also keinerlei berau­schende oder betäubende Wirkung hat. Nicht berücksichtigt wird ebenfalls, dass Art 1 Abs 1 b des Einheitsübereinkommens sich auf die „Blüten- und Fruchtstände von Hanfkrautpflanzen bezieht, die üblicherweise zur Erzeugung von Rauschmitteln ver­wendet werden. Ausdrücklich ausgenommen sind Produkte aus den Samen dieser Pflanzen und die nicht mit solchen Ständen vermengten Blätter.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende Anfrage:
1. War die Sektion V in die Ausarbeitung dieses Erlasses mit einbezogen?
a. Wenn ja, in welcher Form, in welchem Ausmaß und in welchem Stadium der Erarbeitung des Erlasses?
b. Wenn nein, welche Sektion, Abteilung, Gruppe hat die europarelevanten
Aspekte des Erlasses inhaltlich erarbeitet und geprüft?

2. Welche Konsequenzen hat der Erlass für Konsumenten, die jene Produkte, die nunmehr in Österreich einem Verkaufsverbot unterliegen, stattdessen in Lindau, Freilassing oder Passau einkaufen?

3. Welche Konsequenzen hat der Erlass für Konsumenten, die jene Produkte, die nunmehr in Österreich einem Verkaufsverbot unterliegen, stattdessen online in jenen EU-Mitgliedsstaaten erwerben, in denen kein analoges Verbot existiert?

4. Welche Möglichkeiten haben die österreichischen Behörden, das von Ihnen per Erlass verhängte Verbot auch für den Onlinehandel durchzusetzen?

5. Wie stellen Sie sicher, dass für angebotsseitige Marktteilnehmer, also Hersteller und Verkäufer von CBD-Produkten, mit Sitz in Österreich dieselben Regeln gelten und die gleich guten Marktchancen bestehen wie für angebotsseitige Marktteil­nehmer mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedsstaat?

Ad Gruppe 2:

1. Gehen Sie davon aus, dass Cannabis sativa Pfanzenarten generell als novel food zu qualifizieren sind?

a. Wenn ja, auf Basis welcher Daten nehmen Sie das erste Auftreten an?

2. Gehen Sie davon aus, dass CBD-Extrakte aus Cannabis sativa Pfanzenarten unabhängig von ihrem CBD-Gehalt als novel food zu qualifizieren sind?

a. Wenn ja, auf Basis welcher Daten nehmen Sie das erste Auftreten dieses „neuartigen“ Produkts an?

3. Wie bringen Sie rechtlich das vom Erlass ausgesprochene generelle Verbot des Inverkehrsbringens von CBD-Extrakten mit dem Novel food catalogue der EU­-Kommission in Einklang, wonach Neuartigkeit nur vorliegt, wenn der CBD-Gehalt im Extrakt den natürlichen Gehalt übersteigt?

4. Wie beurteilen Sie die Rechtslage in anderen EU-Mitgliedsstaaten?

5. Wie stellen Sie sicher, dass der gegenständliche Erlass mit dem freien Waren­verkehr innerhalb der EU kompatibel ist?

Ad Gruppe 3:

1. Auf welche wissenschaftliche Evidenz stütz1 das BMASGK die Annahme, dass es sich beim Wirkstoff Cannabidiol um ein natürliches oder synthetisches „Betäu­bungsmittel“ iSd Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 handle?

2. Auf welche rechtliche Argumentation stütz1 das BMASGK die Annahme, dass es sich beim Wirkstoff Cannabidiol um ein natürliches oder synthetisches „Betäu­bungsmittel“ iSd UN-Einheitsübereinkommens über Betäubungsmitteln handle?

3. Auf welche wissenschaftliche Evidenz stütz1 das BMASGK die Annahme, dass es sich beim Wirkstoff Cannabidiol um ein natürliches oder synthetisches „Betäu­bungsmittel“ iSd UN-Einheitsübereinkommens über Betäubungsmitteln handle?

4. Sieht das BMASGK im genannten UN-Übereinkommen eine Ausnahme für Pro­dukte aus Samen und Blättern der Hanfkrautpflanze?

a. Wenn nein, wie interpretieren Sie den Übereinkommenstextteil „Der Aus­druck („Cannabis“ bezeichnet die Blüten- oder Fruchtstände der Hanf­krautpflanze (ausgenommen die Samen und die nicht mit solchen Ständen vermengten Blätter), denen das Harz nicht entzogen worden ist, gleichgül­tig, wofür sie verwendet werden“

b. Wenn ja, gilt diese Ausnahme auch für die vom gegenständlichen Erlass erfassten Produkte?

Ein Gedanke zu „Neos stellen parlamentarische Anfrage zum CBD-Verkaufsverbot

  1. Walter Amann

    es war doch allerhöchste Zeit, dass der Staat eingreift, bei den Auswüchsen die in der „CBD-Goldmine“ Einzug gefunden haben. Besonders die unseriösen Geschäftspraktiken von US-MLM-Vertrieben werden jetzt erstmal unterbunden … unterdosiertes CBD-Öl wird zu Wucherpreisen unters Volk gebracht, von selbsternannten „Cannabis-Markenbotschaftern“, die von der Materie selbst NULL Ahnung haben und für die nur der „Karriereplan“ und die Provisionen wichtig sind, die man sich vom großen CBD-Kuchen abschneiden kann.
    Das BMASGK ist auch für „Verbraucherschutz“ zuständig und die Aufgabe hat es jetzt erstmal erfüllt. Das Verbot wird auf Dauer nicht Bestand haben, der Verkauf wird weitergehen, aber dann bitte nur für SERIÖSE Händler und Verkäufer. Wer mit schlechten Produkten und Wucherpreisen Alten, Kranken und Hilfesuchenden das Geld aus der Tasche zieht hat in dieser Branche nichts zu suchen.

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